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Fraktionsmitteilung

3. Juli 2016

  Ratsbürgerentscheid hat noch mehr Unfrieden gestiftet!

Rathaus Steinweg   Der Gesetzgeber schuf die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids, damit ein Streit im Rat und in der Bürgerschaft zu einer wichtigen Frage endgültig zur allgemeinen Befriedung geklärt werden kann. „Der Ratsbürgerentscheid zum Rathausanbau war, weil nur über 2 Varianten abgestimmt werden konnte, hierfür schon ungeeignet, kritisiert die FDP Fraktion : „Das Ergebnis ist jedoch für den angestrebten Frieden in der Stadt geradezu desaströs“.

  Nun werden die Gegner argumentieren, eine 2/3 Mehrheit bei nur 1o8 fehlenden Nein-Stimmen sei ein klares politisches Signal gegen den großen Anbau.. Auf der anderen Seite darf der Rat zu Recht auf die demokratischen Spielregeln verweisen, wonach das Quorum von 20 % nicht erreicht ist und der Rat sich bereits mit 42 zu 45 Stimmen für den größeren Neubau ausgesprochen habe. Über das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids kann aber letztlich keiner glücklich sein, meint die FDP.

  Hätte man die Abstimmung wenigstens zur Landtagswahl, wie die FDP vorgeschlagen hatte, abgehalten, hätte man ein klares demokratisches Ergebnis gehabt, das alle akzeptiert hätten, so Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz.

  Die FDP sieht sich nun jedenfalls in ihrer Kritik an dem Verfahren vollends bestätigt. Eine Abstimmung zu einem Vorhaben, das der Bürgermeister und der Rat in einem 11seitigen Abstimmungsheft erklären muss, überfordert die Bürgerinnen und Bürger, die ja den Rat gewählt haben, um über solch komplizierte Fragen zu entscheiden. Umso leichter hatten es die Gegner, um mit dem eingänglichen, aber fragwürdigen Schlagwort des Luxusbaus dagegen zu halten.

  Der Rat war über das Vorhaben nicht zerstritten Dennoch kamen SPD, CDU, die Grünen und der Bürgermeister auf die Idee, kritisiert Pitz, sich vermeintlich mit einem Ratsbürgerentscheid bürgerfreundlich zu geben und sich zugleich aus der eignen Verantwortung zu stehlen. Jetzt fällt dem Rat sein 37.000 € teures, politisches Manöver doppelt auf die Füße. Bleibt er bei seiner Meinung, werden ihm viele geradezu Bürgerunfreundlichkeit und die Mißachtung des Bürgerwillens vorwerfen. Springt er von seinem Vorhaben ab, handelt er offenkundig wider seiner Überzeugung und würde den Willen von 70 % der Wahlberechtigten missachten, die zu Recht der Auffassung waren, der Rat möge über den Anbau selbst entscheiden.

  Jedenfalls kann der Rat, so Pitz, die Entscheidung nicht schon wieder, wie im Jahr 2011, auf die lange Bank schieben. Dann verlöre er jegliche Glaubwürdigkeit, zumal niemand einen Dauerkrieg um den Anbau will außer denjenigen, die sich andere Vorteile aus einer ständigen politischen Auseinandersetzung versprechen.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl