Fraktions-Mitteilung

13.01.2013 Offener Brief der FDP Fraktion im Rat der Stadt Brühl - Einladung zur Einweihung des Braunkohledenkmals am 18. Februar 2013 an der Comesstraße

 Einweihung des Braunkohledenkmals

Sehr geehrte Damen und Herren des Brühler Heimatbundes,

hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Einladung, für die wir uns vorab bedanken möchten.

 Gerade die FDP begrüßt das private, auch finanzielle Engagement für die Allgemeinheit und für das öffentliche Wohl. Die Arbeit des Brühler Heimatbundes schätzen wir daher sehr. Ihre Heimatblätter helfen, die Geschehnisse in unserer geliebten, so geschichtsträchtigen Stadt historisch einzuordnen.

 Wir wissen, dass die Braunkohleförderung mit den Grundstein für die heutige Prosperität unserer Stadt gelegt hat und dass die Wohnqualität durch die Rekultivierungsgebiete maßgeblich gesteigert wurde. Unsere Partei ist auch weit davon entfernt, mit Blick auf den Klimawandel die Nutzung der Braunkohle zu verteufeln.

 Dennoch bitten wir um Verständnis, dass wir Ihrer Einladung nicht Folge leisten können, weil wir dieses "Denkmal" weder als Partei noch als Ratsfraktion unterstützen möchten.

 Ihrem Verein, den Spendern und der RWE als Grundstückseigentümern steht es natürlich völlig frei, ein Denkmal auf privatem Grund zu errichten. Soweit Sie aber in der Einladung ihre Zusammenarbeit mit der Stadt Brühl erwähnen, müssen wir als Ratsfraktion festhalten, dass der Rat der Stadt Brühl erst aus Ihrem Heimatblatt und der Presse erfahren hat, dass solch ein Projekt geplant ist und kurz vor der Verwirklichung steht.

 Soweit Sie - dokumentiert durch ihre Einladung - jetzt die Unterstützung des Rates durch seine Anwesenheit bei der Einweihung erbeten, hätte es die FDP für sinnvoll erachtet, alle Ratsfraktionen von Anfang an in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen.

 So hätte gemeinsam diskutiert werden können, ob ein Denkmal für ein doch recht abstraktes Ereignis wie die Kohleförderung heute noch zeitgemäß ist oder es vielleicht für die Geschichte dieser Stadt noch gewichtigere und prägendere Momente gibt, die einer Stätte des Erinnerns bedürfen.

 Der gewählten Standort, die Größe und vor allem die Ästhetik des immerhin 4 Meter hohen Monuments hätten zuvor erörtert werden sollen. Dies gilt auch für die Frage, ob das Denkmal nicht eher die Leistung der in der Braunkohle arbeitenden Menschen in den Vordergrund hätte stellen sollen. An einer solchen Erörterung zur Erzielung einer breiten Akzeptanz bzw. eines gesellschaftlichen Konsens hat es leider im Vorfeld gefehlt, auch wenn Sie sicher mit den besten Motiven und Absichten gehandelt haben.

 Die FDP Fraktion hält allerdings die politische, gemeinsame und offene Diskussion über alle, die Allgemeinheit betreffenden Angelegenheiten in heutiger Zeit für notwendig und unablässig. Dies gilt sowohl für öffentliche Vorhaben der Stadt, wie noch jüngst der Streit um den Rathausneubau gezeigt hat, wie auch rur private Projekte, die für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bestimmt sein sollen.

 Ohne eine solche, vorherige Meinungsbildung, die keineswegs einen vollständigen Konsens zum Ziel haben braucht, müssen Sie nun in Kauf nehmen, dass das Projekt nicht allen gefallen wird. Die Stadt wird dank Ihrer Initiative mit einem Denkmal "beglückt", ohne dass geklärt ist, ob sich unsere Bürgerinnen und Bürger von diesem Monument tatsächlich beglücken lassen wollen.

 Dieser, aus unserer Sicht unvermeidlichen Meinungsbildung müssen Sie sich nun leider zu einem für Sie sicher ungünstigen Zeitpunkt stellen, an dem sich das Denkmal bereits der Vollendung nähert und die Einladungen verteilt sind. Dieser offene Brief, den wir auch veröffentlichen, hat daher vorrangig eine qualifizierte Diskussion zum Ziel, wie sich künftig bestgemeintes, ehrenamtliches Engagement und eine notwendige politische und gesellschaftliche Meinungsbildung besser miteinander verbinden lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Brühl