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Fraktionsmitteilung

14. März 2016

  Ratsbürgerentscheid

Rathaus Steinweg   Sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag,

  die FDP Fraktion bittet Sie, den folgenden Ergänzungsantrag auf die Sitzung des nächsten Rates zu setzen.

  Es wird beantragt,

  als Termin für den Ratsbürgerentscheid zum Rathaus B den 14.05.2017 zeitgleich mit der Landtagswahl festzusetzen.

  Begründung:

  Vorangeschickt wird nochmals, dass sich die FDP Fraktion weiterhin gegen den Ratsbürgerentscheid ausspricht.

  Falls der Ratsbürgerentscheid dennoch aufgrund der notwendigen Mehrheit des Rates beschlossen wird, dann bietet sich als Termin die nächste Landtagswahl an. Die Wahlbeteiligung an der Landtagswahl stellt sicher, dass genügend Bürgerinnen und Bürger auch über den Ratsbürgerentscheid abstimmen werden, so dass die vom Rat beabsichtigte demokratische Legitimation der Entscheidung gewährleistet ist.

  Es werden mindestens 22.000 € der eingeplanten 25.000 € eingespart, weil nur der Druck der Wahlzettel für den Ratsbürgerentscheid zusätzlich zu Buche schlägt.

  Schließlich werben die Parteien ohnehin massiv vor der Landtagswahl – der den Parteien und deren Fraktionen entstehende Zusatzaufwand kann so erheblich reduziert werden.

  Eine Verzögerung des eigentlichen Vorhabens steht nicht zu befürchten. Infolge der massiven Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die Stadt ohnehin gezwungen, geplante Investitionen hinaus zu schieben. Dazu zählen aller Voraussicht nach auch die mit 500.000 € in den Jahren 2015 bzw. 2016 eingestellten Vorbereitungskosten. Entsprechend entstehen der Stadt keine Nachteile.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl