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Fraktionsmitteilung

24. April 2015

  Ergänzungsantrag zur Ratssitzung vom 27.04.2015

Jochem Pitz, FDP Vorlage 155/2015 im Rat am 27.04.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP Fraktion wird in der Ratssitzung folgende Ergänzungs- und Änderungsanträge zum Antrag der Koalition CDU / Grüne vom 16.04.2015 stellen:

zu 2. des Antrages
Das dem Bürgermeister bis 2018 gesetzte Ziel wird von 2 % auf 3 % erhöht.

Weiterer Antragspunkt 11:

 Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Städten Wesseling, Erftstadt, Bornheim und Hürth auszuloten,

 a) ob durch eine interkommunale Zusammenarbeit  Einsparungen bei Diensten und Aufgaben erzielt werden können, die ohne Kontakt zu den Bürgern und Bürgerinnen (sog. „background ,- Dienste), erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere das Personalmanagement, die EDV- Abteilung, das Rechnungswesen und die Rechtsabteilung.

 b) ob städteübergreifende   Führungs- und Fachbereichsleiterstellen eingerichtet werden können, z.B. ein Mobilitätsmanager/in für 2 oder 3 Städte oder die Bibliotheksleitung für 2 oder 3 Büchereien.

 c) ob Interesse an einer gemeinsamen Sitzung der jeweiligen Hauptausschüsse zweier Städte besteht, in der die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit geprüft werden.  


 Begründung:

 1. Das Einsparziel von insgesamt 2 % erscheint angesichts des ständigen Haushaltsdefizits zu gering, um der Verschuldung entgegenzuwirken.

 2. Interkommunaler Zusammenarbeit wird in Brühl zusammen mit der Stadt Wesseling beim gemeinsamen Rechnungsprüfungsamt erfolgreich praktiziert. Da weitere Projekte  in den beispielhaft genannten Bereichen möglich erscheinen, soll der Bürgermeister das Gespräch mit seinen Bürgermeisterkollegen aufnehmen.

 Auch städteübergreifende Leitungsfunktionen analog dem Rechnungsprüfungsamt sparen nicht nur Personalkosten, durch die so gewonnenen Erfahrungen und Kenntnisse der Leiterin / des Leiters  können z.B. auch  bessere Lösung gefunden werden, zumal auf die Spezialkenntnisse der Sachbearbeiter beider Städte zurückgegriffen werden kann.

 Auch die Politik kann durch städteübergreifende, gemeinsame Sitzungen der Haupt- und Finanzausschüsse, die seitens der Verwaltung vorbereitet werden sollten, nicht nur Erfahrungen austauschen, sondern Möglichkeiten und konkrete Projekte besprechen und unterstützen.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl