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Fraktionsmitteilung

11. Mai 2015

  Chemische Industrie in Wesseling und Godorf   ·   Störfälle

Industrieanlage   Antrag zur Ratssitzung  
Chemische Industrie in Wesseling und Godorf · Störfälle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP Fraktion bittet zur nächsten  Ratssitzung den folgenden Antrag zu berücksichtigen:

  1. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, angesichts der auffallenden Pannenserie bei der Shell AG, beginnend mit Leckagen und  zuletzt endend durch den Großbrand am 10.Mai 2015, aber auch im Hinblick auf den Störfall bei Basell Polyolefine GmbH am 11. Mai 2015, die Industriebetriebe darauf hinzuweisen, dass  die Besorgnis auch der Brühler Bürgerinnen und Bürger wächst, zumal  unsere Stadt sehr nahe zu den Industrieanlagen der Petrochemie liegt.

  2. Der Rat der Stadt Brühl beauftragt den Bürgermeister, gleiches der Stadt Wesseling und den Aufsicht führenden Behörden mitzuteilen und auf die Einbindung der Brühler Verwaltung in den Dialog mit den Betrieben zu drängen.

  3. Der Rat regt für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der Brühler Feuerwehr, der Behörden, der IHK  und der Betriebe an, um mehr über  das Gefahrenpotential, die getroffenen Sicherungsvorkehrungen und über das richtige Verhalten im Ernstfall zu erfahren.


  Begründung:

  Die riesige Rauchsäule des Großbrandes auf dem Gelände der Shell AG, der sich am Nachmittag des 10.Mai 2015 ereignete, hat erneut bewiesen, dass im Falle eines Großschadens auch die Nachbargemeinden der Städte Wesseling und Köln- Stadtteil Godorf, von Schadstoffen  betroffen sein können. Sorge macht auch die Nachricht über Leckagen, die das Grundwasser verunreinigen können.

  Die Häufung der Schadensereignisse beunruhigt die Bevölkerung, so konkret auch die Brühler Bürgerinnen und Bürger, auch wenn diesmal die Rauchschwaden nicht in Richtung unserer Stadt zogen. Dennoch liegt der östliche Teil Brühls teils nur 2,5 km von den Anlagen der Basell entfernt.

  Daher besteht nach Auffassung der Brühler FDP genügende Veranlassung, die Sorgen gegenüber den Betrieben zur Kenntnis zu bringen und entsprechende Informationen auch der Aufsicht führenden Behörden einzufordern. Ebenso sinnvoll erscheinen Informationen für die Brühler Bürgerinnen und Bürgern und ein kritischer Dialog über die Ereignisse, um das Verantwortungsbewußtsein der Betriebe zu erhöhen.

  Die Petrochemie prägt die Industrielandschaft zwischen Köln und Bonn und sichert viele Arbeitsplätze. Dennoch muss es auch nach Auffassung der FDP Fraktion erlaubt sein, Fragen zu stellen und  Besorgnisse zu äußern. Fehlentwicklungen sind seitens der Behörden strikt zu unterbinden, weil die Gefahren für Mensch und Umwelt offenkundig sind.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl