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Fraktionsmitteilung

18. Februar 2016

  FDP Fraktion beantragt den Erlass einer Brühler Stadtordnung mit einem Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog

Wortlaut

Paragraphen

  Die Beschwerden über die fehlende Sauberkeit in der Stadt, über den respektlosen Umgang mit öffentlichen Einrichtungen, über Vandalismus, Graffitis und wilde Müllkippen, vermehren sich seit Jahren zusehends. Die seitens des Bürgermeisters eingerichtete Beschwerdeseite verzeichnete in kurzer Zeit 300 Meldungen, davon allein 80 wegen Unrats.

  Der ständige Appell an die Eigenverantwortung aller Bürgerinnen und Bürger ist weiter sinnvoll, zumal die Verstärkung und Intensivierung des Beschwerdemanagements und der städtischen Straßenreinigung an ihre finanziellen und personellen Grenzen stößt. Auf der anderen Seite muss aber auch das geltende Regelwerk überprüft und ggf. angepasst werden.

  Die Grundlagen, was ordnungsbehördlich in im täglichen Zusammenleben erlaubt und verboten ist, hat der Rat der Stadt Brühl zuletzt im Jahr 1998, also vor 18 Jahren, satzungsrechtlich in der sogenannten „Brühler Straßenordnung“ festgelegt.

  Aber nicht nur dort, auch in anderen Satzungen der Stadt finden sich ordnungsbehördliche Regelungen, so dass der FDP Fraktion eine Zusammenfassung aller Ge- und Verbote in sprachlich verständiger Form sinnvoll erscheint.

  Aus diesem Grunde schlägt die FDP-Fraktion vor, die Brühler Straßenordnung in „Brühler Stadtordnung“ umzubenennen und dort vorgegebene Schutzzwecke, wie der Schutz des Stadtbildes und der Schutz vor störendem Verhalten und Gefahren, mit den entsprechenden Verboten zu verknüpfen. Durch die Hinzufügung eines Verwarnungsgeld- und Bußgeldkataloges sollen die Sanktionen für ein Fehlverhalten mit Bußgeldern verdeutlicht werden, so dass jeder, der gegen die Verbote verstößt, wissen soll, was ihn dies kosten kann. Als Orientierung empfiehlt die FDP Fraktion die „Kölner Stadtordnung“, die der Kölner Stadtrat im Jahr 2014 verabschiedet hat.

  „Mit dem Erlass der Satzung ist es jedoch alleine nicht getan“, so FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz: „. Um den für Brühl geltenden Verhaltenskodex nochmals in das Bewusstsein aller zu bringen, soll die neue Brühler Stadtordnung und der Bußgeldkatalog an alle Brühler Haushalte verteilt werden. Dies soll verbunden werden mit dem Appell des Bürgermeisters und des Rates, dass jeder ein Stück Selbstverantwortung besitzt für seine Stadt, in der er wohnt und lebt, und diese Selbstverantwortung auch ausüben soll, damit es der Verhängung happiger Bußgelder erst gar nicht bedarf“.

  „Natürlich kann der Erlass einer sprachlich und inhaltlich verständlichen Satzung über die Regeln, die in unserer Stadt gelten und über die Folgen eines Verstoßes kein Allheilmittel sein“, so Pitz: „ Dennoch wird schon die politische Diskussion über einzelne, vielleicht streitige Regeln, aber auch die folgende Öffentlichkeitsarbeit dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder ein wenig mehr Verantwortung für ihre Stadt übernehmen – ganz im Sinne des Leitspruchs: Achtet auf Brühl!“

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl