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Fraktionsmitteilung

30. November 2014

 FDP Fraktion fordert drastisches Sparkonzept

Jochem Pitz, FDP   Der von Bürgermeister Dieter Freytag vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 schließt mit einem Defizit von 15 Mill. € ab, obwohl hierin schon die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung um 33 % eingerechnet ist. Damit verfehlt der Bürgermeister seine letzte, im Jahr 2013 noch als Kämmerer aufgestellte Prognose um satte 9 Mill. €, ohne dass völlig unerwartete Investitionen ins Kontor schlugen.

  Statt jedoch Sparvorschläge oder gar ein mittelfristig wirksames Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt zu unterbreiten, sollen laut Entwurf lediglich alle Kosten bloß fortgeschrieben und 34 neue Stellen geschaffen werden. Allein die neuen Stellen belasten die die Stadt dauerhaft mit 1 Mill. Mehrkosten. Die rein politisch motivierte, von den Grünen als neuer Koalitionspartner der CDU durchgesetzte Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle und die Schaffung eines Fachbereichs Mobilitätsmanagement passt dabei wie die Faust aufs Auge, kritisiert die FDP Fraktion. Die übergroße Mehrheit des Rates, bestehend aus CDU, Grüne und auch die SPD, welche notgedrungen ihren SPD Bürgermeister unterstützen muss, steuern sehenden Auges auf den Abgrund zu.

  Die herbei beschworene drastische Entlastung des Haushalts durch Bundesmittel wird nicht kommen, so FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz. Sie hilft allenfalls, weitere Kostensteigerungen zu begrenzen. Daher muss Brühl sich selbst aus dem Schuldensumpf ziehen und beispielhaft auch den bislang als unantastbar geltenden Kulturetat kürzen,. Andernfalls wird das gesamte Eigenkapital der Stadt in 6 bis 8 Jahren verbraucht sein, so dass die Stadt noch nicht einmal kreditwürdig wäre.

  Drastische Steuerhöhungen als Heilmittel lehnt die FDP aber ab, weil junge Familien, die nach dem Willen der Landesregierung ohnehin mehr Grunderwerbssteuer beim Kauf einen Hauses oder einer Wohnung zahlen müssen, dann die Stadt meiden, wenn Nachbarkommunen deutlich weniger Steuern erheben. Gleiches gilt für Betriebe, für die die Höhe des Gewerbesteuersatzes ein wichtiger Standortfaktor ist. Steuern drastisch zu erhöhen, ist der einfachste, aber langfristig teuerste Weg, den Haushalt zu sanieren.

  Die FDP beantragt daher, unter Moderation der Gemeindeprüfanstalt ein Sparkonzept zu erstellen, mit dem in ca. 6 Jahren wieder ein ausgeglichener Haushalt erreichbar ist. Bis dahin sollen alle Investitionen, die nicht unabweisbar notwendig sind, zurückgestellt werden. Dazu gehören der Bau eines weiteren Kunstrasenplatzes in Vochem, die Erneuerung der Carl Schurz Straße, die Anlage neuer Spielplätze und die kritische Prüfung aller geplanten Gutachten und Konzepte, mit denen die Stadt Fremdfirmen beauftragen will. Der Brühler Markt muss kostenneutral organisiert, die Veranstaltungsreihe Kulturgarage vorerst gestrichen werden. Auch die Kunst- und Musikschule muss sich kritische Fragen gefallen lassen, warum private Anbieter ohne Subvention Kurse inzwischen billiger anbieten, das Defizit der KuMS aber dennoch auf über 700.000 € anschwillt.

  Neue Stellen, die der Bürgermeister angemeldet hat, erscheinen teils nicht notwendig und sind daher zu streichen, meint die FDP Fraktion. Gleiches gilt für die Schaffung ständig neuer Beauftragten – Stellen, die Problemlösungen suggerieren, aber das Geld auffressen, das eigentlich für die Beseitigung der Probleme investiert werden müßte.

  Noch kann die Stadt ihren eigenen Weg aus der Schuldenspirale finden, ist die FDP Fraktion zuversichtlich, jedoch müssen sich alle Verteilungskämpfe dem Ziel unterordnen, das Eigenkapital der Stadt zu erhalten und die Handlungsfreiheit zu sichern. Befindet sich die Stadt erst im Nothaushalt, wird die Bezirksregierung statt des Rates eingreifen und handeln.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl