Fraktions-Mitteilung

Mitteilung der FDP-Fraktion vom 20.09.2012

FDP: Kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen!

Tempo 30Der Rat der Stadt Brühl hat in seiner Sitzung vom 17.09.2012 den Lärmschutzaktionsplan verabschiedet. Die FDP Fraktion hat sich der Stimme enthalten, weil sich die Stadt - wenn auch nur an wenigen Stellen - auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 aus Lärmschutzgründen einrichten möchte.

„Von hinten durch die Brust ins Auge“ – diesen Eindruck hinterließ die leidenschaftlich geführte Debatte im Rat. Die Grünen und Teile der SPD, die am liebsten ganz Brühl unter Tempo 30 – Kuratel stellen wollen, debattierten schließlich nicht mehr aus Gründen des Lärmschutzes, sondern mit angeblichen Verkehrssicherheit-, Abgas – und Verkehrsflussargumenten.

Die Brühler FDP Fraktion verbleibt dabei, dass es auf Hauptverkehrsstraßen bei Tempo 50 bleiben muss, da niemand durch Brühl auf den gut ausgebauten Straßen mit Tempo 30 schleichen wird, vielmehr ständiger Rechtsbruch provoziert würde. Die Straßenverkehrsordnung sieht aus wohlerwogenen Gründen im Gemeindegebiet Tempo 50 als Regelgeschwindigkeitsgrenze vor und alle Versuche, eine Autofahrer - feindliche Bevormundung durchzusetzen, mit der FDP nicht zu machen ist.

Hiervon unabhängig ist der Lärmschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Ziel, das jedoch – so auch der Gutachter – wesentlich besser durch den Einbau von Flüsterasphalt umzusetzen ist. Das kostet Geld und kann vernünftigerweise nur Stück für Stück – je nach dem Zustand der Straßen – durchgeführt werden. Die FDP ist durchaus bereit, wegen den Lärms, den beispielhaft die Anwohner der Römerstraße erleiden müssen, zusätzliche Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Dagegen ist die Forderung, solange jedenfalls Tempo 30 einzuführen, Augenwischerei, weil die Straßen, die höchstbelastet sind, gar nicht von der Stadt Brühl, sondern vom Rhein Erftkreis unterhalten werden. Der Kreis hat jedoch die Einführung von Tempo 30 bereits aus den Gründen abgelehnt, die auch die FDP angeführt hat.