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Fraktionsmitteilung

15. Dezember 2015

  Rede zum Haushalt 2016  

Jochem Pitz   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

  seit 1999 bin ich nun Mitglied dieses Rates. Es gab in den letzten 16 Jahren nicht ein einziges Haushaltsjahr, in dem laut Planung der Haushalt ausgeglichen sein sollte. In jedem Jahr sollte sich das Defizit erhöhen. Nur durch einen unvorhergesehenen Gewerbesteuerertrag gab es wenige Jahre, die dann positiv mit einem Überschuss oder einer schwarzen Null endeten.

  Worin liegen die Gründe?

  Da ist zum einen die ungenügende Finanzausstattung durch das Land, das sich Mitte der 90er Jahre entschloss, den kommunalen Anteil am Gesamthaushalt des Landes von 33 % auf 28 % zu kürzen. Seitdem haben wir eine dramatische Zahl an Gemeinden, die im Haushaltsicherungskonzept sind oder völlig überschuldete Kommunen im Nothaushalt. Die Sozialkosten steigen unentwegt, indirekt finanziert über die fortwährend steigende Kreisumlage.

  Hinzukommen gesellschaftliche Entwicklungen, die die Kommunen überrollen. Die Verbesserung des Kindergartenangebotes, die Einrichtung hunderter Ü3-Plätze und der Bau neuer Kindergärten war eine Herausforderung, die Brühl vorbildlich gemeistert hat.

  Dazu kommt die Spirale gesetzlicher Vorgaben, die steigenden Haftungsrisiken bis zur Androhung strafrechtlichen Verantwortung.

  Plakatives Beispiel ist der heute wohl von der Mehrheit des Rates verabschiedete Brandschutzbedarfsplan, der die Stadt endgültig zum Bau einer neuen, 20 Mill. teuren Feuerwache zwingt.
Auch vor gut 30 Jahre haben unsere Vorgänger im Rat sich bei der Ansiedlung der Feuerwache in Brühl-Ost Gedanken gemacht, wie lange unsere Feuerwehrleute zu den Brandherden brauchen würden. Auch schon damals gab es schon das Phantasiealand, Brühl-Badorf und Brühl-Vochem jenseits der Bahnlinie. Und niemand in Brühl hat sich unsicher gefühlt.
Das ist Makulatur, weil die Bezirksregierung Köln meint, den ihr unterstellten Kommunen die schärfsten Vorgaben in ganz NRW zuzumuten, wonach die Feuerwehr den Brandort bei optimalen Bedingungen 100 % und nicht nur 90 % des Stadtgebietes innerhalb der von 8 Minuten erreichen muss. Leider hat keiner den Mut, sich dem blinden Perfektionismus aus der grünen Schreibstube des Regierungspräsidiums Köln zu verweigern oder hiergegen zu klagen. Niemand stellt den Nutzen der Wache ins Verhältnis zu den Ausgaben, weil man haftbar gemacht werden könnte, wenn dann etwas passiert. Optimaler Brandschutz mag in guten finanziellen Zeiten sinnvoll sein. Solche Zeiten haben wir aber nicht.
Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass die Unfallkasse die Stadt Brühl nun zwingt, sämtliche Turnhallen für 300.000,00 € mit Prallschutz auszustatten, wo unsere Vereine und unsere Kinder seit 100 Jahren ohne solchen Prallschutz ausgekommen sind.
Und nun haben wir die Flüchtlingskrise. Binnen Jahresfrist investieren wir mehr als 5 Mill. € in Flüchtlingsunterkünfte, den Rheinischen Hof, an der Theodor Körner Starße und das Containerdorf in Brühl Ost. Die sozialen Kosten sind hier ebenso wenig berücksichtigt wie die noch gar nicht beantwortete Frage, ob weiterer Schulraum und weitere Kinderbetreuungsplätze vonnöten sind.

  Auf der anderen Seite verringert sich unser Handlungsspielraum jedes Jahr, weil die auflaufenden Defizite auch das Maß der künftigen Verschuldung begrenzt. Das bedeutet, dass wir maximal 4,8 Millionen Euro Defizit einplanen dürfen, um nicht ins Haushaltskonzept zu geraten.

  Das bedeutet aber auch, dass 9,5 Millionen Euro ungedeckt waren, die nach der ersten Planung allein durch unsere Stadtwerke aufgebracht werden müssen. Es mag ja sein, dass sich in der zweiten Fortschreibung nun das Pflichtsoll der Stadtwerke auf 4,5 Millionen Euro reduziert hat, dennoch wird der einzig gesunde Wirtschaftsbetrieb unseres Konzerns Stadt, der uns jedes Jahr neben der Konzessionsabgabe 1 bis 2 Millionen Euro Gewinn überweist, entscheidend in der Eigenkapitalquote geschwächt. Zukunftsperspektiven werden dem Unternehmen genommen, obwohl in jedem Wirtschaftsmagazin zu lesen ist, dass überall der Bestand der Stadtwerke mal wieder gefährdet ist durch die Konkurrenz auf dem Strom- und Gasmarkt, durch immer höhere gesetzliche Anforderungen (womit wir wieder beim Thema wären) und durch eine restriktive Netzpolitik.

  Bevor die Inpflichtnahme der Stadtwerke nicht auf maximal 1 ½ bis 2 Millionen, also auf die normale Gewinnausschüttung, reduziert ist, muss weiter jede Ausgabe auf den Prüfstand. Wir reden hier von mindestens 2,5 Mill. Euro.

  Daher hat die FDP vieles Wünschenswertes im Zuge der Sparrunden in Frage gestellt. Dazu gehört sicherlich der Kunstrasenplatz Vochem, der Brühl immerhin 650.000,00 € kosten soll.
Das gilt auch für die Vermessung des Bahnhofumfeldes. Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs wäre wichtig, nicht aber die Neugestaltung des Pflasters oder die Verlegung der Bushaltestelle, die nach Ansicht des Landeskonservators nicht vor dem Bahnhofsgebäude parken sollen. Die Carl Schurz Straße kann warten, genauso der unsinnige Rückbau des Wasserturmweges. Auch der Etat in Höhe von 12.000 € der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten kann nicht heilig und unantastbar sein, obwohl man anlässlich der letzten Sitzung des HA durchaus den Eindruck haben konnte.

  Der Wille, zu sparen, muss allerdings solidarisch von allen Fraktionen getragen werden. Daran fehlt es leider.

  Die Mehrheitskoalition aus CDU und den Grünen hatte zuvor im Jahr 2015 erst einmal voll in die Schatulle gepackt und gegen jedwede Vernunft ein neues Dezernat geschaffen, um oben drauf die Grünen noch zusätzlich mit einem Mobilitätsbeauftragten zu belohnen. Keine Fraktion wie die Grünen hat sich derart unverfroren in die Abläufe der Verwaltung eingemischt. Keine Fraktion wie die Grünen stellen parteipolitische Überlegungen über sachliche Logik, als sie ihren Mobilitätsbeauftragten nicht zum Tiefbau- und Verkehrsdezernat, sondern ihrem Dezernat Schule und Soziales eingegliedert haben.

  Damit war das Spiel, wechselseitig mit dem Finger auf den anderen zeigen, eröffnet und bis heute nicht beendet, weil der schwarz grüne finanzpolitische Harakiri leider ungebremst weiter geht.

  Also dieser Mobilitätsbeauftragte kann, so lesen wir jetzt, nur sogenannte Konzepte fertigen, nein fertigen lassen, weil er erst einmal externe Gutachten im Wert von 30000 EUR bestellen darf. Es kann, so lesen wir, aber nicht für die konkrete Umsetzung der von den Gutachtern gemachten Vorschläge sorgen. Nein, dafür soll auf Antrag der Grünen jetzt auch noch ein zusätzlicher Verkehrsingenieur eingestellt werden. Die FDP empfiehlt, so traurig es ist, dem Kämmerer, die Zusatzkosten im Teilergebnisplan P3602 Kinder- und Jugendförderung, Abteilung grüne Spielwiesen und Bolzplätze zu buchen.

  Der Unsinn geht ja nach dem Motto: „Gründe einen Arbeitskreis, wenn Du nicht mehr weist“ noch weiter. Da liest unsere Fraktion in der Zeitung von einem interfraktionellen Arbeitskreis für eine fahrradfreundliche Stadt, ist aber nie gefragt oder eingeladen worden. Das soll ja wohl heute nachgeholt werden. Zudem sollen alle möglichen Organisationen und der Verwaltung daran teilnehmen, ohne mal zuvor den Bedarf, geschweige denn die Kosten zu analysieren. Welch schönes grünes Wunschkonzert! Wie wäre es denn mal mit dem Arbeitskreis für gebeutelte Autofahrer! Der Bürgermeister hält schon die Hand auf: Die Kosten des Verkehrsingenieurs holt er sich beim Autofahrer durch doppelte Parkgebühren und Erweiterung der kostenpflichtigen Parkzeiten zurück Dabei stört ihn nicht, dass der Einzelhandel auf die Kunden angewiesen ist, die mit ihrem Fahrzeug von Wesseling, von Erftstadt, von Weilerswist, von Bornheim und von Hürth extra nach Brühl kommen, weil wir noch eine intakte Innenstadt mit einem intakten Einzelhandel haben. Der Weg ist für diese Autofahrer aber auch nicht weit zum Hürth-Park, der weiterhin kostenlose Parkplätze anbietet. Welch kurzsichtige Fiskalpolitik!

  Die Krönung dieser ganzen grün schwarzen Verkehrspolitik ist aber die Weigerung, das Parkleitsystem endlich mal funktionsfähig zu machen und den zentralen Belvedereparkplatz dafür mit 60.000 EUR nachzurüsten. Da wirft die CDU ihre seit 1999 unter Bürgermeister Kreuzberg zentrale Forderung nach einem Parkleitsystem locker von Bord und duldet, dass ein 800.000 EUR teures System dauerhaft Märchenzahlen wiedergibt und den Autofahrer in die Irre leitet. Zugleich beklagt die CDU bei jeder Gelegenheit den unnötigen Parksuchverkehr in der Innenstadt. Ich habe selten eine solch widersinnige Argumentation erlebt.
Statt ihrer Jubelpressemitteilung, die postwendend erschien, haben sich Schwarz Grün dafür einen wirklich fetten Eintrag in das Schwarzbuch des Steuerzahlungsbundes verdient.

  Aber auch der Bürgermeister, obwohl er als langjähriger Kämmerer die immer geringer werdende Handlungsfreiheit der Kommunen kennt, spart nicht, wenn es um seine Verwaltung geht.

  Mehr Personal für die Feuerwehr, die Kinderbetreuung und für die Flüchtlinge muss zweifelsfrei bezahlt werden. Hierum geht es nicht. Vielmehr schafft er in seinem Dezernat eine Art Kanzleramt mit lauter Stabsstellen wie Beschwerdemanager, Integrationsbeauftragte Ehrenamtsbeauftragte und Bürgerbeteiligungsbeauftragter, die parallel zu den Fachdezernaten vor sich her arbeiten. Die Steigerung allein der Personalaufwendungen von „Ist“ 24 Mill. € im Jahr 2014 auf geplante 29.7 Mill. €, also in Höhe von 5,7 Mill. € konterkariert alle Einsparungen und inkludiert eine Explosion des Personaletats, der nicht nur der Flüchtlingskrise geschuldet ist.
Die FDP wird mit ihren Anträgen zum Stellenplan versuchen, dieses Kostenanstieg wenigstens etwas zu begrenzen.

  Wie der Versuch des Sparens scheitern kann, zeigt exemplarisch das Theater zur Streichung des Urlaubstages für unser Personal. Das Zubilligen eines freien Tages, weil man keinen Betriebsausflug mehr unternimmt, ist in der freien Wirtschaft unbekannt, es sei denn, der Betrieb macht Gewinne ohne Ende. Hier hat der Bürgermeister aber den Vorschlag selbst unterbreitet, dann als Gegenwind aufkam, die Schuld der Politik gegeben und die dann auch sofort eingeknickt ist. Es ist eigentlich nicht zu fassen, was in dieser Stadt unter solidarischer Konsilidierungspolitik verstanden wird.

  Und da ist auch noch die CDU, in der die Kulturfraktion seit vielen Jahren die Kulturausgaben nicht begrenzt, sondern beispielhaft mit dem sündhaft teuren Jeki Projekt mit Kosten von 250.000 € weiter ausweitet. Dennoch stößt jeder Sparvorschlag im Kulturbereich auf erbitterten Widerstand der CDU-Kulturabteilung. Und wieder zeigt jeder mit dem Finger auf den anderen. Wenn Ihr nicht spart, dann sparen wir auch nicht!

  Denn wir haben ja auch noch den Bürger, der im Zweifel zahlen soll. Niemand hat sich mehr bei den Beratungen über den Haushalt über die Anhebung der Grundsteuer auf 600 Punkte aufgeregt. Dabei wird auch wieder eine existentielle Säule unserer Stadt brüchig, nämlich die Attraktivität für Familien mit Kindern.
Im Wettbewerb der Städte ist die Höhe der Grundsteuer ein nennenswerter Faktor. Dies gilt umso mehr, als zwischenzeitlich die Hebesätze in Nordrhein-Westfalen und damit auch der Hebesatz der Stadt Brühl völlig außer Verhältnis gerät zu den im Süden Deutschlands erhobenen Grundsteuern, die bei 300 bis maximal 350 Punkten liegen.

  Die fehlende Konsequenz bei der Mehrheitsfraktion und dem Bürgermeister und die fehlende politische Standfestigkeit, auch bei Gegenwind einmal einen Beschluss nicht rückgängig zu machen, sondern ein unpopuläres Sparziel auch einmal zu verteidigen, lässt nichts Gutes für diese Stadt, die politische Kultur und natürlich auch nicht für die Finanzen unserer Stadt erahnen.

  Und, sehr geehrte SPD-Fraktion, da brauchen Sie sich nicht zurücklehnen. Sie sind genauso Teil der fehlenden Standhaftigkeit in diesem Rat. Sie haben durch die Diskreditierung des Willens aller anderen, zunächst einmal hinter geschlossenen Türen ohne den Druck der Öffentlichkeit eine Konsolidierung des Haushaltes voranzubringen, dem Vertrauen in diesen Rat nachhaltig geschadet. Natürlich muss es auch möglich sein, dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter intern einmal Ideen vorbringen können, ohne nicht am nächsten Tag am öffentlichen Pranger zu stehen. Sie mehren nicht das Vertrauen in die Politik, sie schaden dem Vertrauen vielmehr, weil Sie suggerieren, der Rat würde sonst kungeln und unredlich handeln. Sie sind es aber doch, die das beantragen, was der Bürgermeister eigentlich will, aber sich nicht traut. Nicht anders kann ich ihren Antrag zur Anhebung der Gewerbesteuer verstehen.

  Meine Damen und Herren, ich bin mir gewiss, dass auch noch die künftigen Haushaltsreden mit der Klage über unsere Finanzen beginnen und enden wird.. Dennoch gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass irgendwann mal der gro0e Wurf gelingen wird oder Bund und Land die Kommunen endlich mal ausreichend finanzieren.. Dieser Haushalt ist jedenfalls weit entfernt davon. Er belastet die Bürgerinnen und Bürger mit deftigen Steuer- und Gebührenerhöhungen, zeigt aber nicht auf, dass man auch der Ausgabenseite wirklich und nachhaltig sparen will. Deshalb werden wir uns dem Beschlussentwurf mit einem klaren „Nein“ verweigern.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl