Bündnisse, Förderprogramme, Arbeitskreise, Steuerungsgruppen Vollkostenrechnung

Anfrage der FDP Fraktion für die nächste Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP Fraktion bittet Sie, die nachfolgende Anfrage zu beantworten:

1. Welchen innerörtlichen und überörtlichen Bündnissen, Aktionsgemeinschaften, geförderten Initiativen, Arbeitsgemeinschaften etc. gehört die Stadt Brühl an?

2. Welche Arbeitskreise, Steuerungsgruppen, Lenkungskreise zusammen mit Ratspolitikern / Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern werden von der Verwaltung begleitet, organisiert und einberufen?

3. Wie hoch ist der Personalaufwand, um die Programme gem. Ziff. 1 und die Arbeits- und Steuerungskreise gem. Ziff. 2 zu begleiten und zu koordinieren bzw. um den jeweiligen Förderzweck zu erfüllen?

4. Wie viele Haushaltsmittel sind durch die Beteiligungsformen gem. Ziffer 1 und 2 im Sinne einer Vollkostenrechnung gebunden? Wie viele Fördermittel erhält die Stadt für die Beteiligung an den Programmen i.S.d. Ziffer 1 und 2?

Begründung:

Die Stadt Brühl beteiligt sich vielfach an überörtlichen, größtenteils geförderten Programmen, Initiativen, Bündnissen (Energy Award, fahrradfreundliche Stadt, Agenda 21 usw.). Jüngst wurden gleich zwei neue Beteiligungen vorgeschlagen, so die Unterstützung einer palästinensischen Stadt und des Fair Trade Handels.

Es gilt, den Überblick zu behalten, zumal ein Teil der Programme wieder ausgelaufen sein dürften. Auch die Zahl der zwischenzeitlich eingerichteten Steuergruppen und Arbeitskreise nimmt überhand. Einher gehen die Fragen, welcher Personalaufwand der Stadt zwischenzeitlich zur Bearbeitung der Programme und Besprechungskreise entsteht und welche Haushaltsmittel hierdurch gebunden sind. Die gilt auch für Überstunden.

Zudem dürfte die Projektbearbeitung in die Stellenbeschreibung mit einfließen mit der Folge möglicher Stellenanhebungen und Beförderungen. Für Kulturveranstaltungen wird seit einigen Jahren eine Vollkostenrechnung vorgelegt. Selbiges sollte auch für die unter Ziff. 1 und 2 genannten Formen der Verwaltungsarbeit gelten. Ob die so ausgewiesenen Kosten jeweils sinnvoll und gut investiert sind, wäre dann anschließend politisch zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Jochem Pitz

FDP Fraktionsvorsitzender

8. Oktober 2018