Fraktions-Mitteilung

Mitteilung der FDP-Fraktion vom 03.05.2012

FDP Fraktion: Die Aufhebung der Neubaupläne für das Rathaus macht den Rat ratlos

Rathaus SteinwegIn der Sondersitzung des Brühler Stadtrates wurde der Antrag der CDU Fraktion, den Neubau des Rathauses am Steinweg aufzuheben, mit großer Mehrheit angenommen. Die Mitglieder der FDP Fraktion stimmten dagegen oder enthielten sich. Zurück blieb, so der Eindruck nicht nur der FDP Fraktion, eine große Ratlosigkeit, wie es denn nun weiter gehen sollte.

Die Fraktionen von SPD und CDU betonten zwar, ein Neubau sei weiter sinnvoll, waren aber offenbar uneins, ob ein Neubau überhaupt weiter verfolgt werden sollte. Die Fraktion der Grünen sprach erstmals aus, dass sie ja eigentlich gar nichts gegen einen Neubau habe, ihr fehlten nur die Grundlagen für eine Entscheidung. Selbst der Ratsvertreter der BvB Bohlken outete sich als Befürworter eines Neubaus, wenn die Bürger beteiligt würden. Es verblieben ganz 5 Ratsvertreter von 50, die offenbar generell weiter gegen das Projekt votieren würden.

Fraktionsvorsitzender Pitz betonte für die FDP, dass sich die Argumente für einen Neubau seit dem ursprünglichen Beschluss schlichtweg nicht geändert hätten und der Stadt im Falle des Verzichts weiter völlig unnötige Kosten von jährlich 250.000 € entständen, schlimmstenfalls über Jahre und Jahrzehnte. Letztlich blieb diese Feststellung ohne Widerspruch.

Im Ergebnis, so Pitz, hat der Rat mit seiner Mehrheit vielleicht eine Befriedung der politischen Diskussion erreicht, aber auch den Stillstand der städtebaulichen Entwicklung im Zentrum der Stadt beschlossen. Alle brennenden Probleme, sei es die der städtischen Bibliothek, die der fehlenden Barrierefreiheit des Rathauses am Steinweg oder der Personalmehrkosten, die mit dem Neubau auf einen Schlag hätten gelöst werden können, liegen dem Rat nun vor den Füssen, kritisiert die FDP Fraktion: „Das Thema wir die Stadt daher noch lange beschäftigen!“