Fraktrions-Mitteilung

Pressemitteilung, vom 24.06.2014

FDP Fraktion zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister: Grüne predigen Wasser und trinken Wein

Jochem Pitz, FDP 5 Jahre lang hat Frau Thea Brämer, Mitglied der FDP Fraktion, die Stadt Brühl als stellvertretende Bürgermeisterin bei vielen Gelegenheiten repräsentiert und ihr Amt – so kann man anhand der Rückmeldungen mit Fug und Recht sagen, hervorragend und zuverlässig ausgefüllt.

Bei der Kommunalwahl hat die FDP aufgrund des Bundestrends unstreitig schwere Verluste erlitten, kann aber eine eigene Fraktion bilden. Nun stand der drittgrößten Fraktion im Rat, also der Fraktion der Grünen, ein Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Bürgermeister zu. Die Grünen hätten aber auch zugunsten Thea Brämer hierauf verzichten können.

Die Grünen- Fraktion haben stattdessen ihr mit 24 Jahren jüngstes Fraktionsmitglied Herrn Robert Saß für das Amt auserkoren und nehmen damit – gemeinsam mit CDU und SPD – aus rein machtpolitischen Gründen billigend in Kauf, dass alle Bekenntnisse, Frauen sollten angemessen in Führungspositionen vertreten sein, bloße Worthülsen bleiben.

Es kandidierten in der Ratssitzung vom 23.06.2014 nun ausschließlich Männer, Wolfgang Poschmann für die CDU, Heinz Jung für die SPD und eben Robert Saß (Grüne) für das Amt, die schließlich auch gewählt wurden. Mit Bürgermeister Freytag steht nun der Stadt eine reine Herrenmannschaft vor. Da die CDU- und SPD- Kandidaten seit 15 Jahren als stellvertretende Bürgermeister erfolgreich tätig sind, muss sich gerade die Fraktion der Grünen, die in der Frauenpolitik immer Vorreiter spielen will, den Vorwurf gefallen lassen, bei diesem Thema Wasser zu predigen und Wein zu trinken, wenn sie - offenbar mit Billigung ihres neuen Koalitionspartners CDU - statt einer Ratsfrau einen Ratsherrn ins Rennen geschickt hat.

Um diesen Widerspruch klar und deutlich aufzudecken, hat die FDP Fraktion Frau Thea Brämer zur Wahl vorgeschlagen, als der Rat den Kompromissvorschlag der FDP, 4 stellvertretende Bürgermeister zu wählen, abgelehnt hat. Die Aufstockung hätte sich durchaus rechtfertigen lassen, da die Zahl der Geburtstage und Jubiläen, zu denen die Bürgermeister persönlich gratulieren, aufgrund des demografischen Faktors weiter massiv zunehmen.

Es war absehbar, dass die Absprachen zwischen CDU und den Grünen nicht schon bei der ersten Abstimmung gebrochen würden, dennoch war die Wahlniederlage von Frau Brämer keine persönliche Niederlage, sondern die Niederlage aller Einwohnerinnen dieser Stadt, die in der Führungsspitze des Rates schlichtweg nicht stattfinden.

Unabhängig hiervon ist der Rat dann noch in geheimer Abstimmung der fragwürdigen Idee der Grünen-Fraktion, dass eines der jüngsten Ratsmitglieder als Repräsentant der Stadt den ältesten Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Ehrentag gratulieren soll, gefolgt.