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Fraktionsmitteilung

15. Oktober 2016

  Parkraumbewirtschaftungsgesetz

Parkplatz Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag,

Die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 31.10.2016 zu setzen.

Es wird beantragt

der Bürgermeister möge vor der Beschlussfassung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über das Parkraumkonzept eine Bürgerbeteiligung durchführen,

1. durch eine Informationsbroschüre für alle betroffenen Haushalte, Firmen und Geschäfte im Plangebiet Innenstadt mit der Aufforderung, Anregungen und Kritik schriftlich einzubringen

und

2. durch eine Informations- und Bürgerbeteiligungsveranstaltung.

Begründung

  Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät derzeit über das neue, nun schriftlich vorliegende Parkraumkonzept, Vorlage 339/2016. Dieses soll nach dem geäußerten Willen der Verwaltung und der weit überwiegenden Mehrheit des Ausschusses in der nächsten Sitzung am 07.11.2016 beschlossen werden.

  Eine Bürgerbeteiligung ist erstaunlicherweise nicht vorgesehen, obwohl das Konzept eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürger, Geschäfte und Firmen spürbar tangiert, insbesondere durch

  - eine neue Bewirtschaftung ganzer Straßenzüge,

  - eine maßlose Erhöhung der Parkgebühren für Parkplätze am Straßenrand auf 2 € je Stunde;

  - eine zusätzliche Parkgebührenerhöhung in Parkhäusern,

  - die Wettbewerbsverschlechterung für den Einzelhandel mit dem Hürth Park, der weiter kostenlose Parkplätze anbietet.

  - die Ausgabe von Bewohnerausweisen zum Preis zwischen 30,70 € für Haushalte und 720 € (!) für Gewerbetreibende je Jahr.

  - die Belastung solcher Beschäftigten, die in Brühl als Pendler arbeiten mittels neuer Gebühren von 480 € im Jahr, die im Zweifel die Brühler Arbeitgeber übernehmen, um gutes Personal zu halten,

  - die Verlagerung des Parksuchverkehrs in die nicht bewirtschafteten Straßen,

  - die nachteilige Parkzeitänderung für Inhaber von Bewohnerausweisen

  - die ungeänderte restriktive Ausgabe von Bewohnerausweisen vorbei an der Lebenswirklichkeit (z.B. bei Zweitwagen in einem Mehrpersonenhaushalt)

  Die Absicht, solche, tief in den Alltag eingreifende Maßnahmen ohne eine Informations- und Bürgerbeteiligung über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu beschließen, konterkariert jedwede Wahlaussage des Bürgermeisters und der Parteien, man wolle sich um eine größere Bürgerbeteiligung bemühen.

  Die FDP Fraktion geht davon aus, dass es im Zuge der Bürgerbeteiligung absehbar massive Kritik geben wird, die sich bei der Planung auswirken sollte.

  Insgesamt vermittelt sich der FDP Fraktion vielmehr das Bild, dass sich das Parken in Brühl eingespielt hat, ohne dass einzelne Probleme negiert werden sollen. Mit dem Parkraumkonzept wird das Kind jedoch mit dem Bade ausgeschüttet. Allein der Gebührenhaushalt profitiert.

  Besser wäre daher, wenn sich Politik und Verwaltung vernünftigerweise vorab entschließen, das den Einzelhandel schädigende und viele Bürger- und Bürgerinnen benachteiligende Konzept in den Papierkorb zu schmeißen.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl