Mitteilung Ortsverband

Pressemitteilung vom 09.01.2014

Bürgermeisterkandidat Jochem Pitz:

Tempo 30 nicht auf Hauptverkehrsstraßen

Tempo 30 nicht auf Hauptverkehrsstraßen Der Landesstraßenbetrieb NRW kritisiert die Stadt Brühl scharf und öffentlich: Diese hat auf der Heinrich – Esser – Straße Tempo 30 Schilder aufgestellt, ohne zuvor die zuständige Landesbehörde zu fragen und deren erforderliche Zustimmung einzuholen. „Allerdings werde man, da auf dem Straßenabschnitt ohnehin nicht viel schneller gefahren werden könne, wohl nicht einschreiten, wolle aber ausdrücklich keinen Präzedenzfall schaffen“, heißt es in der Pressemeldung“.

Bürgermeisterkandidat Jochem Pitz schließt sich der Kritik an: „Als der Rat über Tempo 30 auf der Hauptdurchgangsstraße entschied, war allen das Zustimmungserfordernis der überörtlichen Stelle bekannt. Wieso verärgert die Verwaltung die Behörde, obwohl die Stadt an vielen Stellen auf eine enge und wohlwollende Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb angewiesen ist?“

In der nächsten Ratssitzung wird die FDP Fraktion von Verkehrsdezernent Dieter Freytag eine Antwort verlangen.

Jochem Pitz setzt hinzu: Es ist barer Aktionismus und Ausdruck typischen Bevormundungswahns, dort Tempo 30 Schilder aufzustellen, wo man sowieso nicht schneller fahren kann, wie nun selbst der Landesbetrieb bestätigt hat.

Pitz verweist darauf, dass sich die FDP im Brühler Stadtrat gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen aus Gründen des Lärmschutzes ausgesprochen hat, da der Verbau von Flüsterasphalt wesentlich effektiver ist

Über die Hintertüre des Lärmschutzes werde nun dort Tempo 30 eingeführt, wo aus guten Gründen des Verkehrsflusses immer Tempo 50 galt und akzeptiert war.

„Abschreckendes Beispiel ist hier insbesondere die Brühler Landstraße durch Köln-Meschenich, für die seit einigen Wochen komplett Tempo 30 gilt und die von etlichen Brühlern tagtäglich befahren wird. Statt endlich die seit Jahrzehnten geplante Ortsumgehung zu bauen, hat die Stadt Köln erstmal für ihre Radarfallen eine optimale Einnahmequelle geschaffen, kritisiert Pitz.