Mitteilung Ortsverband

Pressemitteilung vom 27.11.2013

Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen

Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Brühl begrüßt die Initiative der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes.

Trotz zum Teil erheblicher Bedenken aus dem Mittelstand sowie von kommunalen Spitzenverbänden und anderen Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen ist am 01. Mai 2012 das rot-grüne Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten. Die daran anknüpfende Rechtsverordnung der Landesregierung ist zum 01. Juni 2013 in Kraft getreten.

Die FDP-Landtagsfraktion sowie zahlreiche Sachverständige haben im Landtag kritisiert, dass das Gesetz und die Verordnung erhebliche Rechtsunsicherheit nach sich ziehen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz führt aber insbesondere zu spürbaren zusätzlichen Bürokratielasten für mittelständische Unternehmen und öffentliche Auftraggeber.

„Die Befürchtungen der FDP haben sich vollumfänglich bewahrheitet“, betont Jochem Pitz, Vorsitzender der Brühler Ratsfraktion und Bürgermeisterkandidat. Mehrere laufende Gerichtsverfahren und Beschwerden - etwa im Bereich der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Bezirksregierung Arnsberg oder der Bundesstadt Bonn - beweisen, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz im Praxistest durchgefallen ist. Darüber hinaus erreichen die FDP-Fraktion Brühl auch zahlreiche kritische Rückmeldungen und Beschwerden über ausufernde Bürokratie aus Brühl.

„Auch in Brühl hat das Tariftreue- und Vergabegesetz zu mehr Bürokratie, mehr Kosten und mehr Rechtsunsicherheit im Mittelstand geführt. Es muss daher schnellstens abgeschafft werden, um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden", so Bürgermeisterkandidat Jochem Pitz, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Brühl.

Der Landtag sollte die Initiative der FDP-Landtagsfraktion nutzen und dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes zustimmen. Wir appellieren auch an die anderen Ratsfraktionen, den Landtag zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetz aufzurufen.

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Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Landtag NRW „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen"