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Fraktionsmitteilung

12. September 2016

  Rathausneubau: FDP Fraktion kritisiert Bürgermeister Freytag

Rathaus Steinweg   Bürgermeister Freytag schlägt dem Rat vor, die große Neubauvariante 3 nicht zu verwirklichen und Alternativen für die Stadtbücherei, ggf. sogar in Form eines Neubaus, zu suchen

  Die FDP Fraktion hält diesen Vorschlag nicht nur für vollkommen unausgegoren, sondern auch für eine Mogelpackung. „2 Neubauten kosten, das kann sich jeder ausrechnen, mehr als ein einziges Gebäude. Alle Vorteile, die ein zentraler Bau in der Innenstadt für den Bürger bieten würde, will der Bürgermeister für einen rein politisch motivieren faulen Kompromiss opfern.“.


  Selbst für eine Mietlösung sind für die FDP keinerlei Vorteile erkennbar. Unabhängig davon, dass in der zentralen Innenstadt kein geeignetes Ladenlokal mit 800 bis 1000 qm leer steht, will die Ratsmehrheit bislang solche Miete gerade sparen. Die unstreitig im großen Neubau erzielbaren personellen Synergien sind mit dem Vorschlag des Bürgermeisters nicht erzielbar.

  Zudem hat die Verwaltung an entscheidender Stelle ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Obwohl etliche Male nach Fördermöglichkeiten gefragt wurde, stellt sich erst 2 Monate nach dem Ratsbürgersentscheid heraus, dass der Bau der Bücherei mit bis zu 70 % gefördert werden kann, so dass sich die Wirtschaftlichkeit des Projekts nochmals günstiger darstellt.

  FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz meint: „Der Ratsbürgerentscheid hatte demokratische Spielregeln. Wegen Nichterreichung des Quorums kann der Rat nun frei entscheiden, wie es mit dem Rathaus am Steinweg weiter gehen soll. Jedes Ratsmitglied hat somit nach seiner Überzeugung zu entscheiden. Für die FDP Fraktion gilt, dass es mit der sich plötzlich ergebenden Chance auf Fördermittel eher mehr als weniger Gründe für die große Lösung gibt, wofür sich die FDP schon seit 2011 eingesetzt hat.

  Daher wird die FDP Fraktion bei der Variante 3 bleiben, da sie die günstigste und wirtschaftlichste Variante ist und die Innenstadt zudem bei positivem Ausgang des Architektenwettbewerbs städtebaulich aufgewertet wird, worauf erst vor kurzem Brühler Bürger in ihrer Anzeige im Schlossboten noch einmal hingewiesen haben.

  Es gilt nun – soweit die Ratsmehrheit anlässlich der Ratssitzung am 12.09.2016 weiter für die große Neubauvariante stimmen sollte - die 7000 Bürgerinnen und Bürger, welche diese Variante abgelehnt haben, zu überzeugen, dass eben kein Luxusbau verwirklicht wird und der Rat auch finanziell verantwortlich handelt. Die seit Jahren ausstehende Entscheidung muss, so FDP-Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, jetzt endlich getroffen werden, da auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Anspruch auf einen vernünftigen Arbeitsplatz haben.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl