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Mitteilung Ortsverband

Pressemitteilung des FDP Ortsverbandes vom 05.05.2009

Christian Lindner zu Gast bei der Brühler FDP

Der FDP Landtagsabgeordnete und Generalsekretär seiner Landespartei Christian Lindner war jüngst Gast des FDP Mitgliedertreffs in Brühl.

Unter anderem stellte Lindner sein mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler herausgegebene Buch "Freiheit: gefühlt-gedacht-gelebt" zur liberalen Politik im 21. Jahrhundert vor. Er plädierte für Fairness in der Gesellschaft. "Fair ist, wenn jeder gleichgute Startchancen erhältl". Hieran müsse beispielhaft durch eine verbesserte Integrations- und Bildungspolitik gearbeitet werden. "Fair ist aber auch", so Lindner, "die Akzeptanz, wenn manche aus ihrer Chance mehr als andere machen" Dagegen sei die Forderung nach " sozialer Gerechtigkeit" zur hohlen Phrase verkommen, unter der jeder etwas anderes, aber letztlich eine größere oder geringere Umverteilung verstehe.

Lindner kritisierte die ständige, wenn auch teils nur zentimeterweise Einschränkung der Bürgerrechte in allen Bereichen, die die Große Koalition kraft ihrer Mehrheit durchsetze. Der häufige Satz, man habe ja nichts zu verbergen, sei grundfalsch und entspreche einem Leben im Obrigkeitsstaat. Gerade weil man nichts zu verbergen habe, müsse man sich die permanente staatliche Verdächtigung verbitten.

Zur Sprache kam auch die Wirtschaftskrise, der keine Schuldenkrise folgen dürfe. Lindner griff die derzeitige SPD Plakatkampagne an, wonach "Finanzhaie" FDP wählen würden. Zur Zeit der SPD / Grünen Koalition seien, so Lindner, die Gesetze zur Liberalisierung der Finanzmärkte erlassen worden, während die Bankenaufsicht geschwächt worden sei. Diese Maßnahmen seien die eigentliche Ursache des Desasters in Deutschland.