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Fraktionsmitteilung

14. Juli 2015

  Phantasialand - Erweiterung  
FDP: Der Trick mit dem Konsens ist undemokratisch

Phantasialand Brühl

  Das Moderationsverfahren zur Erweiterung des Brühler Phantasialands ist offiziell abgeschlossen. Dennoch erklärte der Pressesprecher des Umweltministeriums, Herr Minister Remmel habe bei dem Verfahren die Herstellung eines Konsens aller dort Beteiligten gefordert Ein solcher Konsens sei aber im Moderationsverfahren nicht hergestellt worden, weil die Naturschutzverbände sich einer Einigung verweigert hätten.

  Diese Erklärung stößt bei der Brühler FDP Fraktion auf grobes Unverständnis.

  Zum einen hat das Verfahren sehr wohl zu einer Einigung u.a. mit den Vertretern der Anwohner geführt, zum anderen konnte niemand ernsthaft eine Zustimmung der Naturschutzverbände und der Initiative 50.000 Bäume zu den Erweiterungsplänen erwarten, so FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz; „Die Vereine und Verbände vertreten nichts anderes als ihre eigenen Interessen und sind hierfür auch niemanden Rechenschaft schuldig, auch nicht bei dem Verlust von 1200 Arbeitsplätzen. Hätten die Vertreter der Verbände trotz ihrer zuvor festgelegten Positionen zugestimmt, wäre dies auf das absolute Unverständnis ihrer Mitglieder gestoßen und sie hätten um ihr Vereinsamt fürchten müssen.

  Pitz: „ Eine Kuh, von der die Zustimmung zu ihrer Schlachtung verlangt wird, sagt genauso Nein zu ihrem Tode wie die Natur - Lobbyisten zur Fällung von Bäumen oder zur Aufgabe eines Naturschutzgebietes“. Daher sieht die FDP in der Klage des Ministers über eine fehlende Einigung schlichtweg eine billige Ausrede, um der Erweiterung des Phantasialands nicht zustimmen zu müssen.

  Zudem spielt für den Minister offenbar keine Rolle, dass die demokratisch legitimierten Vertreter im Regionalrat nach jahrelangem Ringen einen Kompromiss gefunden haben, bei dem die Belange des Naturschutzes umfassend beleuchtet worden waren.

  Das Ministerium macht nun seine Zustimmung von Vereinsvertretern abhängig, die auf den Mitgliederversammlungen ihrer Vereine und Verbände, aber nicht durch öffentliche Wahlen legitimiert sind. Es geht immerhin um die politische Entscheidung, über die Existenz eines bundesweit bekannten und erfolgreichen Familienbetriebes, um über 1000 Arbeitsplätze und um die Frage, wie handlungsfähig noch Politik ist, wenn sie in offene Abhängigkeit von Interessensgruppen gebracht wird. Die FDP Fraktion hält ein solches Verfahren jedenfalls für höchst undemokratisch!“

  Auch die SPD Ministerpräsidentin und ihr Wirtschaftsminister werden sich fragen lassen müssen ob ihre wohlfeilen Bekenntnisse zum Industrieland NRW bloße Lippenbekenntnisse bleiben, wenn ihre Politik so durch einen grünen Minister offen konterkariert wird.

  Genauso wird man fragen dürfen, so FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, ob man Minister Remmel weiter erlaubt, durch seinen durchsichtigen Konsenstrick das Unternehmen, aber auch den Regionalrat, die übergroße Mehrheit im Rat der Stadt Brühl einschließlich des SPD Bürgermeisters Dieter Freytag, welche sich allesamt für eine Erweiterung des Freizeitparks ausgesprochen haben, mit dem Ring durch die Nase in der Manege vorführen zu lassen.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl