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Fraktionsmitteilung

26. Januar 2015

  Rede zur Haushaltsverabschiedung 2015

Jochem Pitz, FDP   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt,

  das vergangene Jahr 2014 war ein Jahr des Umbruchs. Die Brühler haben Bürgermeister Freytag mit einem überzeugenden Wahlergebnis ins Amt gewählt und wenige Monate später die Bildung einer schwarz-grünen Koalition im Rat ermöglicht. Für die FDP-Fraktion endete eine erfolgreiche 15-jährige Koalition mit der CDU. Dies hat nun zur Folge, dass wir in diesem Rat die einzige geschlossene Oppositionsfraktion stellen, da die SPD Fraktion naturgemäß ihren Bürgermeister unterstützen wird.

  Es ist jedoch nicht unserer Oppositionsrolle, sondern unserer Sorge um unsere Stadt geschuldet, wenn der heute vorliegende Haushaltsentwurf keine Zustimmung unserer Fraktion erhält, wobei die Entwicklung im letzten Hauptausschuß eine gewichtige Rolle spielt. Im Einzelnen:


  1.   Keineswegs schicksalhaft, sondern Folge vieler falscher, egoistischer Entscheidungen aller Parteien ist ein durch und durch zerrüttetes Finanzsystem, das kaum noch einer versteht und zu flächendeckend überschuldeten Kommunen in unserem Lande führt.

  Den Kommunen werden immer neue Aufgaben überantwortet, so beispielhaft die U3-Betreuung, ohne finanziellen Ausgleich. Das Konnexitätsprinzip wird nicht gelebt, sondern mit Füßen getreten, so jüngst auch bei der Frage, wie die Inklusion an Schulen finanziert wird. Als Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen habe ich persönlich erlebt, wie das Land, vertreten durch unsere Schulministerin Lörmann, auf Weisung des Finanzministers schlichtweg leugnete, dass Inklusion die Kommunen etwas koste. Erst nach zähesten Verhandlungen wurde dann ein Kompromiss mit dem Land geschlossen, der absehbar wieder zu Millionen-Belastungen der Kommunen führen wird.

  Neue Standards, die die Bürokraten in Brüssel, aber auch beispielhaft im Umweltministerium beschließen, kommen dazu.

  Alle Bemühungen und Beteuerungen, die Bundesregierung und Bund und Land würden die Kommunen entlasten, entpuppen sich mit zunehmender Diskussion als Makulatur. Die zugesagten, aber erst 2017 bzw. 2018 fließenden Gelder für die Eingliederungshilfe werden vielleicht ausreichen, die Kostensteigerungen in den letzten Jahren aufzufangen, nicht aber die erdrückenden Grundlasten. Zudem zeichnet sich bei der Diskussion um den Länderfinanzausgleich ab, dass kein Land bereit ist, zugunsten des Landes NRW mit seinen mannigfaltigen Strukturproblemen auf Steuergeld zu verzichten. Eine durchgreifende Besserung der kommunalen Finanzlage bleibt trotz aller Beteuerungen der Landesregierung illusorisch.


  2.   Diese Situation frustriert ohnehin. Umso erschreckender war allerdings, dass nun auch unsere Stadt mit voller Wucht von diesem Finanzdesaster getroffen wird und der ursprüngliche Haushaltsentwurf des Bürgermeisters Freytag ein Defizit von 14 Millionen Euro auswies, in dem die vorgeschlagene 33%ige Grundsteuererhöhung schon eingerechnet war. Im Vergleich zur Finanzplanung im Jahre 2013 ergibt sich somit ein Defizit von unerwarteten und zusätzlichen 9 Millionen Euro !

  Für unsere Fraktion ärgerlich wird die Sache allerdings, dass dieser Haushaltsentwurf des Bürgermeisters keinerlei Ansatz bot, wie die Stadt sparen kann. Vielmehr enthielt der Vorschlag nur eine Einnahmeverbesserung durch die Grundsteuererhöhung und eine Vielzahl von dauerhaften Neuausgaben, so hier insbesondere im Personalbereich. 34 neue Stellen entsprechen einem Mehraufwand von 1 Million Euro, die uns wieder 1 Million Euro mehr von einem ausgeglichenen Haushalt entfernen lässt.

  Da alle Rücklagen aufgebraucht sind, lässt sich anhand der mittelfristigen Finanzplanung ohne weiteres ersehen, dass von nun an unser Eigenkapital kontinuierlich um 5 bis 10 Millionen Euro aufgebraucht, so dass auch Brühl in prognostiziert 10 Jahren überschuldet sein wird.

  Warum Bürgermeister Freytag allerdings diese Zäsur nicht zum Anlass genommen hat, das Ruder herumzuwerfen und dem Rat von vorn herein substantielle Einsparvorschläge zu unterbreiten, obwohl dies das Gebot der Stunde gewesen wäre, ist weder nachvollziehbar noch politisch klug. Das Heil der Stadt ausschließlich in Einnahmeverbesserungen zu suchen, die bei weitem nicht ausreichen, das Defizit zu begrenzen, ist mehr als kurzsichtig und schadet dieser Stadt. Ebenso schadet dieser Stadt, - wie geschehen – alle Ausgaben unverändert fortzuschreiben und gleichzeitig das Personal zu Mehrkosten von 1 Mill. Euro aufzustocken, wobei es sich um langfristige Kosten handelt, die man nicht so ohne weiteres wieder senken kann, weil man unbefristete Stellen schaffen will und schaffen muss, um qualifiziertes Personal zu bekommen.

  Wer jedoch seine Hausaufgaben selbst nicht macht, darf dem Bürger nicht zugleich in die Tasche greifen und nichts anderes stellt die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 33 % dar. Wir als FDP Fraktion sind, dies möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen, nicht gegen jede Einnahmeverbesserung, wir wehren uns nur gegen Exzesse und einer Erhöhung von 33 %, also um ein Drittel. Dies stellt einen solchen Exzess dar.

  Und wenn dann die Politik die Notbremse zieht und innerhalb kurzer Beratungszeit Einsparvorschläge macht, die auch ihr persönliches Arbeitsumfeld betreffen, so hat dies nichts mit einem Affront oder einem Versuch der Kaltstellung des Bürgermeisters zu tun, sondern damit, dass jedenfalls die FDP-Fraktion und die unserem Antrag folgenden Fraktionen erkannt haben, dass dieser Haushalt und dieses Defizit eine Zäsur darstellt und es nicht so weitergehen kann, alle Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger gleichmäßig zu bedienen und hier in Brühl heile Welt vorzuspiegeln.

  Die Sparvorschläge der FDP Fraktion sind alles andere als geeignet, schon den Haushalt zu sanieren, sie haben allenfalls an der Oberfläche gekratzt. Daher war unser zweiter Vorschlag viel wichtiger: Die Haushaltspolitiker aller Fraktionen sollten sich in kleiner Runde unter Moderation der Gemeindeprüfanstalt außerhalb des Tagesgeschäftes zusammensetzen und versuchen, alle Positionen zu prüfen und eine Konsolidierung des Haushalts zu beraten mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in 6 Jahren. Keine Tabus, keine Denkverbote, keine Redeverbote unter Moderation eines fachkundigen Dritten, damit uns niemand ein X vor dem U vormachen kann.

  Mit dem populistischen Totschlagargument der fehlenden Bürgertransparenz hat die SPD-Fraktion letzten Montag im Hauptausschuss diesen, zuvor im Ältestenrat beschlossenen, für unsere Stadt so wichtigen Arbeitskreis beerdigt.

  Sie kann ja vielleicht den ihr applaudierenden Pressekommentar auf ihr Habenkonto verbuchen, der Haushalt und das existenzielle Finanzproblem bleibt unverändert im Soll.

  Der nächste Wahlkampf ist in weiter Ferne und niemand will öffentliche Diskussionen vorbestimmen, weil nämlich die Ergebnisse des Arbeitskreises natürlich in öffentlicher Sitzung diskutiert werden. Dies gilt auch, wenn man kein Ergebnis gefunden hat, aber die aus der Diskussion gezogenen Erkenntnisse zu Konsolidierungsvorschlägen führen, die dann jede Partei für sich verantworten muss. Was hieran verwerflich oder bürgerfeindlich sein soll, erschließt sich hier nicht. Bürgerfeindlich und verwerflich ist es, so weiterzumachen wie bislang. Diesen Vorwurf mache ich ausdrücklich nun der SPD-Fraktion und auch der Fraktion der Piraten/Linken.

  Das haben wir alles schon im Jahr 2006 vor und nach der Beauftragung des Krups-Gutachtens erlebt und Sie, Herr Bürgermeister Freytag, haben als ehemaliger Kämmerer genügend Erfahrung und Wissen, dass solche öffentlichen Spardebatten in anderen Kommunen immer wieder gescheitert sind. Die FDP Fraktion hätte hier von Ihnen eine klare Stellungnahme für einen kleinen Konsolidierungs-Arbeitskreis erwartet, auch wenn Sie sich gegen ihre eigene Fraktion gestellt hätten. Dies ist nicht geschehen, weshalb der FDP jedes Vertrauen fehlt, dass Sie den von der Politik vorgeschlagenen Kurs wirklich aus Überzeugung mittragen. Die FDP Fraktion kann den Haushalt daher mangels einer belastbaren Perspektive jetzt nur noch ablehnen, - und dies aufgrund der unrühmlichen Rolle Ihrer Hausmacht in diesem Rat, der SPD Fraktion und Ihrer eigenen, genauso unentschlossenen Stellungnahme, Ihnen sei die Form der Beratung egal.

  Daran ändert auch nichts Ihr aktueller symbolpolitischer Handstreich, den Empfang im Rathaus am Karnevalssonntag zu streichen. Ein Schuh wäre daraus geworden, wenn Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf von Anfang an nennenswerte Sparvorschläge gemacht hätten, statt nur neue Einnahmen vorzuschlagen. Es ist ja durchaus begrüßenswert, dass Sie sich nun an die Spitze der Spardiskussion stellen wollen, wahr ist aber auch, dass die Politik Sie erst zum Sparen tragen musste und aus den vorgenannten Gründen große Zweifel bleiben, dass Sie mehr als Symbolpolitik betreiben wollen. Beweisen Sie uns das Gegenteil, dann kann die FDP Fraktion dem nächsten Haushalt vielleicht zustimmen.


  3.   Jetzt komme ich zum nächsten Ärgernis, und das geht allein auf das Sollkonto der Schwarz-grünen Koalition in Folge der Selbstbedienungsmentalität der Partei „Die Grünen“, die sich in der Vergangenheit besonders ereifert hatte, wenn eine Partei versucht, ihren politischen Gestaltungswillen personell zu manifestieren. Ich will gar nicht aus den Protokollen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Herrn Michael vom Hagen zitieren, als es die FDP 2009 wagte, Frau Brämer als stellvertretende Bürgermeisterin mit jährlichen Kosten von 4.500,00 €.vorzuschlagen.

  Mit den Koalitionsvertrag haben die Grünen wie selbstverständlich auf diese erkämpfte Stellvertretende Bürgermeisterstelle zugegriffen, aber das war ja nur Brosamen im Verhältnis zu einer völlig unnötigen Beigeordnetenstelle mit Mehrkosten von jährlich 200.000,00 €. Das ganze wird jedoch noch getoppt durch die Schaffung einer Fachbereichsstelle Mobilitätsmanagement- auch fürstlich dotiert, der dann zu allem Überfluss auch noch in den Fachbereich Jugend, Kultur, Schule und Soziales integriert wird, also völlig fachfremd in diesem Dezernat wirkt. Allein die übergreifende Koordination der eigentlich zuständigen Dezernate mit dem Satelliten Mobilitätsmanagement wird derartig viel Aufwand und Bürokratie, Telefonate und Sitzungen produziert, dass Teilbereiche der Verwaltung schlechterdings lahmgelegt werden. So etwas Unsinniges hat es in der langen Geschichte der Brühler Verwaltung noch nicht gegeben.

  Wir hatten ja versucht, Ihnen eine goldene Brücke zu bauen. Man kann das noch als politisches Geschäft abtun, es wurde jedoch ein unanständiges politisches Geschäft, wenn man dieses Defizit von 17 Millionen Euro im Haushalt 2015 und die Finanzprognose zur Kenntnis nimmt. Statt wenigstens durch den Verzicht auf den Mobilitätsmanager oder durch eine Herabstufung der Stelle zu reagieren, wird der Koalitionsvertrag hier stur durchgesetzt. Wie man dann anderen das Sparen beibringen will, ist wirklich eine ungelöste Frage, die ja auch die SPD stellt.

  Die Mitglieder der FDP-Fraktion sind jedoch in den Rat gewählt worden, um uns um das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Daher ziehen wir uns, anders als wohl die SPD Fraktion, nicht in die Schmollecke zurück


  Die FDP Fraktion will daher in diesem Jahr folgende Schwerpunkte in Brühl gesetzt sehen:

  Deutschland ist Einwanderungsland, unglaubliche 1,2 Millionen Einwanderer sind nach Deutschland gekommen. Dieser Trend wird anhalten und wirft alle düsteren Prognosen zur Demografie und zur Überalterung unserer Bevölkerung über den Haufen. Brühl wird weiter wachsen.

  Diese Chance müssen wir nutzen. Die FDP hatte schon frühzeitig beantragt, die griechische Gemeinde durch zusätzliche Deutschkurse zu unterstützen. Dies ist gelungen und auf einem guten Weg. Wir müssen diesen Ansatz verstärkt weiterverfolgen und den Flüchtlingen eine angemessene Unterkunft stellen. Daher begrüßen wir ausdrücklich neue Pläne zur Schaffung eines angemessenen Flüchtlingsheims, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Genauso begrüßen wir die Initiative vieler Brühlerinnen und Brühler diesen Flüchtlingen zu helfen und ihnen die Integration in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Die Einwanderung ist eine Chance, die wir nutzen müssen.

  Wir müssen uns weiter verstärkt für neue Arbeitsplätze einsetzen, weshalb die Wirtschaftsförderung verstärkt werden muss.

  Die sich dem Brühler Einzelhandel ergebende Chance durch einen Hotelbau am Belvedere ist leider zunichte gemacht worden, wobei eine intensive Diskussion mit der Bezirksregierung eingeläutet werden sollte, wie der Belvedere-Platz genutzt werden kann, so dass alle in unserer Stadt hiervon profitieren. Es nützt nichts, das Projekt auf die lange Bank zu schieben und sich nur darüber zu streiten, ob die ehemalige kurfürstliche Weinkellerei abgerissen wird oder diese zum unsäglichen Kunstwerk degradierte Ruine stehen bleiben soll.

  Wir müssen unsere Innenstadt aktivieren, um der Konkurrenz des Online-Handels Stirn zu bieten. Wir wollen keine leere Innenstadt haben und Geschäftsschließungen und leere Schaufenster.

  Wir wollen im Rahmen unserer Zuständigkeit endlich dem Phantasialand die dringend benötigte Erweiterung ermöglichen.

  Wir wollen die Sicherheit unserer Bevölkerung und das Sicherheitsgefühl stärken. Daher befürworten wir im Zuge kreisweiter kommunaler Zusammenarbeit, einen Nachtdienst für die Ordnungsämter zu errichten.

  Wir wollen, dass die neuen Medien genutzt werden. Es ist ein Unding, dass das seitens des Rates zur Verfügung gestellte Geld für die Entwicklung einer sinnvollen Brühl-App immer noch nicht genutzt wird. Das Internet ist derart verbreitet, dass die Stadt noch viel mehr ihren Service über das Internet bereitstellen kann.

  Wir wollen eine effiziente und wirtschaftlich arbeitende Verwaltung, weshalb der Rathausneubau nicht auf dem Sankt-Nimmerleinstag vertagt werden kann und die nunmehr sehr vernünftigen und durchdachten gutachterlichen Ergebnisse umgesetzt werden.

  Wir wollen, dass diese Stadt trotz der Finanznot nicht stillsteht, sondern sich weiterentwickelt. Hierfür steht die FDP Fraktion.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl