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Fraktionsmitteilung

07. Oktober 2015

  Phantasialand - Erweiterung  
Klarstellung zum Ratsbeschluss vom 22.04.2002 Vorlagenr. 35/01 c,d und e

Phantasialand Brühl

  Antrag zur Ratssitzung   Phantasialand - Erweiterung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP Fraktion bittet zur nächsten  Ratssitzung den folgenden Antrag zu berücksichtigen:

  Der Bürgermeister hat im Vorfeld der Entscheidung, den Kompromiss des Regionalrates in Form der 8. Änderung des Regionalplans zur Phantasialand-Erweiterung durch einen Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss umzusetzen, zutreffend darauf hingewiesen, dass dieser unbedingt auch die 3,9 ha große westliche Erweiterungsfläche erfassen müsse, um planungsrechtliche Abwägungsfehler zu vermeiden.

  Dennoch wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder darauf verwiesen, der Rat habe am 22.04.2002 jegliche östliche Erweiterung in Richtung Wohnbebauung ausgeschlossen. Diese Beschlusslage verbiete die Einbeziehung der 3,9 ha großen Fläche im Planungsverfahren. Zuletzt hat die Partei der Grünen in ihren Pressemitteilungen vom 09.07.2015 und 29.08.2015 entsprechend argumentiert.

  Die Auffassung der Brühler Grünen dürfte schon deshalb nicht zutreffen, weil die jetzt im Regionalplan vorgesehene Fläche im damaligen Maßnahmenkatalog der Verwaltung und des Unternehmens gar nicht erfasst war und damit nicht betrachtet wurde.

  Da sich aber nicht nur in der Politik, sondern auch in der Öffentlichkeit die Kernaussage des Ratsbeschlusses, „keine Erweiterung in Richtung Wohnbebauung“, offenkundig festgesetzt hat, sollte der diesbezügliche Beschluss klarstellend -wie beantragt- aufgehoben werden.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl