Mitteilung Ortsverband

Pressemitteilung vom 23.01.2014

FDP Landtagsabgeordneter Kai Abruszat drückt Bürgermeisterkandidat Jochem Pitz die Daumen

Kai Abruszat, MdL unterstützt Bürgermeisterkandidat Jochem Pitz beim Wahlkampf MdL Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion und Kollege von Jochem Pitz im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW, ließ es sich nicht nehmen, persönlich den Brühler Wahlkämpfer zu unterstützen.

„Bankrotte Kommunen, Klammes Land! Was ist zu tun?“ fragte Abruszat und zeigte am Mittwoch- Abend die zahllosen Probleme in NRW auf, die für die chronische Unterfinanzierung der Kommunen verantwortlich sind.

Am Beispiel eines Kindergartenbetriebs stellte MdL Abruszat dar, wie viele Institutionen, beginnend bei der Stadt, den freien Trägern bis zum Landesjugendamt dort mitreden. Wer bezahlt, muss auch uneingeschränkt entscheiden und die Verantwortung tragen, fordert Abruszat und kritisiert: „Das finanzielle Konstrukt zwischen den Kommunen, dem Kreis und den Landschaftsverbänden durchschauen weder die Bürger noch die Politiker“

Letztlich müsse die Gesellschaft zu einem Mentalitätswechsel, nur noch vorhandenes Geld auszugeben und auf Schulden zu verzichten, bereit sein. Dafür scheine die Zeit immer noch nicht reif. Wieso soll der Bürger in seiner Stadt zu eisernem Sparen bereit sein, wenn die Bundesregierung auf einen Schlag 60 Milliarden in 5 Jahren für Rentenzuschüsse ausgebe?“ Es komme aber spätestens mit dem nächsten starken Konjunktureinbruch und steigenden Zinsen der Punkt, an dem die Kommunen von den Banken kein Geld mehr bekommen würden und ihre Kassenkredite nicht mehr bezahlen können. Auch die Landesregierung habe bis heute kein Konzept, wie man die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse einhalten könne.

Steuerhöhungen hält MdL Kai Abruszat dagegen für falsch und kritisiert den Plan von SPD Bürgermeisterkandidat Freytag heftig, die Grundsteuer für die Bürger fast zu verdoppeln. „Das ist bequem und nicht nachhaltig, gerade in Zeiten der höchsten Steuereinnahmen, die je erzielt wurden. Vielmehr müssten alle zum Sparen bereit sein, auch wenn dies schmerze, fordert Abruszat und wünschte FDP Kandidat Jochem Pitz hierzu Standhaftigkeit und Durchsetzungskraft.