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Fraktionsmitteilung

29. Februar 2016

  Die Brühler FDP Fraktion lehnt das geplante Integrationszentrum an der Schildgesstraße ab.

FDP: Integrationszentrum   Ohne vorherige Beteiligung der Politik hat der Bürgermeister bei der Landesregierung Fördermittel für ein sogenanntes Integrationszentrum beantragt, welches neben dem Jugendzentrum Cultra im Falle der Bewilligung der Fördergelder gebaut werden soll. Veranschlagt sind Baukosten von 1,1 Mio. EUR, welche von der Stadt mit ca. 400.000 EUR und vom Land mit 700.000 EUR aufgebracht werden würden. Zudem soll das Integrationszentrum mit Sozialpädagogen und Fachpersonal ausgestattet werden. Hier rechnet die Stadt mit Kosten von ca. 240.000 EUR bis Ende 2018. Zwar ist auch hierfür eine Landesförderung bis Ende 2018 in Höhe von 70% ausgelobt, danach sei, so Bürgermeister Freytag, jedoch völlig offen, ob die Stadt dann die Personalkosten selbst tragen müsse.

  Die FDP Fraktion lehnt diese Planung ab, wobei nicht bestritten wird, dass zusätzliche Räume für Integrations- und Sprachkurse oder Begegnungen geschaffen werden müssen. Das geplante Integrationszentrum ist aber für die nicht in Brühl-Ost untergebrachten Flüchtlinge nur schwer erreichbar. Insbesondere kritisiert jedoch FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, dass bereits viele andere städtische Einrichtungen, insbesondere die Familienzentren in Brühl, eine ähnliche Konzeption verfolgen und über Gruppenräume, Küchen und Begegnungsstätten verfügen. Hätte man das mit ca. 400 qm Nutzfläche kalkulierte Vorhaben beispielhaft neben einem bestehenden Familienzentrum geplant, könnten auch personelle Synergien genutzt werden. Zudem wäre eine Anschlussnutzung möglich, wenn die Integrationsaufgabe bewältigt ist.

  So aber schafft die Stadt in Brühl-Ost eine einsame, isolierte Einrichtung fern ab dem Stadtzentrum, was mit dem Integrationsgedanken geradezu unvereinbar erscheint

  Der Haushalt der Stadt dürfte ein erneutes Stück überfordert werden, sollten die notwendigen Personalkosten ab dem Jahr 2019 von der Stadt allein getragen werden müssen, ohne dass die Stadt die Einrichtung wegen des Baukostenzuschusses schließen könnte, kritisiert Pitz.

  Selbst wenn die Stadt erhebliche Fördermittel erhalten sollte, handelt es sich dennoch um Steuergelder, die im Interesse aller Bürger vernünftig ausgegeben werden müssen. Hieran hat die FDP Fraktion bei diesem Projekt ganz erhebliche Zweifel, weshalb sie im Rat gegen das Projekt stimmen wird. Vielmehr schlägt die FDP vor, zunächst an der Clemens-August-Schule leer stehende Klassenräume für ein solches Vorhaben zu nutzen und, wen dies nicht reicht, eines der 5 Familienzentren in der Stadt zu vergrößern.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl