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Fraktionsmitteilung

9. Dezember 2015

  Flüchtlingsunterbringung  

Containerdorf   Änderungssantrag zur Ratssitzung 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP Fraktion wird in der Ratssitzung folgenden Änderungs­antrag zum Beschlussentwurf des Bürgermeisters vom 30.11.2015 stellen:

  Der Rat beauftragt den Bürger­meister, die geplante Flüchtlings­unterbringung in Containereinheiten auf 3 Standorte in Brühl mit einer Belegung von maximal 100 – 120 Personen je Einheit zu verteilen.


  Begründung:

  Die FDP Fraktion hat über die Tischvorlage des Bürgermeisters vom 30.11.2015 nochmals beraten und äußert hohe Bedenken gegen eine Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 360 Plätzen an einem Ort.

  Zugestanden wird der Unterbringungsdruck auf die Stadt, der zu schnellem Handeln zwingt und eine dezentrale Verteilung in der ganzen Stadt unmöglich macht.

  Andererseits wird die geplante Anlage nach heutiger Prognose über Jahre genutzt werden, so dass die jetzige Entscheidung die entscheidenden Weichen für die Zukunft stellt.

  Aus hiesiger Sicht droht mit der Anlage eine Ghettoisierung eines Großteils der Flüchtlinge, die in unserer Stadt leben und sich integrieren sollen. Eine derart hohe Belegung auf kleinem Raum führt zwangsläufig zu Konflikten innerhalb der Bewohnerschaft, zumal auf ethnische und religiöse Unterschiede keine Rücksicht genommen werden kann. Sie verhindert auch Integration, da die Flüchtlinge ihre sozialen Kontakte in der Anlage finden und sich der Anreiz, am gesellschaftlichen Leben der Stadt teilzunehmen, signifikant verringern kann.

  Daher widerspricht die Planung den Erfahrungen, die andere Städte in der Vergangenheit mit ähnlichen Unterkünften für Balkanflüchtlingen oder Spätaussiedlern gemacht haben.

  Die Verhinderung eines sozialen Brennpunkts, der immense Sozialkosten verursachen kann, liegt im Interesse der Stadt und rechtfertigt auch entstehende Mehrkosten.

  Zudem würde der Stadtteil Brühl – Ost, dessen Bewohner/innen ohnehin schon eine planerische Vernachlässigung ihres Stadtteils gerügt haben, den Großteil ( 585 Personen) des der Stadt zugewiesenen Flüchtlingkontigents beherbergen, wobei völlig ungewiss ist, wann das Erstaufnahmelager mit 225 Plätzen aufgelöst werden kann.

  Es sollen keine Konflikte heraufbeschworen werden, dennoch sind diese nicht ausgeschlossen. zumal auch auf subjektives Empfinden Rücksicht genommen werden sollte.

  Daher erscheinen Containerdörfer a 5 oder 6 Einheiten wesentlich verträglicher als ein einziges. Die Verwaltung erklärte in der Hauptausschusssitzung, es gäbe alternative Standorte, die allerdings kostenaufwändiger hergerichtet werden müssten. Eine zeitliche Verzögerung von 2 bis 3 Monaten bei gleichzeitiger Nutzung weitere Turnhallen zur Überbrückung erscheint der FDP Fraktion jedoch sinnvoller, als jahrelang sich mit den absehbaren Problemen beschäftigen zu müssen. Selbst Einheiten von 100 Personen sind schon zu groß, weshalb das Konzept der dezentralen Unterbringung zu normalen Zeiten ja viel sinnvoller ist.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl