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Fraktionsmitteilung

22. Oktober 2015

  Dringlichkeitsantrag - Wohnungsbau  

Jochem Pitz   Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung 26.10.2015 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP Fraktion bittet zur nächsten  Ratssitzung den folgenden Antrag zu berücksichtigen:

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle derzeit noch nicht vom Rat verabschiedeten, aber sich in der Bearbeitung befindlichen Bebauungspläne unter Hintenanstellung bisheriger Investoreninteressen darauf zu prüfen, ob die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum – bevorzugt im Wege des sozialen Wohnungsbaus – planerisch vertretbar ist und vorgegeben werden kann. Ausgenommen hiervon sind die Bebauungspläne für rein gewerbliche Nutzungen (so Zuckerfabrikgelände und Erweiterung Phantasialand). Der Bürgermeister soll dem PStA zeitnah berichten.

  2. Ferner wird der Bürgermeister beauftragt, in Fortschreibung der Bestandsaufnahme noch bebaubarer Flächen, zu denen noch kein Aufstellungsbeschluss existiert, solche Flächen dem PStA zu benennen, die für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Mehrgeschossweise geeignet sind.

  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Gebausie GmbH, dem Amt für Wirtschaftsförderung, dem Liegenschaftsamt und dem Planungsamt ein Symposium vorzubereiten, bei dem die Vertreter der Verwaltung und des Rates zusammen mit den in der Region tätigen Bauprojektträgern, Architekten, der IHK, Sparkassen und Banken über die baldige Schaffung zusätzlichen Wohnraums in Brühl – bevorzugt im Wege des sozialen Wohnungsbaus - diskutieren und entsprechende Projekte auf den Weg bringen.


  Begründung:

  1. Zur Dringlichkeit

  Der Bürgermeister berichtete in der Sitzung des Hauptausschusses vom 19.10.2015 über den weiteren Anstieg der der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge auf annähernd 500 Personen, die also im Gegensatz zu solchen, die in Erstaufnahmelagern beherbergt werden, dauerhaft in Brühl verbleiben. Zudem steigen die Flüchtlingszahlen weiter ungebremst, so dass sich die Quote aufzunehmender Flüchtlinge noch weiter, absehbar auf mindestens 1000 erhöhen wird.

  Ferner, so der Bürgermeister, stehe zu erwarten, dass infolge stark steigender Studierendenzahlen an der Fachhochschule des Bundes Wohnraum benötigt werde.

  Darüber hinaus ist bekannt, dass die griechische Gemeinde stark wächst, weil eine erhebliche Zahl griechischer Familien und Familienangehöriger von Griechenland aus nach Brühl gezogen sind, um hier eine Arbeit zu finden und aufzunehmen.

  Unabhängig hiervon ist in Brühl das Angebot bezahlbaren Wohnraums ohnehin knapp, weshalb der Eintritt eines realen Wohnungsnotstandes in wenigen Monaten, zumindest in einem Jahr absehbar, ja sicher ist. In Anbetracht der Länge der notwendigen Planungsverfahren muss deshalb nach Auffassung der FDP Fraktion unverzüglich begonnen werden, das Problem anzupacken. Hieraus begründet sich die Dringlichkeit.

  2. Zum Bedarf:

  Allein der absehbare Wohnungsbedarf für ca. 1000 Flüchtlinge zzgl. der griechischen EU Bürgerinnen und Bürger zzgl. des ohnehin bestehenden Bedarfs läuft auf einen Bedarf von mindestens 300 bis 500 Wohnungen hinaus, die binnen weniger Jahre errichtet werden müssen. Dies entspricht 20 bis 30 4-stöckigen Mehrfamilienhäusern a 16 Wohnungen.


  3. Zur Realisierung

  Die Stadt hat ohnehin kaum noch große freie bebaubare Flächen, weshalb die derzeit bearbeiteten Bebauungspläne nochmals geprüft werden müssen, ob der Anteil der Mehrgeschosswohnungen erhöht werden kann. Angesichts der Planungshoheit der Stadt und des Wohnungsbedarfs sind Investoreninteressen zunächst nachrangig zu behandeln.

  Da der Kapitalmarkt derzeit für Immobilieninvestitionen geradezu ideale Bedingungen bietet, sollte es an Investoren nicht mangeln. Durch Mit eine verstärkte Zusammenarbeit mit den bekannten und erfahrenen Projektträgern in unserer Region können die Bauvorhaben nicht nur verwirklicht werden, durch die Bündelung des Wissens aller Beteiligter können auch städtebaulich verträgliche Lösungen gefunden und umgesetzt werden. Als Startschuss für die Bewältigung der gesellschaftlichen Aufgabe erscheint ein Symposium mit allen Interessierten und Beteiligten sinnvoll.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl