Fraktrions-Mitteilung

Pressemitteilung, vom 25.09.2014

Grünen Wahlkampfidee kostete die Stadt 30.000 €

Jochem Pitz, FDP Zum Kommunalwahlkampf hatten die Brühler Grünen ein vermeintlich zugkräftiges Thema gefunden: Warum soll die Stadt in die Sanierung der Unterführung der Linie 18 in Brühl Mitte investieren, wenn ein oberirdischer Bahnübergang doch viel praktischer wäre: Mit dem Slogan „Obenrum statt Untenrum“ warb Fraktionsvorsitzender Michael vom Hagen für die Grünen auf den Wahlplakaten.

Geäußerte Bedenken der FDP Fraktion zur Sicherheit eines solchen Bahnübergangs wurden als übertrieben und technisch lösbar abgetan.

Nachdem die Grünen offenbar Wähler für die Idee begeistern konnten, beharrten sie nach der Wahl weiter auf Prüfung. Bürgermeister Freytag teilte mit, Fachleute hätten bereits schwerste Bedenken geäußert, dass die Umwandlung eines sicheren, der Unterführung, in einen unsicheren Bahnübergang mit dem Gesetz nicht vereinbar sei.

Dennoch bestanden die Grünen auf weitere Prüfung und wiesen die nochmaligen Hinweise auf die ständigen tödlich verlaufenden Unfälle in Köln als Panikmache zurück.

Hierauf sah sich Bürgermeister Freytag veranlasst, ein schriftliches Gutachten zu beauftragen, dass wieder zu dem Schluss kam, neben immensen Kosten gesetzlich der sichere, nicht der unsichere Umbau einer Bahnkreuzung vorgeschrieben sei. Die Grünen beklagten hierauf die lediglich die gesetzgeberische Unflexibilität, statt einzuräumen, die Kommunalwahl mit einem eklatanten Rohrkrepierer bestritten zu haben.

Auf Nachfrage der FDP Fraktion musste Bürgermeister Freytag nunmehr einräumen, dass das letztlich unnötige Gutachten 30.000 EUR gekostet habe. „Viel zu viel Geld“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, „ für nichts und wieder nichts. Besonders ärgerlich ist aber, dass schon im Vorfeld des Gutachtens das Ergebnis absehbar war.."