Mitteilung der FDP-Fraktion vom 06.03.2007

Newsletter März 2007

Was gibt es Neues in der Ratspolitik?

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1. Betriebsführerschaft des Max Ernst Museums geht an den Landschaftsverband

Nun hat es der Rat beschlossen. Die Stadt Brühl stimmt dem Vorschlag zu, dass der Landschaftsverband das Max Ernst Museum alleine bewirtschaftet . Immerhin betreut der Landschaftsverband Rheinland zahlreiche Museen und verfügt nicht nur über die erforderlichen Finanzressourcen, sondern auch über die notwendigen Kenntnisse. Die Stadt Brühl stellt das Museum dem Landschaftsverband kostenlos für die Dauer von 99 Jahren zu Verfügung. Der Landschaftsverband übernimmt nach  einer mangelfreien Übergabe des Gebäudes sämtliche Instandhaltungsarbeiten, so dass die Stadt Brühl keine finanziellen Risiken mehr zu befürchten hat. Es verbleibt bei dem städt. Zuschuss, der vor der Eröffnung des Museums auch für das Max Ernst Kabinett geleistet wurde.

Der Dorothea Tanning Saal soll je Jahr für 120 Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Ein Verkauf des Gebäudes an den Landschaftsverband ist allerdings in 20 Jahren möglich, weil die Fördergelder an das Eigentum der Stadt gebunden sind. 

Insgesamt eine prima Lösung, weshalb der Rat auch ohne große Diskussion zugestimmt hat.

2. Der Sparprozess geht weiter

Sparpläne vorzuschlagen, ist leicht. Sparvorschläge umzusetzen ist dagegen mühsam. FDP, CDU und Grüne sind sich darüber einig, dass die Verwaltung zur Umsetzung der auf dem Tisch liegenden Einsparvorschläge der Unternehmensberatung Krups Consultants personell allein nicht in der Lage ist. Daher wurden 100.000 € zur Verfügung gestellt, um eine externe Begleitung zu ermöglichen. Insbesondere sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Methoden vermittelt werden, um künftige Sparvorschläge selbst zu erarbeiten und umzusetzen.

3. Kultur- und Servicecenter

Der jüngste FDP-Vorschlag, den Bau eines Kultur- und Bürgerservicecenters zu prüfen, wird weiter verfolgt. Die Idee ist, alle in verschiedenen, alten und instandhaltungsbedürftigen Häusern untergebrachten Kultur- und Serviceeinrichtungen zusammenzufassen und in einem großen modernen, energieeffizienten Haus zusammen zu führen. Die gilt auch für die diversen Vereinsräumlichkeiten oder für den Veranstaltungssaal, den das Jugendamt für seine jugendpflegerische Arbeit nach Schließung des Jugendzentrums benötigen wird. Auch die Kunst- und Musikschule könnte eventuell hier ein neues zu Hause finden. Nach überschlägigen Kalkulationen könnte die Stadt durch den Verkauf der überflüssigen Häuser jährlich 500.000 € an Zinsleistungen einsparen, in dem sie durch den Erlös Schulden zurückführt. Baut ein privates Unternehmen das Kulturzentrum, beispielhaft auch die städt. GeBauSie GmbH, wäre die Stadt in der Lage, über die jährlich zu zahlende Miete ein Projekt von ca. 3.000 – 4.000  Quadratmeter Größe zu finanzieren. Dieser Platz dürfte ausreichend sein. Die Stadt spart dennoch erhebliche Betriebskosten, Instandhaltungskosten und Betreuungskosten. Gleiches gilt für die seitens Krups Consultants ohnehin eingeplante Miete zur Zusammenlegung von Stadtbücherei und der Bürgerberatung.

4. Tourismusbeschilderung und Parkleitsystem kommen

Die Stadt erhält ein völlig neues Tourismus- Beschilderungssystem und eine elektronisches Parkleitsystem. Beide Systeme sollen im Jahre 2007 installiert werden, so dass der Parksuchverkehr endlich eingeschränkt werden kann. Auch auswärtige Besucher finden dann in einem einheitlich gestalteten System Gastronomie- und Hotelbetriebe ebenso wie kulturelle Einrichtungen. Die kleinen Blechschilder, die auf das Max Ernst Museum hinweisen, sind richtig peinlich. Es fehlt auch an einer durchgehenden Beschilderung vom Museum aus in die Stadt oder zum Geburtshaus von Max Ernst.

5. Sportplatz Bonnstraße wird geschlossen

Die Stadt Brühl verfügt über zu viele Sportplätze, die allesamt auch unterhalten werden müssen. Allein für den Sportplatz Bonnstraße fallen mindestens 40.000 € jährlich an. Schon vor Krups-Consultants bestand der Plan, den Sportplatz zu schließen und die Fläche für Wohnbebauung zu verkaufen. Da bot es sich an, den an der Gesamtschule gelegenen Hockeyplatz, der seit einigen Jahren überhaupt nicht mehr genutzt wird, so zu ertüchtigen, dass der Verein FC Renault Brühl dort mit seiner Jugend trainieren kann. Verständlich ist, dass der Fußballclub protestiert. Es wird sich nun in Zukunft zeigen, ob wirklich neue Umkleidekabinen in der Nähe des Hockeyplatzes erforderlich sind. Immerhin sind in unmittelbarer Nähe 2 Dreifachturnhallen mit großen Umkleidemöglichkeiten gegeben. Die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und Parkplatzsituation ist sogar viel besser als an der Bonnstraße.

Wermutstropfen ist allerdings, dass nur ein Teil des Sportplatzes bebaut werden kann. Immerhin rechnet sich die Stadt einen Verkaufserlös von ca. 700.000 € aus zuzüglich der ersparten Betriebskosten.

6. Was sonst noch geschafft wurde

Am Schloss und am Bahnhof werden die Wege neu gepflastert. Sieht schick aus, kostet aber auch mindestens 20.000 €. Allerdings waren die Schäden so groß, das die Satdt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht mehr erfüllen konnte.

Nach den Sommerferien gehen alle OGS an den Grundschulen in Betrieb, auch an der Pestalozzischule.

Ein neuer Kreisel an der Alten Bonnstrasse, Steingasse wird bald nach Monaten Bauzeit fertig.

Der Kierberger Bahnhof wird saniert und erhält einen Standard, von dem man am Hauptbahnhof nur träumen kann. Was die DB sich dabei denkt, weiß nur Mehdorn alleine.

Der Margaretenhof ist abgerissen. Wenn man für einen Abbruch schon 8 Jahre braucht…?