Fraktions-Mitteilung

Fraktionsmitteilung vom 31.01.2014

 FDP: Für bezahlbaren Wohnraum -

    gegen Mietpreisbremse in Brühl

Kai Abruszat (FDP), MdL Die Landesregierung hat angekündigt, auch für die Stadt Brühl eine sog. Mietpreisbremse im Verordnungswege einzuführen. Demnach dürfen Vermieter die Nettokaltmiete künftig nur noch binnen 3 Jahren um 15 % statt wie bislang um 20 %. erhöhen. Wie bisher bleibt aber der ortsübliche Mietzins für vergleichbare Wohnungen als Obergrenze einer Mieterhöhung.

Der Schritt überrascht, weil die Mietsteigerungen in beliebten Großstädten wie München, aber nicht in kleinen Städten wie Brühl Anlass für die schon im Jahr 2013 erfolgte Gesetzesänderung war, so FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, beruflich zugleich Fachanwalt für Mietrecht. „ Über Sinn und Unsinn des Gesetzes streiten die Experten noch, einig sind sie sich jedoch nach den Erfahrungen in München, dass die Preisbremse erst mal eine Mieterhöhungswelle auslöst, da die Vermieter noch in den Genuss der Altregelung kommen wollen“.

Ebenso besteht Einigkeit, dass mit der Preisbremse keine einzige neue Wohnung geschaffen wird. Pitz: „Das knappe Angebot an bezahlbarem Wohnraum führt zu höheren Mieten, nicht aber die Gier nach Mieterhöhungen. Benachteiligt werden nun die Vermieter, die lange Zeit auf eine Erhöhung verzichtet haben, denn auch solche Vermieter gibt es zuhauf, meint Jochem Pitz.

Außerdem sind die Mietnebenkosten der wahre Preistreiber, beginnend mit den Heizkosten und endend– folgt man dem Kämmerer der Stadt und SPD-Bürgermeisterkandidaten Dieter Freytag – mit einer saftigen Erhöhung der Grundsteuer B. Allein das könnte den Mieter zwischen 150 und 300 Euro je Jahr kosten“, so Pitz:

„Zudem besteht in Brühl die Besonderheit, dass 10 % des gesamten Brühler Wohnungsbestandes, immerhin über 2000 Wohnungen, im Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebausie GmbH stehen, die sich schon satzungsgemäß um preiswerten Wohnraum in Brühl sorgen soll. Diese Marktmacht der Gebausie lässt in Brühl die Preise nicht in den Himmel schießen, gibt sich Pitz überzeugt, weshalb ihm die geplante Verordnung zumindest überflüssig erscheint.

Endet das niedrige Zinsniveau – derzeit Motor der Baukonjunktur - und kommt die von der Bundesregierung geplante weitere Mietpreisbremse für den Fall der Weitervermietung, dann allerdings wird der Wohnungsbau, der schon wegen der Energieeinsparverordnung immer teurer wird, auch in Brühl zum Erliegen kommen, befürchtet Pitz.

Besser sei, die bürokratischen Hürden für sozialen Wohnungsbau zu senken und hierfür Baugebiete auszuweisen, wie dies nunmehr in Brühl für das Neubaugebiet an der K7 in Brühl Süd geschieht und in Vochem noch geplant ist. Ein größeres Angebot an bezahlbaren Wohnraum ist das einzig wirksame Mittel, das viele belastende Mietniveau dauerhaft stabil zu halten oder gar zu senken, nicht aber staatliche Eingriffe, meint Pitz.