Fraktrions-Mitteilung

Pressemitteilung, vom 12.05.2014

FDP kritisiert Forderung der Brühler SPD nach
   einem Ratsbürgerentscheid zum Hotel auf dem
   Belvedere

Jochem Pitz, Brgermeisterkandidat Was bislang über die Pläne eines Investors, auf dem Belvedere - Parkplatz ein gehobenes Hotel mit 130 Zimmern und ein großes Parkhaus zu bauen, bekannt wurde, ist fern einer Entscheidungsreife, aber dennoch geeignet, sich eine erste Meinung zu bilden. Die FDP begrüßt beispielhaft das Projekt insbesondere wegen des erwarteten Kaufkraft­gewinns für die nördliche Innenstadt.

Gerade zur Kommunalwahl, zu der die Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, wie die Politiker das Vorhaben grundsätzlich beurteilen, entzieht sich nun die Brühler SPD Fraktion laut ihrer Pressemitteilung vom 02.05.2014 einer eigenen Meinungsäußerung und verweist lediglich auf den im Jahr 2006 getroffenen Ratsbeschluss, die Idee eines Hotels oder eine Wohnbebauung weiter zu verfolgen. Sie fordert aber jedenfalls einen Ratsbürgerentscheid, sollten das Hotelprojekt Entscheidungsreife haben.

Es handelt sich um den Versuch, von der eignen – durchaus legitimen - Meinungslosigkeit der SPD Fraktion abzulenken, um gleichzeitig das für Brühl wichtige Thema der Bürgerbeteiligung zu besetzen “, kritisiert die Brühler FDP: „ Die Ratsmitglieder werden in einer repräsentativen Demokratie gewählt, damit sie zum Wohle der Stadt entscheiden und nicht dafür, dem Bürger den Schwarzen Peter einer Entscheidung postwendend wieder zurückzugeben. „

„Wer den Bau eines Hotels befürwortet oder wer dies ablehnt, soll die Partei wählen, die seine Meinung vertritt. Dafür ist eine Wahl da. Wer keine konkrete Meinung wie die SPD- hat, folgt man ihrer Pressemitteilung vom 02.05.2014, sollte jedoch darauf vertrauen, dass die eigene Partei und die eigene Fraktion die richtige Entscheidung treffen wird. Dieses eigene Zutrauen hat die SPD wohl selbst nicht, meint Jochem Pitz, wenn sie sich schon in diesem Stadium und dann noch unmittelbar vor der Kommunalwahl auf einen Ratsbürgerentscheid festlegt.

Die FDP gibt ferner zu bedenken, dass das Gesetz einen Ratsbürger­entscheid, also eine vom Rat der Stadt mit 2/3 Mehrheit veranlasste Abstimmung aller Einwohner, aus guten Gründen nur in Ausnahmefällen vorsieht. Es stelle sich die naheliegende Frage ob sich überhaupt ein Investor einem solchen Verfahren mit allen, auch unsachlichen Begleit­erscheinungen, stellen würde. Auch dies habe der zu wählende Stadtrat zu bedenken, sollte die Entscheidung über ein Hotel tatsächlich anstehen.

Vorfestlegungen, wie sie die SPD Fraktion getroffen habe und an denen sich die SPD später messen lassen müsse, seien daher im jetzigen Stadium, in dem nur das erste Grobkonzept bekannt sei, der Sache in keiner Weise dienlich.

Jochem Pitz
FDP Fraktionsvorsitzender