Fraktrions-Mitteilung

Pressemitteilung, vom 10.09.2014

Postengier der Grünen schürt Politik­verdrossenheit

Jochem Pitz, FDP Die Brühler Grünen ließen in den letzten 15 Jahren keine Gelegenheit aus, die Besetzung von Führungspositionen in der Brühler Verwaltung zu kritisieren. Doch niemand bedient sich jetzt so ungeniert wie die Grünen bei der Posten­ver­teilung und schürt derart die Politikverdrossenheit, kritisiert die Brühler FDP-Fraktion.

Obwohl Bürgermeister Freytag die Kämmerei in seinem Dezernat behält, wird die 3. Beigeordneten-Stelle nicht konsequent gestrichen, sondern beibehalten und den Grünen das personelle Vorschlagsrecht von der CDU eingeräumt.

Die kostenträchtige Aufblähung der oberen Führungsetage wird jedoch noch getoppt durch die den Grünen zugestandenen Stelle eines neuen Mobilitätsbeauftragten, der als Fachbereichsleiter hochdotiert werden soll.

Dabei haben die Stadt mit ihren Mitarbeitern und die Stadtwerke bislang alle verkehrlichen Fragen gut gemeistert, meint FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz; „ Neben der verquasten und sich in Allgemeinplätzen verlierenden Stellenbeschreibung sollen jetzt erst mal für 50.000 EUR Gutachten eingeholt werden, damit der Mobilitätsbeauftragte diese auswerten darf und damit überhaupt etwas zu tun bekommt“.

Zum absoluten Ärgernis wird das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition aber, wenn der Fachbereich nicht dem Dezernat Schiffer, dem die Stadt- und Verkehrsplanung unterliegt oder dem für das Ordnungsamt zuständigen Beigeordneten Brandt, sondern absolut fachfremd dem „grünen Dezernat“ für Jugend, Soziales und Schule zugeordnet werden soll.

„ Dieses Konstrukt ist allein damit zu erklären, dass die Grünen rücksichts­los ihre eigene Machtbasis in der Verwaltung aufbauen wollen. Herauskommen wird ein Besprechungsmarathon, wenn der in allen verkehrlichen Fragen zu konsultierende Mobilitätsbeauftragte sich ständig mit den anderen Beigeordneten und deren Fachbereichsleitern austauschen soll. Die Grünen hätten im Koalitionsvertrag für die endlosen Konferenzen noch den Kauf einer zusätzlichen Kaffeemaschine verlangen sollen, so Pitz: „ Die Effizienz der Verwaltung wird absehbar künstlich blockiert und unverantwortlich behindert!“

Genauso vorhersehbar ist aber auch, so Pitz, dass der Mobilitäts­beauftragte in kürzester Zeit eine ganze Liste kostenintensiver Maßnahmen präsentieren wird, um sein Dasein zu rechtfertigen. Die CDU wird dann entscheiden müssen, ob ihr die Fortsetzung der schwarz- grünen Koalition oder eine sparsame Haushaltsführung lieber ist. Wer „A“ sagt, wird auch „B“ sagen müssen, prophezeit die FDP ihrem ehemaligen Koalitionspartner CDU und hofft auf die Vernunft des Stadtrates und auf das Veto des Kämmerers.