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Fraktionsmitteilung

19. Mai 2016

  FDP Fraktion kritisiert Bürgermeister Freytag für Mehrausgaben ohne Sparvorschläge

EuroCllage   Das Haushaltsjahr 2016 ist noch nicht 5 Monate alt und schon soll der Rat der Statd Brühl „unerwartete Mehrausgaben“ in Millionenhöhe genehmigen. Mit 1.060.000 € schlagen zusätzliche Pensionsrückstellungen, mit 296.500 € Mehrabführungen an den Kreis und mit 480.000 € insbesondere Bewachungskosten für die Flüchtlingsunterkünfte zu Buche, nachdem das Containerdorf in Brühl Ost schon über 300.000 € teurer geworden war.

  Zur Deckung will der Bürgermeister den Brühler Stadtwerken noch mehr Eigenkapital entziehen als schon im Haushalt vorgesehen ist. Dies hat zur Konsequenz, dass auf die Mehrkosten zusätzlich 20,5 % Steuern abgeführt werden müssen. Dies entspricht 317.000 €, die teuerste Geldbeschaffung, die der Stadt zur Verfügung steht.

  Mit diesem Vorschlag schwächt der Bürgermeister erneut die ohnehin schon unterdurchschnittliche Kapitaldecke der Stadtwerke, aber auch die Möglichkeit, in der Zukunft rechnerisch eine Haushaltsdeckung zu ermöglichen. Das gleiche, so die FDP Fraktion, dem Gang zum wucherischen Pfandleiher, weil man sich sonst kein Geld mehr leihen darf.

  Als besonders ärgerlich bezeichnet die FDP die Behauptung des Bürgermeisters, anderweitige Deckungsmöglichkeiten, wenn der Gang in die Haushaltssicherung vermieden werden solle, seien nicht erkennbar. „Der Bürgermeister steht kurz vor dem Offenbarungseid“, kritisiert die FDP Fraktion, weshalb sie diese verantwortungslose Haushaltspolitik nicht mittragen kann: „ Die Verwaltung präsentiert keinen einzigen Sparvorschlag, hat aber gerade vor wenigen Wochen noch etliches Personal eingestellt. Es fehlt offenbar der politische Mut zu Vorschlägen, welche Investitionen geschoben werden können, wie der Bau eines Kunstrasenplatzes in Vochem oder der Neubau des Rathauses“ Letzteres hatte Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz ohnehin schon eingefordert und als Termin für den Ratsbürgerentscheid die Landtagswahl vorgeschlagen. Schon mit dieser Maßnahme hätten 25.000 € eingespart werden können.

  „Sicherlich trifft“, so Pitz, „die Flüchtlingskrise die Stadt unerwartet und die geschürte Hoffnung auf eine 100 %ige Kostenerstattung bleibt unerfüllt, was ohnehin absehbar war.. Dann muss eben radikal, z.B. durch eine Haushaltssperre und einen Einstellungsstopp gespart werden, statt den Kopf in den Sand zu stecken. Dies gilt umso mehr, als in diesem Jahr noch 7 Monate kommen werden und weitere Mehrausgaben überhaupt nicht mehr gedeckt werden können, obwohl der Bürgermeister dem Rat offenbar jeden Monat solche Mehrkosten in 6 bis 7stelliger Höhe präsentieren muss.“

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl