Mitteilung Ortsverband

Mitteilung des FDP Ortsverbandes vom 30.03.2010

Jochem Pitz in das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW gewählt

Jochem PitzAuf ihrem Gemeindekongress in der Essener Grugahalle haben am 23.03.2010 die 1200 Delegierten des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes u.a. den Brühler FDP – Fraktionsvorsitzenden Jochem Pitz in das Präsidium, das höchste Gremium des kommunalen Spitzenverbandes, gewählt.

Der Städte- und Gemeindebund NRW vertritt die kommunalen Interessen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Landes und deren 9 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

In der 5jährigen Legislaturperiode wird Pitz, von Beruf Rechtsanwalt und auch Vorsitzender der Brühler FDP, als Teil der dreiköpfigen FDP Fraktion im Präsidium die Landesgesetze, die die Belange der Kommunen berühren, mitberaten. Die Landesverfassung räumt den Spitzenverbänden ein entsprechendes Anhörungsrecht zu.

Jochem Pitz, der in den letzten Jahren bereits stellvertretendes Mitglied des Präsidiums war, freut sich auf die neue Aufgabe und sieht als vorrangiges Problem die kommunale Finanzausstattung: „ Die Finanzkrise, aber insbesondere auch die steigenden Soziallasten oder die neuen, durch die Gesetzgeber geschaffenen Pflichten, so die Betreuung der unter 3jährigen Kinder, sind derzeit nicht mehr zu stemmen. Nur noch 5 % der Kommunen des Landes haben einen ausgeglichenen Haushalt. Reihenweise schliddern die Städte in das Haushaltssicherungskonzept oder gar in den Nothaushalt. Deshalb muss die stark konjunkturabhängige Finanzierung der Kommunen reformiert werden“, so Pitz.

Auch seine Heimatstadt Brühl ist von den Steuerausfällen betroffen. Trotz kontinuierlicher Sparmaßnahmen und der Reduzierung des strukturellen Defizits um annähernd 4 Mill. € fehlen im Jahr 2010 - nach einem Überschuss im Vorjahr- über 8,5 Mill, €. Die Kassenkredite explodieren und niemand weiß, wie eine Zinserhöhung zu bewältigen wäre. „So kann es jedenfalls nicht weitergehen !“, war das Signal, das von allen Teilnehmern des Gemeindekongresses des Städte-und Gemeindebundes ausging.