Fraktions-Mitteilung

Mitteilung der FDP-Fraktion vom 22.04.2013

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jochem Pitz zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/14

Jochem Pitz (FDP) "Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unser Stadt

1. Der Brühler Haushalt hat traditionell eine Farbe: Die ist blau.

Die darin enthaltenen Zahlen sind mit 2 mal minus 10 Millionen EUR, also 20 Millionen Defizit allerdings tiefrot und alarmierend!

Und dann schimmert noch irgendwo in diesem Haushalt die Farbe der Hoffnung, meine Damen und Herren, und die ist – ohne Parteizugehörigkeit -grün.

Deshalb drücken wir alle Bürgermeister und Kämmerer die Daumen, dass es nicht ganz so schlimm wird, wie die nackten schwarzen Zahlen des Haushaltsbuches prognostizieren.

Erwies sich doch das für 2012 genehmigte Haushaltsdefizit von 20 Millionen Euro als Schwarzmalerei, das Defizit wird gut unter 10 Millionen Euro liegen. Nach einem Verlust in 2011 von nur 661.000,00 €, also einer roten Null und einem Überschuss im Jahre 2010 mag diese Hoffnung vielleicht durchaus begründet sein. Genau diese Hoffnung verhinderte aber während der Haushaltsberatungen wesentliche Sparvorschläge. Niemand verkämpfte sich für einschneidende und wirklich spürbare Sparmaßnahmen, zumal von allen Fraktionen zu hören war, Sparpotential sei letztlich nicht mehr vorhanden und das, was habe optimiert werden können, sei optimiert.

Dennoch weiß jeder hier im Saal, dass es in den Folgejahren nicht mehr so weitergehen kann, wenn die Ausgaben immer weiter steigen und die Einnahmen mit den Verpflichtungen der Stadt nicht mithalten können. Denn dann geht es ans Eingemachte, die freiwilligen Ausgaben, also insbesondere die Ausgaben für Kultur werden gekürzt, die Steuern und Gebühren ganz erheblich gesteigert werden müssen.

Aber wie gesagt, vielleicht gilt auch für die Jahre 2013 und 2014 der rheinische Leitspruch: „Es hätt noch immer wieder jot jejange“. Vielleicht hilft der Bund den Kommunen wirklich, indem er die Mittel der Grundsicherung zu 100 % übernimmt. Vielleicht steigen die Steuereinnahmen aufgrund der hohen Beschäftigung und einer wieder anziehenden Konjunktur erneut an, vielleicht – (und hier sage ich „Hoffentlich nicht!“) - kommt es zu der von SPD und Grünen nach der kommenden Bundestagswahl geplanten Steuererhöhungsorgie.

Es kann aber auch anders kommen, so dass das gute Wirtschaften des Bürgermeisters der Vergangenheit grundlegend schiefgeht und die Sicherheit, die uns der Haushalt mit seinen vorsichtigen Annahmen vermittelt, genau die Wirklichkeit trifft. Dann hat Brühl 20 Millionen Euro Schulden mehr und eine erstmalige und wesentliche Reduzierung des noch vorhandenen Eigenkapitals von derzeit 113 Millionen Euro auf 95 Millionen zu verkraften.

In einer solchen Situation stellt das Aufstellen eines Doppelhaushaltes ein ausgesprochenes Wagnis dar, weil der Rat nicht zeitnah auf die finanziellen Entwicklungen reagieren kann. Andererseits wissen wir alle um die Kommunalwahlen im Jahre 2014. Reden wir also nicht lange herum, vor einer Wahl wird ohnehin nichts Einschneidendes geschehen. Dennoch hält die FDP-Fraktion die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für kein Allheilmittel. Ab dem Jahre 2015 muss je nach Lage ernsthaft überlegt werden, ob man zum Jahreshaushalt zurückkehrt.

Solange aber mit dieser Stimmungslage keine Bereitschaft besteht, den Bürgern überall schmerzhafte Einsparungen zuzumuten, solange können wir auch von unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht verlangen, mehr Steuern oder mehr Gebühren zu zahlen. Schon gar nicht unter Zugrundelegung einer kalkulatorischen Zinsquote und Preissteigerungsratevon 6 bis 7 %, die dreimal so hoch liegt als der derzeitige tatsächliche Marktzins und die jährliche Inflation.

Brühl steht im Wettbewerb mit den anderen Kommunen in der Region. Die Stadt Brühl erhebt derzeit Steuern, deren Höhe im Mittelfeld aller Vergleichskommunen im Rhein-Erft-Kreis liegen. Wir punkten zudem mit Lebensqualität, funktionierenden Schulen, Kindergärten und einer lebendigen Innenstadt. Wir profitieren auch finanziell durch den Zuzug junger Familien und Unternehmen wie jüngst der Telekom AG. Diese Wettbewerbsvorteile dürfen nicht leichtfertig durch Drehen an der Steuerschraube aufgegeben werden.

2. Die wesentlichen Gründe für das steigende Defizit hat der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede zutreffend dargelegt.

Soweit die Kosten für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Not, so insbesondere die Heimunterbringung Kosten jedes Jahr überproportional steigern, reagieren wir auf einen gesellschaftlichen Umbruch, an dem die Kommune wenig verändern kann. Wir können hier nur auf das qualifizierte Personal im Brühler Jugendamt setzen, die alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, im Spannungsfeld zwischen Verantwortung und Fürsorge die richtigen Mittel einzusetzen.

Hohe Tarifabschlüsse belasten den Haushalt und können nur im Wege einer zurückhaltenden Personalpolitik aufgefangen werden. Eine leistungsadäquate Vergütung steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu, gleiches gilt für Aufstiegschancen innerhalb der Verwaltung. Die Arbeitsbelastung für jeden einzelnen steigt, Stellenkürzungen erscheinen kaum möglich.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich infolge der Einführung eines Sozialfaktors die Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes stark zu Gunsten der Großstädte geändert hat und die kreisgebundenen Gemeinden proportional immer weniger an den steigenden Steuereinnahmen partizipieren. Hierin liegt einer der Gründe, weshalb eine an sich gesunde Kommune mit einer gesunden Kaufkraft und einem normalen Steueraufkommen wie Brühl dauerhaft mit den Einnahmen nicht zurechtkommt.

Brühl hat mit 47 % Krippenplätze für unter Dreijährige die höchste Deckungsquote im Kreis. Diese bislang freiwillige, ab diesem Jahr gesetzlich geforderte Aufgabe wird nicht zu 100 % durch Land und Bund gegenfinanziert, vielmehr gilt das Gegenteil. Die Elternbeiträge decken in Brühl nur 19 % des Aufwandes, die Investitionskosten mögen noch durch Zuschüsse erträglich gewesen sein, dennoch schlägt sich der zusätzliche Kostenapparat unmittelbar im Defizit nieder. Die Gesellschaft will die umfassende Kinderbetreuung ab einem Jahr, sie wird für die Kosten bezahlen müssen.

Die immensen Personalkostensteigerung bei der Brühler Feuerwehr sind ebenso wenig durch die Stadt steuerungsfähig. Wir haben bisher gut mit unserer Feuerwehrwache im Brühler Osten gelebt, niemand sieht wirklich die Notwendigkeit, diese Feuerwache mit einem Aufwand zwischen 15 Millionen Euro und 20 Millionen Euro neu zu bauen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die objektiven Einsatzzeiten, wie sie vom Verordnungsgeber vorgegeben werden, nicht mit der nötigen Quote erfüllt werden und stellen uns dieser Aufgabe. In der Kumulation mit neuen Arbeitsregelungen und den damit erforderlichen wesentlichen Aufstockungen des Feuerwehrpersonals überfordert aber auch dieser Kostenblock die städtischen Refinanzierungsmöglichkeiten.

Man mag die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der letzten fünf Jahre ansehen und den finanziellen Aufwand zur Erreichung der Ziele für gerechtfertigt sehen. Dem stimme ich ausdrücklich zu.

Wenn aber Bürokraten und Technokraten, isoliert in ihrem Beritt, auf der ständigen Suche nach dem Optimum ihre Kraft und Energie darauf verwenden, Standards anzuheben und Kriterien zu erfinden und Ziele festzulegen, wird eine Kommune und damit auch die Gesellschaft sehr schnell überfordert. Nach 14 Jahren Kommunalpolitik weiß ich, wovon ich rede. Dieser Wahn, die Welt zu verbessern, konterkariert alle Sparbemühungen, die wir aus Überzeugung durchgesetzt haben. Man kommt ja schon ins Schmunzeln, wenn man über Proteste in anderen Kommunen liest, weil dort Sportstättenbenutzungsgebühren eingeführt werden sollen.

Meine Damen und Herren, auf der Grundlage des Sparhaushalts 2006 hätten wir heute sicher einen ausgeglichenen Haushalt, weil wir wesentliche Empfehlungen des Krups Consultants Gutachtens umgesetzt und wir uns vielem Wünschenswertem verweigert haben.

Aber es kam anders, und wir werden für weitere gesetzliche Vorgaben Investitionsmittel und Personal bereitstellen müssen:

Genau dies, das ist absehbar, geschieht beim Thema Inklusion. In den Diskussionen um den Referentenentwurf des Landesschulministeriums, wurden etliche Vorträge und Redebeiträge gehalten, in denen die Rednerinnen und Redner ausnahmslos mit der Feststellung begannen: „ Selbstverständlich unterstützt wir den Gedanken der Inklusion“, um nun ja nicht als Behindertenfeindlich abgestempelt zu werden.

Je tiefer die Diskussion jedoch wird, umso schneller merkt man, dass hiermit mannigfaltige, auch berechtigte Fragen verbunden sind, auf die es überhaupt noch keine Antworten gibt. Ist es wirklich sinnvoll, dass den teils überehrgeizigen Eltern allein zu überantworten, ob ihr Kind auf eine mögliche geistige oder soziale Behinderung untersucht wird? Ist es wirklich sinnvoll und zum Wohl des Kindes, dieses unter allen Umständen vor dem Stigma des Wortes „Behinderung“ zu schützen und ihm möglicherweise auf diesem Weg wichtige pädagogische Hilfe zu verwehren. Ist es sinnvoll, fachlich anerkannte Strukturen, wie sie mit hohem Aufwand durch die Förderschulen geschaffen wurden, abzuschaffen oder sogar doppelgleisig zu fahren mit entsprechendem unabschätzbaren Aufwand?

Bevor wir jedoch als Kommune nach dem Willen der Landesregierung mit eigenen Mitteln und wiederum mit eigenem Aufwand Mittel investieren, sollte die Diskussion zu Ende geführt werden, und zwar einschließlich der Vorgaben durch den Landesgesetzgeber, welche Qualitätsmaßstäbe anzusetzen sind. Daher erscheint es angemessen, die Vorgaben des Landes abzuwarten, statt in voraus eilendem Gehorsam Geldmittel in Höhe von immerhin 150.000 EUR, wie es beantragt wurde, per se bereitzustellen: Zumal das Land, auch ein Skandal erster Güte, keinen Fall der Konnexität anerkennt und ebenso wenig gesonderte Mittel den Kommunen zur Umsetzung der Inklusion zur Verfügung stellen will. Diese Rechtsfrage sollte zunächst verfassungsgerichtlich auch durch die Stadt Brühl im Verbund mit dem Städte- und Gemeindebund NRW geklärt werden.

3. Viel – und zwar in allen Bereichen kommunalen Wirkens - kann in den nächsten 2 Jahren mit einem Haushaltgesamtvolumen von je 220 Millionen EUR geschaffen und verbessert werden. Der Bürgermeister benötigte zu seiner Darstellung in der letzten Ratssitzung annähernd 2 Stunden. Daher nur noch ein paar Bemerkungen zu den Haushaltsberatungen:

37 -40 % aller Deutschen nutzen schon Smartphones und Tabletcomputer, über 80 % verfügen über einen Internetanschluss. Auch die Stadt soll die Vorteile des mobilen Internets nutzen und ein Brühl App entwickeln lassen, mit dem die Bürger und Bürgerinnen schnell und überall Zugriff auf wichtige Informationen nehmen können, vom Fahrplan des Stadtbusses und der Linie 18, bis zu den städtische Veranstaltungen, vom Abfallkalender bis zu den Öffnungszeiten des Karlsbades. Brühl wartet mit sensationellen Übernachtungszahlen auf – der Tourismus hat sich zu einem bedeutsamen Wirtschaftsfaktor nicht nur durch das Phantasialand, sondern auch durch unsere Schlösser entwickelt. Über das App kann ein Stadtrundgang virtuell begleitet werden, unsere Gastronomie –und Hotellerie kann über das Medium werben. Die FDP begrüßt natürlich jedwede Kostenreduzierung durch Werbeeinnahmen, kostenlos wird die Entwicklung aber nicht zu haben sein. Wenn pro Kulturveranstaltung infolge des Brühl Apps zusätzlich 50 zahlende Besucher kämen, hat sich das App schon binnen kurzer Zeit amortisiert.

4. Da der Bürgermeister bereits alle Felder, in denen die Stadt tätig ist, im Haushalt mit den erforderlichen Mitteln bedacht hat, standen wir allen anderen Haushaltsanträgen der Fraktionen kritisch gegenüber.

Auffällig war das Füllhorn der Grünen, das über die Stadt ausgebreitet werden sollte. Um den Status der fahrradfreundlichen Stadt zu erhalten, sind im Haushalt bereits 50.000 EUR zusätzlich einkalkuliert worden. Wenn die Grünen nun diesen Etat verdoppeln und verdreifachen wollen, geschieht dies nur, so darf man mit Fug und Recht unterstellen, um jenseits aller Notwendigkeit den Status als die fahrradfreundlichste Partei zu erhalten.

Da wird ein Wohnraumbedarfsgutachten für viel Geld gefordert, obwohl jeder weiß, dass es auch an günstigen Wohnraum in Brühl fehlt und die Flächen, auf denen Wohnbau realisiert werden kann, zusehends knapper werden. Hinzu kommt noch der Widerstand der Anwohner, sei es jüngst in Brühl Ost, in Badorf oder am Bahnseitenweg hinter der Kaiserstraße.

Beratung ist in unserer immer anspruchsvolleren und komplizierten Gesellschaft sicher notwendig. Beratung leisten unzählige Institutionen, beginnend mit den Sozialversicherungsträgern über die Verbraucherzentrale hin zu Banken, Versicherungen, Stadtwerken, den Arbeitsämtern und der Stadt. Seien wir froh, die Mittel der städtisch unterstützen Beratungsstellen nicht kürzen zu müssen. Daher erscheint eine nochmalige Steigerung um insgesamt 65.000 EUR je Jahr kontraproduktiv und nicht zu verantworten.

Auch Broschüren mögen heutzutage noch sinnvoll sein, wenn Sie sich an Seniorinnen und Senioren richten, die sich im Umgang mit dem Internet schwertun. Soweit jetzt 5000 EUR für eine Broschüre für altersgerechtes Wohnen bereit gestellt werden sollen, geschieht dies ohne Analyse, welche Beratungsmöglichkeiten es denn heute schon gibt. Hier sind doch klassisch die Brühler Handwerksbetriebe aufgerufen, Ihr diesbezügliches Angebot um eine Beratung zu ergänzen, wie und wo ein Wohnungsumbau gefördert und finanziert werden kann.

Der Ausbau der sicher sehr erfolgreichen Radstation am Bahnhof mag immer noch sinnvoll sein, wenn dort endlich mal sprichwörtlich aufgeräumt worden ist und Stellplätze wieder zur Verfügung stehen. Sicher, durch die Bewirtschaftung des Bahnhofsparkplatzes kommen jetzt viele Pendler mit dem Rad. Die Stadt muss aber wie gehabt Prioritäten setzen: Erst wurden alle Schulen ertüchtigt, jetzt die Kindergärten und alsbald die Feuerwehr, die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt nicht zu vergessen. Sodann mag man in die Radstation investieren, wobei wir auch ein privatwirtschaftliches Investitionsmodell prüfen sollten. Die 10jährige Anschubfinanzierung, die dem Betreiber gewährt wurde, sollte hierfür ausgereicht haben. Wir müssen auf einen fairen Wettbewerb der Radhändler untereinander achten.

Somit hofft die FDP Fraktion auf ein gutes Wirtschaften des Bürgermeisters und vielleicht sodann des Landrates im Kreis, hofft auf die künftige Senkung der Kreisumlage und bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und der Kämmerei.