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Fraktionsmitteilung

26. August 2016

  Übernahme der Trägerschaft aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt LE durch den Rhein-Erft-Kreis

EuroCllage   Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag,

die FDP Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag bei der Tagesordnung zu berücksichtigen:

  Der Rat der Stadt Brühl spricht sich für die Übernahme der Trägerschaft aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt LE durch den Rhein-Erft-Kreis aus. Der Bürgermeister wird beauftragt, dies der Kreisverwaltung, wie von ihr mit Schreiben aus Juli erbeten, als Meinungsbild des Rates bekannt zu geben.


  Begründung:

  Das Konzept der Übernahme aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunk LE durch den Kreis, ist bereits vorgestellt worden und überzeugt.. Es bietet neben den zu erzielenden Synergieeffekten auch den Vorteil, dass die Kommunen, die ihre Förderschulen behalten, nicht Aufgaben der Nachbarkommunen, die ihre Förderschule schließen müssen, übernehmen und hierdurch finanzielle Nachteile erleiden.

  Der Kreis will sich ein Meinungsbild verschaffen, hat aber auf seine Anfrage bislang nur 2 Antworten – Stand 23.08.2016 – erhalten. Bevor das eigentlich dringliche Vorhaben infolge Passivität der Kommunen scheitert, sollte der Rat eine klare Absichtserklärung abgeben.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl