 Horst Engel
berichtete aus dem Landtag
 Mitteilung
des FDP-Ortsverbandes vom 8.September 2006
MdL Horst
Engel war bei der Brühler FDP zu Gast und nahm zur aktuellen Politik
der FDP / CDU Koalition in Nordrhein Westfalen Stellung.
Im Hinblick auf den jüngsten Gammelfleischskandal forderte er
insbesondere bei Ausnutzung der bestehenden Gesetze die Verhängung
härterer Strafen und eine Veröffentlichung der Firmennamen,
deren Verantwortliche rechtskräftig verurteilt wurden.
Als
innenpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion setzt Engel sich
für den Erhalt aller Polizeiwachen in NRW ein und verweist auf
die Zusage des Innenministers Dr. Wolf (FDP), alle Wachen im Rhein – Erftkreis
blieben erhalten. „Eine Polizeiwache ist ein Wert an sich", dies sei
bei allen Rationalisierungsbemühungen zu beachten. Die Neuordnung
der Polizeiorganisation verspreche weniger verwaltende und mehr fahndende
Polizeibeamten. Gleichzeitig bedauerte Engel, dass sich die FDP bei den
Koalitionsverhandlungen 2005 mit seiner ursprünglichen Forderung,
die Polizei in Landkreisen nicht mehr den Landräten zu unterstellen,
nicht durchgesetzt zu haben: „Wir haben so die Chance vertan mit dem Kreis
Düren zusammen ein leistungsfähiges Polizeipräsidium bilden
zu können.“
Schließlich
ging Landtagsabgeordneter Engel noch auf den Streit zwischen
CDU und FDP ein, die Bürgermeisterwahl von der Wahl des Rates zu entkoppeln
und eine Amtszeit von 8 Jahren einzuführen: „Ich rate, das Thema tiefer
zu hängen. Die längere Wahlzeit stärkt die Bürgermeister,
die Entkoppelung erhöht die Wahlchancen engagierter Kandidaten in
den Stimmbezirken.“ Die FDP Brühl regte hierbei an, ähnlich
wie in Bayern, für den Bürgermeister eine berufliche Qualifikation
für neue Bewerber vorzugeben, sei es als Jurist oder eine Verwaltungsausbildung.
Jochem Pitz, Vorsitzender der Brühler FDP, wies darauf hin, dass das
Amt des Bürgermeisters hohe Verantwortung mit sich bringe. Bei einer
Amtsperiode von immerhin 8 Jahren sollte ein Mindestmaß an Qualifikation
gewährleistet sein.
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