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Fraktionsmitteilung

19. Februar 2016

  FDP lehnt Ratsbürgerentscheid ab

Rathaus Steinweg

  Antrag zu den Sitzungen des HA am 22.02.2016 und des Rates am 29.02.2016
Ratsbürgerentscheid, Drucksache 26/2016

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP Fraktion beantragt zum obigen Tagesordnungspunkt im HA und Rat:

  Der Rat lehnt einen Ratsbürgerentscheid ab und trifft die Grundsatzentscheidung, dass die Variante 3 entsprechend des Beschlusstextes verwirklicht wird.

  Begründung:

  Ausweislich der Beschlussvorlage vom 15.01.2016 kommt – unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien und die Empfehlungen des Innenministeriums – ein Ratsbürgerentscheid vor allem dann in Betracht,
1. wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde wie auch im Rat hoch umstritten ist und
2. wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese – ganz gleich wie sie ausgeht- zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird.
Im Übrigen darf lediglich eine Frage gestellt werden, die nur mit ja oder nein beantwortet werden kann. Ergänzend wird gefordert, dass es sich um eine für die Gemeinde bedeutende Frage handeln sollte, um die Ausnahme zum repräsentativen Demokratiemodell zu rechtfertigen.
All diese Voraussetzungen liegen nicht oder nicht uneingeschränkt vor:

  Zu 1) Umstrittenheit
Laut Materialien muss die Frage, über die entschieden werden soll, sowohl in der Gemeinde als auch im Rat „hoch“ umstritten sein. Hieran fehlt es auf Seiten des Rates, denn über 90 % der stimmberechtigten Mitglieder des Rates werden voraussichtlich für den Bau nach Variante 3 stimmen.
Ob die Frage in der Gemeinde umstritten ist, wird vermutet, ist aber nicht gewiss. In der Bürgerversammlung sprachen sich 2/3 der Anwesenden für die Variante 3 aus. Tatsächlich umstritten war anlässlich des gescheiterten Bürgerbegehrens im Jahr 2011 die Frage, ob das Rathaus B nur saniert oder der Anbau neu gebaut werden solle. Die Sanierung unterstützt heute keine Fraktion im Rat mehr. Die Meinung der Bevölkerung muss sich letztlich noch bilden, denn die bislang in der Presse veröffentlichten wenigen Leserbriefe der damaligen Protagonisten des Bürgerentscheids dürften kaumht repräsentativ sein.

  Zu 2) Befriedung Für den Rat stellt sich nur die Frage, ob die Variante 2 oder 3 verwirklicht werden soll. Die den Bürger zu stellende Frage lässt aber ausdrücklich offen, was bei einer Ablehnung der Variante 3 geschehen soll und geschehen wird. Die Sanierungsbefürworter finden sich in der Fragestellung - selbst wenn man die Variante 2 erwähnen würde – gar nicht wieder, weshalb im Falle der Ablehnung der Eintritt einer Befriedung äußerst fraglich erscheint.

  Der Streit könnte sogar noch zusätzlich entfacht werden, wenn der Rat trotz eines „Neins“ den Anbau abreißen lässt und sich manch Bürger nicht mehr für ernst gehalten fühlt und sich fragt, was denn das Ganze sollte. Damit ist aber die Voraussetzung gem 2) ebenso wenig erfüllt.

  Ja und Nein
Dem Rat liegen 4 Varianten der Modernisierung des Rathauses B zur Entscheidung vor. Die 5. Variante wäre noch, bis auf weiteres gar nichts zu veranlassen.
Die gesetzliche Vorgabe der Fragestellung passt auf diese Variantenvielzahl schlechterdings nicht. Dies gilt umso mehr, als die Konsequenz einer Ablehnung nicht Stillstand im Sinne der Variante 5, sondern zur die Umsetzung der Variante 2 sein soll. Würde der Rat dann konsequent bleiben, bedürfte es dann eines zweiten oder gar dritten Ratsbürgerentscheides. Folgerichtig bestehen durchaus begründete Zweifel, ob ein Ratsbürgerentscheid bei dieser vorliegenden Konstellation überhaupt zulässig ist.

  Bedeutung
Jedenfalls nach bisheriger „Stimmungslage im Rat“ soll darüber entschieden werden, ob der Neubau, der ohnehin kommen soll, zusätzlich die Bücherei und ein Servicecenter der stadteigenen Gesellschaften aufnehmen soll. Die Baukostendifferenz beläuft sich auf 3.5 Mill. €, die Gesamtkostendifferenz einschließlich Zinsen und Abschreibung über 30 Jahre 6 Mill. €. Grob gerechnet würde die Variante 3 ein Drittel teurer.
Ob diesen Mehrkosten von 3,5 Mill. € bei einem städtischen Gesamtetat von jährlich 110 Mill. € und in Anbetracht anderer Investitionen wie für Flüchtlingsheime von 10 Mill. € oder einer Feuerwache von 18 Mill. € wirklich die zentrale Bedeutung zukommt, die einen Ratsbürgerentscheid rechtfertigt, muss ernsthaft bezweifelt werden.

  Fazit:
Die vom Innenministerium empfohlenen Voraussetzungen für einen Ratsbürgerentscheid liegen in mehrfacher Hinsicht nicht vor. Die Frage ist im Rat nicht umstritten, der Ratsbürgerentscheid führt bei negativem Ausgang zu keiner dauerhaften Befriedung und die verbleibende Kernfrage, ob in den Bau eine Bücherei und ein Servicecenter gehören, hat nicht die Bedeutung, die Anlass zu dem Vorhaben geben sollte. Vielmehr eröffnen sich sogar Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Beschlussvorlage des Bürgermeisters, auch wenn unstreitig kein Ausschlussgrund gem. § 26 Abs. 5 GO NW vorliegt.

  Auf der anderen Seite ist es den Bürgerinnen und Bürgern unbenommen, einen Bürgerentscheid zu erzwingen Aus Sicht der FDP handelt es sich zweifelsfrei um den ehrlicheren Weg, weil der Rat sich im Wesentlichen einig ist und im Falle eines Bürgerentscheides sogar Alternativen statt einer Ja / Nein Frage vorgegeben werden können.
Ein vielleicht unbedacht abgegebenes politisches Wahlversprechen der SPD kann nicht Richtschnur politischen Handelns des ganzen Rates werden, nur weil man sich nicht in die Gefahr begeben will, als bürgerunfreundlich da zustehen. Dabei besteht im Falle eines negativen Ausgangs des Ratsbürgerentscheides und bei der anschließenden Verwirklichung der Variante 2 vielmehr die Gefahr, dass sich die kritischen Bürgerinnen und Bürger, die nach wie vor eine Sanierung als ausreichend betrachten, „auf den Arm genommen fühlen“ und den Rat erst Recht als bürgerunfreundlich kritisieren, weil der Rat sie um ihre Meinung gar nicht gefragt hat.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl