Mitteilung Ortsverband

Pressemitteilung vom 14.01.2014

Bürgermeisterkandidat Dieter Freytag verletzt selbst Transparenz-Gebot

Transpareznz-Gebot Ob auf seiner Kandidatenhomepage oder auf seinem Facebook-Auftritt, überall kündigt Dieter Freytag (SPD) an, als Bürgermeister alle Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse mit einbeziehen zu wollen und für die Bürger mit größtmöglicher Transparenz zu handeln.

Zudem vertritt er die Auffassung, die Stadt käme - statt neue Schulden zu machen - nicht herum, ihre Einnahmen zu erhöhen.

„Doch was heißt das konkret für Herrn Freytag?“ fragt sein Mitbewerber um das Bürgermeisteramt Jochem Pitz (FDP).

Diese Frage stellte auch Herr Daniel Rüter auf Facebook und erhielt von Kämmerer Freytag keine Antwort, sondern nur den Hinweis auf die Seiten 64 bis 66 seiner im Jahr 2013 gehaltenen Haushalts-Rede.

Auf Seite 65 kann man dort nachlesen, dass Herr Freytag schon für das Jahr 2014 die Erhöhung der Grundsteuer von 450 auf 650 Punkte und für das Jahr 2015 auf sogar 800 Punkte gefordert hat. Dies bedeute für Eigentümer eines Einfamilienhauses eine monatliche Mehrbelastung von 30 bis 40 Euro, räumte Freytag damals gegenüber dem Rat der Stadt ein.

Jochem Pitz hierzu:“ Warum verschweigt Freytag seinen potentiellen Wählern, alle Einfamilienhausbesitzer zwischen 360 und 480 EUR je Jahr mehr belasten zu wollen? Warum erwähnt er mit keinem Wort, dass auf alle, die zur Miete wohnen, über die Betriebskostenumlage Mehrkosten zwischen 100 und 300 EUR je Jahr zukämen, wenn es nach Herrn Freytag ginge? Warum spricht der SPD Kandidat nicht offen aus, dass er der Stadt Brühl eine der höchsten Grundsteuersätze in NRW zumuten will?

Wenn Herr Freytag eine für den Bürger transparente Politik fordert, sollte er damit bei seinen Wahlaussagen anfangen, kritisiert Jochem Pitz: „Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist ja richtig und für einen städtischen Kämmerer auch Pflicht. Die Erhöhung der Steuern ist aber der falsche, weil leichteste Weg. Erst mal müssen alle Sparpotentiale ausgeschöpft werden.“ Dann gilt es, so Pitz, die Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur zum Schuldenabbau einzusetzen und abzuwarten, wie sich die zugesagten Hilfen des Bundes auswirken. „Die Erhöhung der Grundsteuer kann für den Rat nur „ultima ratio“ sein und schon gar nicht in den Dimensionen, die Herrn Freytag vorschweben. Die Brühler werden schon genug mit Steuern belastet. Auch in der Konkurrenz der Städte ist der Vorschlag einfach untragbar und kontraproduktiv! „ findet der FDP Bürgermeisterkandidat Jochem Pitz.