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Fraktionsmitteilung

12. Dezember 2016

  Haushaltseinbringung 2017

EuroCllage   Rede des FDP Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Brühl Jochem Pitz

- es gilt das gesprochene Wort -

  Der Haushalt für das Jahr 2017 reiht sich ein in die ununterbrochene Kette von Haushaltsentwürfen, die mit roten Zahlen abschließen. Er ist auch wieder doppelt defizitär. Wir werden 4 Mill. € mehr ausgeben, als eingenommen wird, aber viel gravierender ist das strukturelle Defizit, das mit 8.5 Mill. € eine neue Rekordhöhe erreicht hat.

  Die Kanzlerin meinte neulich zu Recht, Deutschland gehe es so gut wie noch nie. Die Steuern sprudeln. Den nordrhein-westfälischen Kommunen gelingt es aber dennoch nicht, aus den roten Zahlen herauszukommen und das erhöht die Sorge, was unserer Stadt erst blühen wird, wenn die Gewerbesteuereinnahmen abnehmen und die Zinsen steigen. Die goldene Regel, in guten Zeiten solle man Speck ansetzen, das heißt Schulden abbauen, gilt für Brühl genauso wenig wie für alle anderen Städte in unserem Land. Da helfen auch gönnerhaft, kurz vor der Landtagswahl verteilte Geschenke, wie zuletzt das Paket „Gute Schule“ nicht. Denn auch hier wird das Geld gleich wieder verteilt, sei es für schnelles Internet oder für die Wunschliste unserer Schulen. Mit der Konsolidierung des Haushalts hat das nichts zu tun.

  Die Eindämmung rein konsumtiver Ausgaben gelingt nicht. Genau das Gegenteil geschieht: Allein die Personalkosten sind in 5 Jahren um 7.5 Mill. € oder knapp 1/ 4 gestiegen, einhergehend mit einer Steigerung der Zahl der Mitarbeiter um 86 auf die Rekordzahl von 563. Am Wachstum unserer Stadt liegt dies sicher nicht, denn je – wie man rechnet – hat Brühl 5 % mehr Einwohner, aber nicht um 20 –bis 25 %.

  Natürlich hat die Stadt zusätzliche Aufgaben übernommen, natürlich sind 600 Flüchtlinge zu betreuen und es ja auch richtig, dass wir mehr Feuerwehrleute brauchen. Wenn jedoch die Grundsteuer als einziges wirklich wirksames, städtisches Instrument zur Verbesserung der Einnahmesituation nicht 600, sondern 1500 Punkte betragen müsste, um schuldenfrei zu wirtschaften, muss diese Spirale ständig steigender Ausgaben ein Riegel vorgeschoben werden, beginnend in der Bundespolitik, insbesondere auf Landesebene , aber auch hier in Brühl.

  Ohne jeden vertraglichen Anlass werden ca. 180.000 € je Jahr den Trägern der OGS geradezu aufgedrängt, um ihre Mitarbeiter besser zu bezahlen, obwohl diese eigentlich mit ihren Erträgen gut zu Recht kommen und auch die Elternschaft durchweg mit der Arbeit der Träger zufrieden sind .Das Prinzip der Eigenverantwortung unserer Vertragspartner gilt aber nicht mehr, sie werden nun auf Initiative der SPD beglückt, weil man Tariflohn zahlen möchte. Das Paradoxe dieser Beglückungsaktion ist allerdings, dass der einzige Träger, der Tariflohn zahlt, mit Abstand der teuerste Träger ist und nun gekündigt werden soll, obwohl er anerkannt gute Arbeit leistet. Das sozialistische Einheits- und Gießkannenprinzip wird nun – koste es was es wolle, durchgesetzt. Wenn vor wenigen Tagen dann die Stadt entdeckt, soviel mehr koste die OGS der St. Franziskus-Schule gar nicht mehr, dann macht es die Sache auch nicht besser.

  Der seit 20 Jahren geführte Dauerdisput, ob sich die Stadt nach Tarif bezahlte eigene Reinigungskräfte statt privater Firmen leisten soll, feiert bei diesem Thema genauso fröhliche Urstände wie bei der Brühler Musikschule, die uns das doppelte kosten würde, gäbe man der Forderung nach durchgehender Festanstellung der Dozenten nach.

  Es handelt sich um Forderungen, Geld ausgegeben, was die Stadt Brühl nicht hat.

  Ins gleiche Horn stoßen CDU und Grüne und es macht die Sache nicht besser, dass hier ihr jeweiliges Klientel bedient werden soll:

  So will man jährlich 196.000 € für eine spürbare Verbesserung der Stadtreinigung ausgegeben, weil sich Bürgerinnen und Bürger über die fehlende Sauberkeit der Stadt aufregen. Das stimmt, aber ob mit dem Betrag wirklich eine spürbare und sehbare Verbesserung erreicht wird, darf ernsthaft bezweifelt werden. Die Beschwerden werden weitergehen. Die Sache bekommt aber einen besonders bitteren Geschmack, wenn uns die Gemeindeprüfanstalt gerade bescheinigt, schon jährlich 250.000 € teurer zu arbeiten als andere Kommunen.

  Nochmals gute 60.000 € im Jahr wird uns die Einführung des am Tag durchgehenden 10 Minuten Takts der Linie 19 innerhalb Brühls kosten. Sicher: 2 Mill. € kostet die Stadt der zweigleisige Ausbau der Linie 18 zwischen Brühl und Bonn. Natürlich sollen die Züge dann auch öfter fahren. Ob wir uns allerdings einen Takt, der jeder Großstadt zu Ehre gereicht, leisten sollen, ist weder bislang geprüft noch erwiesen.

  Verantwortungsvoll wäre es gewesen, den 10 Minuten Takt erst mal zu den Stoßzeiten am Morgen, am Mittag und am Abend einzuführen, um sodann mit Fahrgastzählungen zu ermitteln, ob ein höherer Bedarf besteht. Stattdessen greifen Schwarz / Grün in die Vollen, wohl wissend, dass sich kein Politiker trauen wird, später eine Kürzung des Fahrplans zu fordern.

  Das strukturelle Defizit steigt aber allein aufgrund dieser 3 vorgeschilderten Maßnahmen um 450.000 €. Jede Konsolidierung des Haushalts, erst Recht das beschlossene, im Grunde lächerliche Konsolidierungsziel von 2 % jährlich, werden durch eine solche Politik konterkariert.

  Ein gerütteltes Maß an Mitschuld hieran tragen die Grünen, die sich ihre grünen Spielwiesen mit einer Hemmungslosigkeit bezahlen lassen, dass sie nur noch mit schamrotem Gesicht durch Brühl laufen sollten.

  Niemand anderes als die Grünen haben dafür auch noch den passenden Namen gefunden.. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen:

  „Die bespielbaren Stadt“

  Genau das passiert,- wir werden nach allen Regeln grüner Ideologie bespielt! Da wird als Dirigent ein Mobilitätsbeauftragter eingestellt und ins Sozialdezernat gesteckt, eine 4. Dezernat geschaffen, Geld für einen Verkehrsingenieur bereit gestellt und neuerdings ein Klimamanager gefordert. Da wird Geld in Gutachten, Wohnbedarfsstudien und Generalverkehrspläne investiert, dass es in den Kassen der Planungsbüros nur so klingelt. Und die CDU schaut zu, allein froh, trotz allem grünen Firlefanz weiter die Stadt regieren zu können.

  Apropos Klimamanager, der soll nun dem völlig überlasteten „Mobi“ Arbeit abnehmen. Ja wovon ist der denn überlastet?

  Überlastet vor lauter nötiger Dezernatskonferenzen war allenfalls die Kaffeemaschine, die wir schon vor 2 Jahren als Einstellungsvoraussetzung des Mobilitätsmanagers angemahnt haben.

  Wir erleben doch als Ergebnis dieser durchgrünten Verkehrspolitik eine völlig an den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger vorbeigeplante Verkehrspolitik. Da plant genau dieser Mobilitätsmanager neue Fahrradstellplätze am Bahnhof Brühl Mitte zu Kosten von 50.000 €, ohne überhaupt den Bedarf geprüft oder mal die abgestellten Fahrräder überhaupt gezählt zu haben.

  Da wird für den Janshof, den wohl beliebtesten, zentrumsnächsten und für den Einzelhandel wichtigsten Parkplatz bereits im Vorfeld eine Architektenwettbewerbs das Ziel ausgegeben, die Parkplätze sollen gestrichen werden. Dies geschieht ohne klares Alternativkonzept, zumal da beißt die Maus keinen Faden ab, der Janshof immer Hinterhof der Stadt bleiben wird und nur durch eine Bebauung wirklich sinnvoll genutzt werden könnte. Was da herauskommen wird, braucht man kein Prophet zu sein: Den Plane gibt es ja schon, ein Dorfanger mit Ententeich, allerdings nun umrahmt mit Fitnessgeräten für Senioren, einem Gemüsegarten ganz im Sinne des sinnigen Grünenantrages zur „eßbaren“ Stadt sowie mit einem ersten Teilstück einer 4spurigen Fahrradautobahn zwischen Steinweg und Uhlstraße mit angegliedertem Rastplatz, bestehend aus 4 Bänken , um auch den Antrag der Grünen zur „besitzbaren“ Stadt umzusetzen. So wird’s aussehen!

  Aber wir waren bei der Verkehrspolitik:

  Da wird ein Parkraumkonzept ohne Bürgerbeteiligung durchgedrückt, um mal wieder den Autofahrer zu bevormunden und abzukassieren. Bald kostet ein Parkplatz am Straßenrand 2 EUR die Stunde und Gewerbetreibende sollen für eine Parkfreikarte sage und schreibe 720 EUR zahlen, um in der Innenstadt parken zu können. Familien mit Zweitwagen werden demnächst schon sehen, was die städtische Beglückung mit Anwohnerausweisen für sie bedeutet und die Anlieger aller Straßen am Rande der Innenstadt können die Einpendler dann in ihren Straßen begrüßen, die es halt auf sich nehmen, 2 Ecken weiterzulaufen, statt ein Pendlerticket für 480 € im Jahr zu kaufen.

  Aber die fragt man ja alle wegen ihrer, in der Begründung des Bürgermeisters wörtlich nachzulesenden „subjektiven Betroffenheit“ nicht. Man stellt sie vor vollendete Tatsachen. Das ist nicht durchdachte Politik nahe am Bürger, sondern Politik a la „ordre de mufti“.

  Die Stadt soll jetzt zu allem Überfluss noch einen Generalverkehrsplan für Fahrräder für 20000 EUR einkaufen, damit der Mobilitätsbeauftragte noch überlasteter sein wird, als er jetzt schon ist. Hundertausende werden für die Umrüstung der Bushaltestellen ausgegeben, wo sich die Bürgerinnen und Bürger täglich fragen, ob Nutzen und Aufwand in irgendeinem vernünftigen Verhältnis stehen.

  Schwarz / Grün hat offenbar nicht ansatzweise ein Gespür dafür, was die Brühler in diesen Wochen wirklich aufregt.- so die Tatsache, dass der Verkehr seit Monaten von 7 – 10 Uhr regelmäßig zusammenbricht, die Kerkrader Straße an mindestens 3 Tagen komplett aus Stau besteht, dass an der Luxemburger Straße sich der Verkehr ab Brühl bis nach Köln staut und man jetzt 1 Stunde einplanen muss, um mit dem Auto nach Köln oder Bonn zu kommen. Dies berührt ja niemanden, der an seinem Schreibtisch im Rathaus sitzt und ohnehin der Ansicht ist, wer Auto fährt, ist selbst schuld.

  Der Blick über den Tellerrand unserer Stadt ist umso wichtiger, weil in unserer Region offenbar jeder vor sich hinplant und das die vielbeschworene interkommunaler Zusammenarbeit schlichtweg nicht stattfindet:

  So erfährt der Stadtrat nur am Rande, dass neben Köln Meschenich der Kölner Großmarkt geplant wird und in Rondorf nochmals Häuser für 4000 Einwohner gebaut werden sollen , zugleich aber die Bonner Straße in Köln von 4 auf 2 Spuren und die Vorgebirgsstraße gleichfalls auf eine Spur verengt werden. Das Verkehrschaos ist vorprogrammiert, zumal heute alles mit allem zusammenhängt.

  Sehr geehrte Damen und Herren, diesen Satz haben wir allerdings auch von Herrn Schiffer gehört, um zum Brühler Haushalt zurückzukommen.

  Das technische Dezernat hat in Besorgnis erregender Weise den Haushalt 2016 strapaziert: Nur ein Auszug aus den Nachträgen dieses Jahr

  Im Mai wurden überplanmäßig 540.000 für den Kanalbau beschlossen, dann kam der Umbau des gerade fertig gestellten Thüringer Platzes.

  Es kamen Mehrkosten bei der Sanierung des Balthasar Neumann Platzes, bei der Tiefgarage Bleiche ebenso zusammen wie ein Wasserschaden im Stadion.

  Das absolute Highlight ist jedoch der Rheinische Hof, der nun mit 2 Jahren Verspätung und Mehrkosten von weit über 500.000 € in Betrieb gehen kann sowie die unzähligen Nachträge für die Clemens August Schule. Da ist der Kreisverkehr an der Kaiserstraße, an dem nicht nur der Prinz steckenblieb, der dann noch wieder zurückgebaut werden muss, nur eine Petitesse.

  Es bleibt zu hoffen, dass diese schwarze Serie im Jahr 2017 endet. Das hoffe ich insbesondere für die Neupflasterung des Fußgängerbereichs am Ockenfels-Hochhaus. Die ist nicht nur längst überfällig, sondern auch deshalb erwähnenswert, weil sich die FDP Fraktion auf diese einzige kostenauslösende Maßnahme beschränkt hat. Wir waren mal wieder bescheiden und es soll bitte auch nicht teurer werden.

  Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

  es gibt zum Haushalt 2017 aber noch mehr Bedenkenswertes:

  Da rühmt man sich einer 42 %igen U 3 Plätzen und ist erstaunt, dass über 50 % der Eltern die teuerste Variante, die 45 Stundenbetreuung gebucht haben. Offenbar wird aber städtischerseits nicht geprüft, ob der Bedarf auch wirklich begründet ist, zumal die Kosten eines U 3 Platzes gerade mal zu 19 % durch die Kindergartenbeiträge der Eltern gedeckt werden. Gebucht wird, was gewünscht wird. Ein für die Stadt teures Wunschkonzert. Jetzt heißt es, man denke darüber nach, ein berufliches Bedürfnis der Eltern zu prüfen, plant aber zugleich 2 neue Kindergärten. Vielleicht sollte man erstmal den Bedarf prüfen, statt wieder Millionen in Bauten und Personal zu investieren.

  Der Bürgermeister räumt heute auf unsere Anfrage ein, dass es an einem standarisiertem Evaluierungssystem in der Verwaltung fehlt. Der Bürgermeister weist auf zusätzliche werden kann, wenn Unsinniges fortgeführt wird, wenn nicht sich die Politik daran erinnert, den Sinn und Unsinn von einmal vor Jahren Beschlossenem zu hinterfragen.

  Immerhin wird heute Einsicht gezeigt, dass das Amt 80 dem technischen Dezernat angegliedert wird. Konsequent wäre es aber auch, die Integrationsarbeit im Sozialdezernat zu bündeln, statt im Bürgermeisterbüro zusätzlich die Stelle einer Integrationsbeauftragten mitsamt weiterer Mitarbeiter fortzuführen.

  Personal ließe sich auch sparen, wenn die Bürgerinnen und Bürger konsequent online ihre Anliegen beantragen könnten. Stattdessen wird nun schon seit 2 Jahren ein Relaunch der Brühler Homepage versprochen. Es nützt wenig, die Digitalisierung des Alltages der Brühler Wirtschaft nahezulegen, aber selbst eine Homepage anzubieten, die bestenfalls dem dem Stand vor von 10 Jahren entspricht.

  Es gibt eben auch vieles zu tun, was nicht viel Geld kostet, aber das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt erleichtert.

  Angesichts eines fehlenden konsequenten Sparwillens sowohl bei den Personal- wie auch bei den Dienstleistungen wird die FDP Fraktion diesen Haushalt ablehnen.

  Wir wissen dennoch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt vielfach daran arbeiten. Ich danke ihnen namens und im Auftrag meiner Fraktion dafür und auch dem Kämmerer für die Erstellung des Haushalts, der jedes Jahr mit sorgenvollem Gesicht dann doch wieder einen Haushalt erarbeitet, der uns vor dem Haushaltssicherungskonzept bewahrt.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl