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Fraktionsmitteilung

10. Oktober 2014

 Änderung Hauptsatzung

Paragraphen Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag für die nächste Ratssitzung zu berücksichtigen:


 Der Rat möge beschließen:
§ 14 Satz 1 der Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
"Es werden zwei hauptamtliche Beigeordnete gewählt."

 Begründung:

  Bezug nehmend auf die bereits in der letzten Ratssitzung geführte Diskussion zur Ausschreibung der vakanten Stelle eines/ einer dritten Beigeordneten vertritt nicht nur die FDP Fraktion die Ansicht, dass derzeit die Besetzung der vakanten Beigeordneten – Stelle überflüssig sei, weil der Bürgermeister ein eigenes Dezernat übernommen habe. Da die Ausschreibung formal auch mit dem Gebot der gültigen Hauptsatzung begründet wurde, muss diese - wie beantragt - geändert werden, um die Stelle einzusparen.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion
im Rat der Stadt Brühl