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Fraktionsmitteilung

27. Juni 2016

  Klares 'Nein' zum Parkraum-Bewirtschaftungskonzept

Parkplatz   Den Autofahrer gängeln, abkassieren und zugleich den Einzelhandel aus Brühl vertreiben. Damit ist der Inhalt des von der Brühler Verwaltung im Verkehrsausschuss vorgestellten Parkraum-Bewirtschaftungskonzept treffend beschrieben, kritisiert die Brühler FDP Fraktion. Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz: „Die Verwaltung scheint mit diesem Griff in die Gruselkiste von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie Parkgebühren von bis zu 2 € je Stunde vorschlägt und alle Bewohner der Innenstadt zum Kauf von Anwohnerausweisen nötigen will."

  Die Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten auf 20 Uhr oder die Gebührenpflicht für jeden bislang kostenlosen Parkplatz stellt einen bislang nicht gekannten Affront dar, der den Brühler Einzelhandel kaputtwirtschaften soll.

  Der offenkundig mit Brühler Verhältnissen nicht vertraute, Mobilitätsmanager, der das Konzept erstellt hat, scheint übersehen zu haben, dass der Brühler Einzelhandel maßgeblich von ihren Kunden aus den Nachbargemeinden lebt, die genauso gut zum Hürth Park mit seinen kostenlosen Parkplätze fahren können.

  Mit dem Parkhaus auf dem Dach der Giesler Galerie hat sich die Parkplatzsituation in Brühl erheblich entspannt. Wenn die Verwaltung die Haushaltssituation verbessern will, dann darf dies nicht auf dem Rücken der Autofahrer und der Einzelhändler passieren. Pitz: „Dann lieber kein Bewirtschaftungs- als ein Entwirtschaftskonzept, das allenfalls die Fraktion der Grünen als notorische Autogegner und ihrem Mobilitätsmanager gefallen kann.

  Statt sich um den Baustellenverkehr beim Rathausneubau zu sorgen, stellt der Plan der Verwaltung tatsächlich eine Existenzbedrohung für die Geschäfte dar, der den geballten Widerstand der Einzelhändler hervorrufen sollte.

  Selbst die Anwohner der Innenstadt werden kaum von den für sie reservierten Parkplätzen profitieren, weil nur ganz wenige überhaupt Anspruch auf einen solchen Ausweis haben werden, kritisiert die FDP-Fraktion, weshalb nach ihrer Ansicht das gesamte Konzept als völlig unausgegoren in den Papierkorb landen sollte.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl