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Fraktionsmitteilung

29. November 2015

  Geplante Verdopplung der Parkgebühren in Brühl  

Parkplatz

FDP Fraktion verlangt Verzicht auf geplante Verdopplung der Parkgebühren

  Bürgermeisters Freytag und Kämmerer Radermacher haben in ihren Reden zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2016 zwar erklärt, ohne eine Verbesserung der Einnahmen drohe die Stadt ins Haushaltssicherungskonzept abzurutschen, von einer geplanten Verdopplung der Parkgebühren war aber mit keinem Wort die Rede. Die FDP Fraktion entdeckte erst beim Lesen des 500 Seiten Kompendiums auf Seite 155 die Absicht der Verwaltung, die Parkgebühren von bislang 50 Cent auf 1 Euro zu verdoppeln und die kostenpflichtigen Parkzeiten von 7 Uhr morgens bis teils 23 Uhr am Abend zu verlängern.

  Die FDP Fraktion hat nun beantragt, die alten Regelungen beizubehalten. Zur Begründung führt Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz aus: Brühl hat es im Gegensatz zu mancher Nachbarkommune geschafft, ihren Rang als Einkaufsstadt für die ganze Region zu festigen. Der Einzelhandel kann bislang der starken Konkurrenz im Internet trotzen auch dank der Entscheidung für den Bau der Giesler Galerie und der strengen Auflagen für den Handel „auf der grünen Wiese“. Diese Erfolge dürfen nicht durch eine Erhöhung der Parkgebühren gefährdet werden: Die Brühler Geschäfte sind auf die Käufer aus dem Umland, die mit ihren PKWs kommen, angewiesen, zumal die Busverbindungen zwischen Brühl und Wesseling oder Erftstadt unattraktiv sind. Erhöhte Parkgebühren schrecken daher diese so wichtigen Kunden ab, zumal für sie der Weg zum Hürth Park, der weiterhin kostenlose Parkplätze anbietet, aber auch zu anderen Gewerbegebieten wie in Bornheim nicht viel weiter ist. Diese Wettbewerbssituation für Brühl ist mit Köln, wo Parkgebühren bis 4 Euro je Stunde verlangt werden, unvergleichbar. Die Einnahmeverbesserung von gerade 60.000 EUR im Jahr steht vielmehr in keinem Verhältnis zu dem zu befürchtenden Schaden.

  Die Verlängerung der kostenpflichtigen Zeiten bis in den späten Abend gefährdet zudem die Brühler Gastronomie, die mit ihren attraktiven Lokalen in der Innenstadt dafür sorgen, dass in Brühl um 20 Uhr nicht die Bürgersteige hochgeklappt werden. Zudem sind viele Bewohner der Innenstadt auf die kostenfreie Abstellzeit von 18 Uhr bis 8 Uhr angewiesen.

  Die mit dem Auto kommenden Kunden und Besucher sind und bleiben ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Innenstadt, Diese Kunden darf man weder mit hohen Parkgebühren noch mit der Schließung zentrumsnaher Parkplätze, wie es der Bürgermeister für den Janshof plant, vergraulen, meint die FDP Fraktion.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl