Fraktrions-Mitteilung

Pressemitteilung, vom 23.06.2014

FDP kritisiert Vorschlag des Bürgermeisters, ein Elektrofahrzeug für 23.000 € anzuschaffen

Jochem Pitz, Brgermeisterkandidat Bürgermeister Dieter Freytag schlägt dem Rat für die Sitzung vom 23. Juni 2014 die Anschaffung eines Elektro­fahrzeuges zum Preis von ca. 23.000 € als Dienstwagen vor, der von Mitarbeitern der Verwaltung genutzt werden soll. Zur Begründung führt er ökologische Gesichtspunkte, so die Verringerung von CO² Emissionen und Vorteile im Zuge des Programms European Energy Awards an.

In derselben Ratssitzung legt er aber auch einen Nachtragshaushalt mit Mehrbelastungen für die Stadt in Höhe von mehreren 100.000 € vor, zumal der Haushalt ohnehin mit einem Defizit von mindestens 7 Mio. € abschließen wird.

Ein neuer schadstoffarmer Kleinwagen, wie ihn die Stadt benötigt, kostet in herkömmlicher Bauweise höchstens 13.000 €, weshalb die FDP Fraktion Bürgermeister Freytag mangelnde Transparenz vorwirft, weil er die Mehrkosten für eine Elektroauto von ca. 10.000 € in seiner Vorlage nicht ausgewiesen zu hat. Erst in Kenntnis der Mehrkosten kann der Rat beurteilen, ob es ihm trotz der angespannten Finanzlage immerhin ca. 10.000 € wert ist, auch bei der Beschaffung eines KfZs Vorbildfunktion ausüben, mahnt FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz: „ Ein vernünftiger Bürger würde sicher mit Blick auf sein Konto die billigere Variante wählen!“

Die Sache wird, so der Fraktionsvorsitzender der FDP Jochem Pitz, um so fraglicher, als dem Rat bei seiner Entscheidung, dem European Energy Award Programm beizutreten, mitgeteilt wurde, sie Beteiligung an dem Programm koste die Stadt je Jahr nur 2.800 €. Nur wird allerdings offenkundig, dass sich auch hier die Kosten für die Stadt bei weitem nicht auf den bloßen Verwaltungsaufwand beschränken, sondern weit höhere Investitionen auslösen. „Davon“, so Pitz, „steht in der Verwaltungsvorlage vom 12.01.2012 kein Wort.“

Auch für die FDP Fraktion sind die Prinzipien der Nachhaltigkeit, CO² Reduzierung und des Klimaschutzes wichtig+---, dennoch erscheint die Mittel -Zweck Relation in diesem Fall angesichts der Haushaltslage schlechterdings unangemessen, kritisiert die FDP Fraktion und wird beantragen, für 13.000,- € einen schadstoffarmen Kleinwagen normaler Bauart zu kaufen.