Mitteilung Ortsverband

Mitteilung vom 17.12.2013

Jochem Pitz:

Wahlprogramm zur Bürgermeisterkandidatur

Jochem Pitz, Brgermeisterkandidat Auch wenn die FDP im Bund eine krachende Niederlage eingefahren hat, weil viele Fehler gemacht wurden, ist die FDP vor Ort mit ihren vielen ehrenamtlich tätigen, kompetenten Bürgerinnen und Bürgern stark, optimistisch und lebendig.

Als Bürgermeister möchte ich mich parteiübergreifend für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einsetzen. Mit meiner Kandidatur verbinde ich natürlich meine liberalen Überzeugungen, die ich in meiner bisherigen kommunalen Arbeit vertreten habe und die ich als direkt gewählter Bürgermeister - zusammen mit dem Stadtrat - umsetzen möchte.

Von der Arbeit eines Bürgermeister kann man vor allen Dingen eine funktionierende Stadtverwaltung, einen zuvorkommenden, freundlichen und kundenorientierten Service, eine verständliche, bürgerorientierte Sprache und zielorientiertes sowie transparentes Handeln der Verwaltung erwarten.

Hierzu gehören auch regelmäßige Bürgersprechstunden, bei denen sich der Bürgermeister direkt die Sorgen und Nöte anhört und Lösungen sucht.

Manchmal ist aber auch entschiedenes Handeln durch das Ordnungsamt notwendig, wenn das gesellschaftliche Zusammenleben durch den Egoismus einzelner gefährdet ist.

Wichtig ist, dass man als Bürgermeister über den Tellerrand der Kommune hinausschaut und den ständigen Kontakt zu den Nachbarkommunen, den Landkreis und zu den überregionalen Institutionen sucht.

Die Interkommunale Zusammenarbeit, welche heute schon z.B. dem gemeinsamen Einkauf dient, aber auch der Ideenaustausch und der Eintritt für gemeinsame Ziele gegenüber der Landesregierung erscheinen in einer zunehmend globalisierenden Welt immer wichtiger. Meine Mitgliedschaft im Präsidium des Städte - und Gemeindebundes NRW, also dem 20-köpfigen Vorstand dieses Verbandes, ist hierfür eine wichtige Basis.

Eines der wirklich herausragenden Merkmale der Brühler Politik ist, dass alle Fraktionen im Stadtrat jenseits aller Meinungsverschiedenheiten gut und sachlich zusammenarbeiten – dem Rat blieben seit langer Zeit erbitterte Grabenkämpfe erspart. Als Bürgermeister würde ich diese Teamarbeit aller Fraktionen gerne aufrecht erhalten und meinen Teil dazu beitragen.

Seit nunmehr 14 Jahren stehe ich der FDP Fraktion vor und durfte die Brühler Kommunalpolitik zusammen mit unserem ehemaligen Bürgermeister Michael Kreuzberg und der CDU Fraktion aktiv mit verantworten. Auch wenn in einer Koalition immer Kompromisse gemacht werden müssen, wurde aus meiner Sicht vieles gut und richtig gemacht.

Das heißt nicht, es gäbe keine Dinge, die besser gemacht werden können.
Leitlinie sollte die Konzentration darauf sein, worin sich unsere Stadt von anderen Städten in der Region unterscheidet. Man muss mit den Pfunden wuchern, die man hat, heißt es zu Recht im Volksmund.

Dazu gehören ganz sicher unsere Weltkulturerbestätten, die Schlösser Augustusburg und Falkenlust. Um diese Schlösser und den Schlosspark, der direkt neben der Innenstadt liegt, beneiden uns viele. Wir sind Schlossstadt, ja Schlösserstadt. Dieses Alleinstellungsmerkmal muss im gesamten Bewusstsein und Erscheinungsbild unserer Stadt viel mehr herausgestellt werden.

Dazu gehört auch unsere Innenstadt, die schönste Einkaufs – und Ausgehstadt der Region. Wir sollten alles vermeiden, was sie Innenstadt gefährdet, so die Ansiedlung von Handel auf der grünen Wiese oder in Ansehung der Konkurrenz, insbesondere des Hürthparks, der leichtsinnige Wegfall von Parkplätzen.

Darüber hinaus ist das Phantasialand mit seinem bundesweiten, ja grenzüberschreitenden Bekanntheitsgrad Teil unserer Stadt. Die Zukunftssicherung des Familienunternehmens liegt daher im hohen Interesse dieser Stadt, sie muss jetzt endlich konsequent und rechtssicher umgesetzt werden.

Schließlich liegt Brühl nah an den Großstädten Köln und Bonn und ist Teil der Metropolregion Rheinland. In Brühl wohnt man nicht nur bevorzugt, auch das Einzugsgebiet für Fachkräfte ist groß. Daher finden Betriebe, die für Fachkräfte zunehmend attraktiv sein müssen, in Brühl einen 1a Standort. Dieser Standortvorteil muss durch eine aktive und wahrnehmbare örtliche Wirtschaftsförderung weit mehr beworben werden.

Anknüpfend hieran sind meine inhaltlichen Ziele:


1. Bildungs- und Schulpolitik

Liberale Bildungspolitik im Ort heißt, Kindergärten und Schulen so auszustatten, dass Bildung bestmöglich gefördert wird. Vergammelte Schulen gibt es in Brühl dank eines 40 millionenschweren Investitionsprogramms nicht. Dies soll so bleiben.

Liberale Politik heißt, möglichst allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Startchancen für ein zufriedenes und eigenverantwortliches Leben zu bieten, soweit dies Politik leisten kann.

Daher sollen alle, auch die 800 in Brühl von Hartz IV lebenden Kinder und Jugendliche die Chance erhalten, aus ihrem Leben etwas zu machen. Wirtschaftlich kann die Stadt hier Unterstützung leisten, so dass alle Förderprogramme, so beispielhaft die Bildungspakete der Bundesregierung, auch in Anspruch genommen werden und jedes Kind in der Schule und im Kindergarten ein vernünftiges Mittagsessen bekommt.

Gerade in den Kindergärten muss jedoch eine optimale Förderung für alle diejenigen, denen die Unterstützung im Elternhaus fehlt, vorhanden sein. Die an jeder Schule eingerichtete Stelle eines Schulpsychologen soll beibehalten werden, auch wenn künftig die Fördergelder entfallen sollten.

Die bisherige Schullandschaft soll erhalten bleiben, solange sich an der Clemens August Hauptschule noch eine genügende Anzahl Schüler anmelden. Experimente zulasten der Gymnasien und der Realschulen lehne ich ab, denn jeder Eingriff in die vorhandenen Schulen gefährdet vor dem Hintergrund weiter sinkender Schülerzahlen. den Bestand der anderen Schulen. Erst wenn die Hauptschule trotz ihres guten Rufs nicht mehr existieren kann, muss über die Gründung einer Sekundarschule nachgedacht werden.

Die Einführung der Inklusion, also die Eingliederung behinderter Schüler in die Normalschulen, wird uns die nächsten Jahre beschäftigen. Immerhin besitzt Brühl eine anerkannte und genügend große Förderschule, so dass Handlungsdruck, der auch künstlich aufgebaut wird, zwar vorhanden ist, dennoch muss besonnen und vernünftig gehandelt werden.

Die Tatsache, dass das Land NRW entgegen des Konnexitätsprinzips den Kommunen jedwede finanzielle Hilfe bei der Umsetzung der Inklusion verweigert, darf sich auch Brühl nicht gefallen lassen, weshalb die Stadt sich den Klagen der Kommunen anschließen muss.

Ein wünschenswerter Ausbau der Brühler Fachhochschulen könnte den Ruf der Stadt als Bildungszentrum der Region noch weiter festigen. Die derzeit 1200 Studenten der EUFH kommen der Stadt in jeder Hinsicht zu gute, sie bereichern das Leben unserer Stadt und sind zwischenzeitlich ein Wirtschaftsfaktor. Wenn an der Kaiserstraße und im RWE Gebäude an der Comesstraße ein großes Campusgelände entsteht, profitiert auch der Einzelhandel an der Kölnstraße. Den Bau eines Studentenheimes und die Schaffung weiter Studiengänge, z.B. im technischen oder medizinischen Bereich werde ich aktiv unterstützen.

 

2. Wirtschaftspolitik

Intakte Wirtschaftsbetriebe sorgen in Brühl für Arbeitsplätze und für Steuereinnahmen, wobei die Gewerbesteuer zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Städten nicht erhöht werden darf.

Die Stadt muss die seit nun 12 Jahre geplante Erweiterung des Phantasialandes endlich durch ein rechtlich einwandfreies, aber zügig durchgeführtes Bebauungsplanverfahren ermöglichen. Der Freizeitpark braucht eine sichere Zukunft, weshalb jetzt die unleidigen Streitereien ein Ende haben sollten. Der getroffene Kompromiss hat alle Seiten und Interessen berücksichtigt. Da dem Phantasialand nur die Hälfte der eigentlich für notwendig befundenen Erweiterungsfläche zugebilligt wurde, muss dem Freizeitpark auch die im Osten überplante Fläche, auf der die Kleingartensiedlung liegt, langfristig zur Verfügung stehen. Die Stadt muss sich entsprechend im Dialog mit den Kleingärtnern um eine Ausgleichsfläche bemühen.

Die Brühler Innenstadt ist das Herz der Stadt. Der ohnehin durch den Onlinehandel gebeutelte Einzelhandel muss vor zusätzlicher Konkurrenz auf der grünen Wiese, d.h. insbesondere in Brühl Ost, geschützt werden.

Die Einrichtung eines kostenfreien WLAN Netzes in der gesamten Innenstadt wäre auch für die vielen Touristen und die Studierenden eine gute Sache.

Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Die Gastronomie blüht, ein weiteres Hotel auf dem Belvedere – Gelände wäre absolut wünschenswert, wie auch ein Ausbau der Kapazitäten für Seminare– und Kongresse.

Ein kommerzielles Kino wäre als Ergänzung zum Zoom Kino wünschenswert.

Die Brühler Wirtschaftsförderung muss aktiver werden. Leider hatte das Amt in den letzten Jahren nicht mehr den Stellenwert, wie es sie anfangs unter Bürgermeister Kreuzberg besaß. Die Zusammenarbeit mit der WEPAG, den Handwerkskammern und der IHK kann sicher noch intensiviert werden.

 

3. Städtebau und Planung

Wohnraum muss in Brühl bezahlbar bleiben. Daher sind für mich sozialer Wohnungsbau und barrierefreier Mehrgeschossbau kein Tabu, sondern notwendiger Bestandteil einer verantwortlichen Bauplanung. Aber auch für junge Familien und für deren Wunsch nach einem Einfamilienhaus muss weiter Fläche zur Verfügung stehen, am besten durch eine Verdichtung der Bebauung innerhalb der Stadtgrenzen.

Das Projekt Soziale Stadt in Vochem ist ein voller Erfolg und wird uns noch ein paar Jahre beschäftigen. Da die Fördermittel gekürzt wurden, wird die Stadt nur Einzelprojekte in den anderen Stadtteilen verwirklichen.

Die Pingsdorferstraße als südliches Eingangstor zur Stadt bedarf dringend der Verschönerung und der Überplanung.

Die Innenstadt wird zur Zeit systematisch überarbeitet. Eine Überplanung des Janshofs wäre wünschenswert, jedoch braucht die Innenstadt auch die dort vorhandenen Parkplätze. Der Bau von Tiefgaragen wäre eine Lösung, ist aber sehr teuer. Ob Investoren hierzu bereit wären, muss abgewartet werden. Brühl muss allerdings auch nicht in wenigen Jahren alle Probleme lösen, hier gilt es, Augenmaß und Vernunft walten zu lassen.

Das Streitthema Rathaus B am Steinweg wird demnächst gutachterlich geprüft. Wenn sich ein Neubau rechnet und die Stadtbibliothek aufgenommen werden kann, wäre dies ein wichtiger Baustein für unsere Stadt.

 

4. Verkehrspolitik

Verkehrspolitisch muss wieder mehr Geld zur Pflege und Instandhaltung der Straßen sowie der Wege und Grünanlagen bereit gestellt werden, den zunehmenden Hang der Politik, auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 anzuordnen, will ich Einhalt gebieten. Die neue Tempo 30 Zone auf der Brühler Straße in Köln Meschenich sei als abschreckendes Beispiel genannt.

Dem Lärmschutz ist besser durch den Verbau von Flüsterasphalt und durch ein Verkehrskonzept gegen den Schwerlastverkehr, ohne die Betriebe zu sehr einzuschränken, gedient.

Kreisverkehre sind auf Dauer nicht nur billiger, weil die teuren Ampelwartungskosten eingespart werden können. Daher befürworte ich den weiteren Ausbau.

Ich werde mich für den Bau einer Rheinbrücke bei Godorf einsetzen, damit wir noch schneller den Flughafen Köln/Bonn und die BAB 3 erreichen können, ohne uns durch die Autobahnkreuze in Köln und Bonn quälen zu müssen.

Der Brühler Bundesbahnhof braucht endlich Aufzüge zu den Bahnsteigen.
Ein zweispuriger Ausbau der Linie 18 nach Bonn wird bald verwirklicht, kostet die Stadt aber auch viel Geld. Daher muss abgewogen werden, wieviele zusätzliche Fahrkilometer hinzugekauft werden sollen, um eine spürbare Verbesserung des ÖPNV zu erreichen.

Der Brühler Stadtbus kostet gleichfalls viel Geld und bleibt ein Zuschussbetrieb. Daher stehe ich allen Forderungen, das Streckennetz auszubauen, skeptisch. gegenüber. Schwadorf ist aus meiner Sicht bereits durch die Linie 18 ausreichend angebunden.

 

5. Unsere Schlösser, Kultur und Gesellschaft

Das Kulturangebot unserer Stadt wird überall gerühmt und ist ein Markenzeichen unserer Stadt. Dies heißt nicht, dass man die Angebote nicht einmal wechseln, überdenken und auffrischen kann.

Brühl besitzt in seinen Stadtgrenzen 2 Weltkulturerbestätten. Andere Städte reißen sich darum, auch nur eine solche Weltkulturerbestätte zu besitzen. Für Brühl ist es dagegen fast eine Selbstverständlichkeit. Brühl sollte sich als Schlossstadt und als Ausflugsziel weit mehr profilieren. So könnte Brühl sich in einer gemeinsamen Bürgeraktion als verlängerter Schlosspark, als Stadt der Blumen und Bäume, präsentieren.

In Zusammenarbeit mit der Schlossverwaltung sollte der Schlosspark eine erweiterte Bühne für weitergehende Kulturangebote bieten. Aber auch die Zusammenarbeit mit dem vom LVR betriebenen Max Ernst Museum könnte noch verbessert werden. Weshalb die Stadt ihr Max Ernst Stipendium strikt von der Arbeit des Museums trennt, ist nicht nachvollziehbar.

Das Internet ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Neben dem WLAN Netz wird eine Brühl App für Bürger und Touristen mit virtuellem Stadtrundgang, Werbeangeboten die Stadt noch attraktiver machen.

Auch die Brühler Einwohner altern, daher muss Brühl senioren- und natürlich behindertengerecht ausgebaut werden. Unterstützung bei der häuslichen Pflege ist wichtig, die Stadt muss ihr Beratungsangebot ausbauen.

Die aktiven Senioren und Seniorinnen können ihren Erfahrungsschatz zum Wohl der Allgemeinheit einbringen – ich möchte eine Freiwilligenbörse etablieren.

 

6. Sport

Die Vielfalt des Sportangebotes in Brühl ist z. B. mit dem BTV Sportzentrum, dem Kletterwald und der Wasserskianlage, mit dem sanierten Stadion und den drei Kunstrasenplätzen vorbildlich. Ob ein geeignetes Grundstück für den Bau einer neuen Tennishalle gefunden wird, bleibt hoffnungsfroh abzuwarten.

 

7. Jugendpolitik

Mit dem Cultra, dem Jugendtreffen in Vochem und der Clemens August Straße sind die Jugendangebote in Brühl gut und sollen beibehalten werden.

Eines der größten sozialen- wie auch finanziellen Probleme bereiten die ständig wachsenden Zahlen der Kinder und Jugendlichen, die der Hilfe und Betreuung bedürfen. Ein Heimplatz kostet die Stadt 6000 EUR je Kind und Monat. Der Spagat zwischen den Kosten und der Frage, ob und wie die Stadt zum Wohl des Kindes eingreifen und Hilfe stellen muss, ist nicht einfach. Prävention ist sicherlich das einzige, der Stadt zur Verfügung stehende Gegenmittel, die leider zunehmende Verantwortungslosigkeit mancher Eltern stellt allerdings ein allgemein – gesellschaftliches Problem dar.

Zum anderen sieht die Stadt eher ratlos den unaufhaltsamen Kostensteigerungen je Fall zu, auch weil die zahlreichen, gemeinnützigen Organisationen die Knappheit der Plätze für sich nutzen. Eine Rekommunalisierung im Verbund der Städte oder auf Kreisebene sollte gutachterlich geprüft werden.

 

8. Integrationspolitik

Die Integration unserer Migranten und Migrantinnen ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die unverzichtbar für unsere Stadt ist. Nur mit einem weiteren Zuzug wird dem Fachkräftemangel aufgrund des demoskopischen Faktors zu begegnen sein.

Sprachförderung steht an erster Stelle aller Integrationsbemühungen schon in den Kindergärten und Familienzentren, denn Bildung ohne Sprachbarrieren hilft , dass alle, die das wollen, ihren Platz in der Gesellschaft finden. Die Hauptschule darf für Migranten nicht die Regelschule bleiben.

Die FDP hat als erste Brühler Partei erfolgreich die Einrichtung von Deutschkursen für Neubügerinnen und Neubürger aus Griechenland und Spanien gefordert.

Eine richtige Moschee, die der gegenseitigen Begegnung dienen sollte, gäbe dem islamischen Teil der Einwohner ein weiteres Stück Heimat.

Sektierertum lehne ich ab, - wer in Brühl gut leben will, soll sich auch in das gemeinschaftliche Leben in unserer Stadt einbringen und die Regeln respektieren.

 

9. Umweltpolitik

Der Ausbau der Stromtankstellen ist Voraussetzung dafür, dass mehr Elektromobile, die gerade im Ballungsraum Köln /Bonn ihre Vorteile ausspielen können, zum Einsatz kommen.

Weitere Bürger – Solaranlagen, wie sie die Stadtwerke fördern, sind wünschenswert.

Die Anpflanzung von Straßenbäumen verschönern nicht nur das Stadtbild, sie sind auch ökologisch von Vorteil.

Im Zuge der Phantasialand-Erweiterung sollten möglichst viele der Ausgleichsflächen auf Brühler Stadtgebiet liegen.

Die Restriktionen, die die Landesregierung u.a. im Zuge des Landesentwicklungsprogramms und des Klimaschutzgesetzes durchsetzt, lehne ich ab. Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht von oben eingeschränkt werden. Vor Ort wissen wir, ob Flächen zusätzlich gebraucht werden oder die Bebauung verdichtet werden kann.

Brühl wurde als fahrradfreundliche Stadt ausgezeichnet. Die Instandhaltung der Radwege ist Last, aber auch Aufgabe.

Die Vergrößerung der Brühler Radstation ist dessen großen Erfolg geschuldet. Die Idee eines Fahrradschnellweges durch Brühl bis nach Köln ist gut, muss aber räumlich machbar sein.

 

10. Sozialpolitik

Prävention ist vorrangig und wird geleistet durch die Familienzentren, das Jugendamt und vielen ehrenamtlichen Helfern.

Die Beratungsstellen sind wichtig, der personelle Aufwand stößt jedoch an vielen Stellen an finanzielle Grenzen. Die Verbraucherberatung, deren Kosten sich Stadt, Kreis und Land teilen, sollte Vorbild sein für künftige Finanzierungen, denn die Stadt kann nicht alleine die Reparatur der gesellschaftlichen Defizite leisten, die Bund und Land nicht lösen.

Brühl besitzt ein leistungsfähiges Krankenhaus, das auch mit seinen Arztpraxen und gemeinnützigen Unterstützungsvereinen in die Stadt hineinwirken. Der Standort muss gefestigt werden, da das Land aus Kostengründen manches Krankenhaus schließen möchte.

Drogen – und Obdachlosenhilfe leisten wertvolle Arbeit. Auch Gescheiterten steht eine faire Chance auf einen Neuanfang zu.

 

11. Finanzpolitik

Schließlich muss die Stadt versuchen, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. Ohne Hilfe des Bundes und des Landes wird dies schwer.

Im Jahr 2006 konnte durch das umstrittene Krups-Gutachten erreicht werden, dass die Sparzwänge akzeptiert wurden und viele Vorschläge halfen, das Defizit nachhaltig um 5 Mill. EUR zu verringern.

Immer neue gesetzliche Anforderungen, die Brühl z.B. zum Bau einer aus meiner Sicht unnötigen, aber ca. 18 Mill. teuren Feuerwehrwache zwingen, machen aber alle bisherigen Sparmaßnahmen zunichte. Zur Zeit macht die Stadt nach ihren Planansätzen 10 Millionen je Jahr Schulden. Erfreulicherweise hilft uns derzeit die gute Konjunktur, dass es dann doch nicht so schlimm kommt.

Im Jahr 2016 sollte sich die Stadt erneut einer externen Untersuchung unterziehen, wo noch unerkannte Sparmöglichkeiten liegen.

Das BTV Sportzentrum, dass der Verein trotz großer Widerstände zusammen mit der Stadt finanziert und gebaut hat oder die interkommunale Zusammenarbeit mit Wesseling sind Beispiele, wie man künftig erfolgreich investieren, aber auch sparen kann.

In Brühl fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen wohl. Diese Zufriedenheit und Verbundenheit mit ihrer Stadt, auch Folge des umfangreichen Kultur- und Sportangebotes, will ich nicht nur erhalten, sondern weiter stärken.

Für weitere Rückfragen steht Ihnen Herr Pitz gerne unter seiner Handynummer 0177-6659789 oder 0221-233118 (tagsüber) und 02232-45850 zur Verfügung.