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Fraktionsmitteilung

6. April 2016

  Ratsbürgerentscheid

Rathaus Steinweg   Antrag zu den Sitzungen des HA am 11.04.2016 und des Rates am 25.02.2016

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag,

  die FDP Fraktion stellt zum obigen Tagesordnungspunkt im HA und Rat folgende Anträge:

  1. Der Rat beschließt die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses am Steinweg den Abriss des Anbaus und die Errichtung eines barrierefreien Neubaus nach neuestem energetischem Standard. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Architektenwettbewerb vorzubereiten.

  2. Zuvor wird ein Ratsbürgerentscheid mit folgender Frage durchgeführt:

  Der Rat der Stadt Brühl hat den Abriss des Anbaus des Rathauses im Steinweg und den Neubau eines barrierefreien Neubaus nach neuestem energetischem Standard in seiner Sitzung vom 25.04.2016 beschlossen. Stimmen Sie zu, dass dieser Neubau eine ca. 1300 qm größere Nutzfläche haben soll als ein Neubau auf der Grundfläche des bisherigen Anbaus, damit dort zusätzlich eine großzügigere Bürgerberatung, die städtische Bücherei und das Kundencenter der stadteigenen Firmen Stadtwerke GmbH und Gebausie GmbH zentral untergebracht werden können?

  Begründung:

  Die FDP Fraktion hat in der letzten Ratssitzung gegen den bislang angedachten Ratsbürgerentscheid bereits erhebliche, auch rechtliche Bedenken geäußert.

  Da sich bislang alle Fraktionen gegen eine Sanierung ausgesprochen haben, wie nochmals den Stellungnahmen im Abstimmungstext zu entnehmen ist, sollte jedenfalls die Fragestellung auf die beiden Neubauvarianten begrenzt werden. Nach dem bisherigen Vorschlag wäre der Rat andernfalls sogar gehindert, den Abriss und die kleinere Neubauvariante zu beschließen. Der obige Antrag zeigt eine vertretbare und transparente, den wahren Willen des Rates entsprechende Vorgehensweise auf, wenn schon ein Ratsbürgerentscheid durchgeführt werden soll.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl