Fraktrions-Mitteilung

Pressemitteilung, vom 22.08.2014

FDP Brühl kritisiert den schwarz-grünen Koalitionsvertrag

Jochem Pitz, FDP Vor wenigen Tagen haben sich die Fraktionen der CDU und der Grünen im Rat der Stadt Brühl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

FDP Vorsitzender Jochem Pitz zum Vertragswerk: „Es ist schon erstaunlich, wie schnell die CDU fast alle Grundsätze ihrer bisherigen Politik zum Zwecke des bloßen Machterhalts über Bord wirft.

In den letzten 15 Jahren hatten CDU und FDP immer am Abbau des Haushaltsdefizits festgehalten, nun lässt der Koalitionsvertrag jedweden Sparvorschlag vermissen. Stattdessen werden unverblümt Steuererhöhungen angekündigt, um die Flut von gewünschten Gutachten, die Einstellung eines überflüssigen grünen Beigeordneten und eines teuren Mobilitätsmanagers zu finanzieren.

Früher hatten sich CDU und FDP besonders um die Brühler Wirtschaft bemüht, denn deren hohe Gewerbesteuerzahlungen halfen entscheidend, den städtischen Haushalt über Wasser zu halten. Jetzt findet die Brühler Wirtschaft unter schwarz grün offenbar nicht mehr statt, -gefordert werden lediglich familienfreundliche Betriebe. Kein Wort verlieren CDU und Grüne über die Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt, über den Schutz der Geschäfte vor Konkurrenz in Brühl Ost oder über eine unternehmerfreundliche Verwaltung.

Ins Bild passt, dass die CDU darauf verzichtet, die Grünen auf die Erweiterung des Phantasialands im Rahmen des beim Regionalrat getroffenen Kompromisses einzuschwören, auch um die schwierigen Verhandlungen mit dem grünen Umweltminister zu erleichtern. Die offenbarte Uneinigkeit ist umso schlimmer, als es sich um das absehbar wichtigste wirtschaftspoltische Thema der nächsten Jahre in Brühl handelt. Der Umgang mit dem familieneignen Freizeitpark wird auch Messlatte sein, wie die Stadt mit ihren Unternehmen insgesamt umgeht.

Stattdessen will sich die neue Koalition dem Mobilitätsmanagement widmen mit dem festgeschriebenen Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu verringern. Konsequenterweise verlieren beide Fraktionen kein Wort zum Instandsetzungsbedarf der Brühler Straßen und der veralteten Lichtzeichenanlagen oder zur Verbesserung des Verkehrsflusses gerade an den Ausfallstraßen.

Bezahlbarer Wohnraum soll schwarz grün wichtig sein, zugleich fordern sie aber, dass die schon überstrengen Grenzen der ENEV 2014für energetisches Bauen nochmals um 10 % angehoben werden sollen mit der Folge, dass Wohnungsbau unerschwinglich würde.

Für abwegig hält die FDP den Vorschlag einer zweiten Gesamtschule, die für die CDU bislang absolut tabu war. Die Einrichtung einer zusätzlichen weiterbildenden Schule bei zumindest stagnierenden Schülerzahlen führt zur Kanibalisierung in der Brühler Schullandschaft, so Pitz. Die erfolgreichen Brühler Gymnasien und Realschulen würden durch die neue Konkurrenz in ihrer Existenz gefährdet.

Im Übrigen verliert sich der Vertrag in Allgemeinplätzen und zeigt, wie uneins die Fraktionen tatsächlich sind. CDU und Grüne konnten sich noch nicht einmal darauf einigen, das Hotelprojekt auf dem Belvedere namentlich zu nennen und positiv zu bewerten. Der verschwenderische Gebrauch des Modewortes „Nachhaltigkeit“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt unter dieser Koalition einer ungewissen Zukunft entgegensieht“, kritisiert die Brühler FDP.