Digitalnetzversorger

Anfrage der FDP Fraktion für die nächste  Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP Fraktion bittet Sie, die nachfolgende Anfrage zu beantworten:

Ist dem Bürgermeister bekannt, dass zumindest  Teile der Stadt, z.B. die Poststraße, einem neuen Digitalnetzversorger zugewiesen wurde mit der Folge, dass die Telekom ihren Kunden die Verträge zu Mitte September  2018 gekündigt hat, weil sie die bestehende VDSL-Technik entfernen müsse?  Zugleich werden Verträge mit weit niedrigeren, unbrauchbaren Übertragungsraten angeboten. Ein neuer Netzbetreiber ist jedoch bislang weder aufgetreten, noch wurden den betroffenen Kunden neue Verträge mit besseren Übertragungsraten angeboten. Die Telekom weigert sich, den zum Zuge kommenden Netzbetreiber zu benennen.

In Anbetracht der berechtigten Forderung nach einer modernen Digitalinfrastruktur ist die künftige, von der Telekom angebotene  Versorgung geradezu rückschrittlich und für den Nutzer/die Nutzerin nicht zu gebrauchen. Zwar betrifft die Ausschreibungslage nicht unmittelbar städtische Belange, die Stadt hat jedoch an einer fortschrittlichen Digitalinfrastruktur für ihre Bürgerinnen und Bürger  ein elementares, kommunales Interesse. Daher sollte die Stadt ggf. bei der Bundesnetzagentur darauf dringen, für Transparenz  zu sorgen und sowohl die Telekom wie den unbekannten künftigen Betreiber des Digitalnetzes zu verpflichten, darzulegen, was die Kunden/den Kunden erwartet.

Mit freundlichen Grüßen

Jochem Pitz

FDP Fraktionsvorsitzender

22. Mai 2018