Fraktions-Mitteilung

Mitteilung der FDP-Fraktion vom 03.05.2012

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Brühl Jochem Pitz

Rathaus Steinweg"Es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt,

Wir haben uns hier auf Antrag der CDU-Fraktion zu einer Sondersitzung versammeln, im Übrigen meiner Erinnerung nach die erste Sondersitzung seit 1999.

Auch heute gilt in wohlverstandenem Sinne: "Halte Rat vor der Tat!"

Hierzu gehört es zunächst, die Fakten zusammenzutragen.

Eine Tatsache ist unbestritten:

Der Ratsbeschluss, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, wurde seitens des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2012 gerichtlicherseits bestätigt, so dass die Klage der Bürgerinitiative zurückgenommen ist. Ein seitens der Bürgerinitiative initiiertes Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss, der immerhin mit 2/3-Mehrheit dieses Gremiums gefasst wurde, ist nicht mehr möglich.

Bestätigt wurde die Rechtsauffassung des Bürgermeisters und des Rates, dass die Gründe für den Rathausneubau, der uns, also die Fraktionen von CDU, SPD und FDP zum Beschluss des Rathausneubaus veranlasst hat, unzutreffend dargestellt wurden.

An dieser Stelle danke ich auch noch einmal ausdrücklich dem Bürgermeister, der den allzu forschen Forderungen der Bezirksregierung Stand gehalten hat. Man könnte hier, sehr geehrte Fraktion der Grünen, genüsslich aus ihrer Wahlkampfzeitung "Brühl grün" zitieren, wie hier übergeordnete Behörden offensichtlich politisch missbraucht wurden. Ich verzichte hierauf, frage aber den Bürgermeister, ob sich vielleicht die Regierungspräsidentin zwischenzeitlich bei Ihnen entschuldigt hat.

Ebenso muss noch einmal festgehalten werden, dass der Ratsbeschluss, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, nicht allein vor dem Hintergrund einer falschen Fragestellung gefasst wurde, sondern auch vor dem Hintergrund grotesker Falschbehauptungen. Prägnantestes Beispiel - wie schon oft zitiert - ist die Behauptung, der Rathausneubau koste statt 10 Mio. sicherlich 20 Mio., weil die öffentliche Hand ohnehin nicht rechnen könne.

Hat sich also die Argumentation gegen den Ratsbeschluss als "juristischer Holzweg" erwiesen, sind die neuerlichen Wendungen zum Rathausneubau, also die vom Bürgermeister und der CDU-Fraktion vorgeschlagene Aufhebung des Neubaubeschlusses, umso spektakulärer und auch für die FDP-Fraktion überraschend gewesen.

An dieser Stelle muss einmal festgehalten werden, dass sich die wesentlichen Argumente für den Abriss und den Neubau des Rathausanbaus schlechterdings nicht verändert haben. Immer noch arbeiten fünf Dienststellen der Stadt bzw. der stadteigenen Betriebe zu den normalen Öffnungszeiten mit vollem Personalbestand an verschiedenen Orten dieser Stadt. Immer noch ist die Stadtbibliothek mit ihrem breiten Angebot räumlich überfordert. Immer noch sind Erwachsenen- und Kinderbibliothek räumlich getrennt mit der Folge doppelter Personalkosten. Auch zukünftig sind für die Mieträumlichkeiten der Bibliothek mindestens 50.000,00 € jährlich aufzubringen.

Zwischenzeitlich hat auch kein Naturereignis die Decken des Anbaus des Rathauses zum Altbau angehoben, so dass eine vollständige Barrierefreiheit im Rathaus B herstellbar wäre. Das Gebäude ist bis heute nicht unter Denkmalschutz gestellt worden, obwohl man in der Diskussion den Eindruck haben musste, der Rat wolle ein zweites Schloss Augustusburg abreissen lassen.

Ein städtebaulich entscheidender Impuls für den Jahnshof fehlt bei Verzicht auf den Neubau weiterhin. Die Stadtwerke müssen angesichts des liberalisierten Strom- und Gastmarkts um jeden Kunden kämpfen und dies abseits in Brühl-Ost, während jeder Handyladen zwischenzeitlich auch Gas- und Stromverträge anbietet. Kundennähe für unsere Stadtwerke sieht anders aus.

Was ist also an der alten Entscheidung, einen Neubau zu errichten, neuerdings falsch?

Falsch ist jedenfalls der in den bereits abgedruckten Leserbriefen vermittelte Eindruck, die Stadt werde von einem kostspieligen Abenteuer befreit. Den Beschluss, den die CDU-Fraktion und der Bürgermeister heute treffen wollen, ist keineswegs kostenlos.

Dabei ziele ich gar nicht auf die letztlich erforderliche Instandsetzung oder Sanierung des Anbaus ab, die der Kämmerer mit annähernd 3 Mio. € kalkuliert hat.

Bei Aufrechterhaltung des Status Quo entstehen der Stadt unnütze Personalkosten von mindestens 140.000,00 € jährlich, wobei mir diese Summe noch zu gering angesetzt erscheint. Alle Synergieeffekte sind auf Dauer nicht erzielbar. Auch die Miete von 50.000,00 € muss jährlich an den Vermieter der Bibliothek überwiesen werden. Für den Anbau verblasen wir weiter unnötige Heizkosten, die der Kämmerer zwar exakt bislang nicht beziffert hat. Bei laufenden Kosten von mindestens 269.000,00 € dürfte aber ein Betrag von unnötigen 15.000,00 € Heizenergie nicht zu kurz greifen.

Ob der prognostizierte Gewinnrückgang bei den Stadtwerken mit anderen Maßnahmen gestoppt werden kann, mag niemand zu beweisen. Die Empfehlung, dass die Stadtwerke ihre Kundennähe auch durch eine eigene Präsenz im Zentrum stärken sollen, werden entweder auch künftig ignoriert oder die Stadtwerke mieten selbst ein Geschäftslokal an mit der Folge dort zusätzlicher, ebenso unnötiger Kosten von mindestens 40.000,00 €.

Selbst bei vorsichtiger Betrachtungsweise sprechen wir hier von unnütz aufgewandten Kosten in Höhe von jährlich 200.000 - 250.000,00 €. Wirkt der heutige Beschluss und die Diskussion, wie viele vorher sagen, Jahrzehnte nach, sprechen wir von sinnlosen Ausgaben von 2 Mio. € über einen Zeitraum von 10 Jahren oder von mindestens - Kostensteigerung inbegriffen - 5 Mio. € über 20 Jahre.

Dennoch verschließt die FDP-Fraktion auch die Augen nicht vor der mit aller Härte geführten Diskussion in der Bürgerschaft, angeheizt durch eine Vielzahl von Leserbriefen und einer durchaus wohlwollenden Presseberichterstattung. Daher muss sich der Rat heute die Frage stellen, ob die Befriedung der Bürgerschaft ein Wert an sich ist.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, in einer vielschichten Kommune wie Brühl mit unterschiedlichen Interessen, einer hohen Medienpräsenz und den heutigen Informationsmöglichkeiten ist es eine Illusion, Einstimmigkeit in der Bürgerschaft herzustellen. Bürgerproteste, Unzufriedenheit, persönliche Betroffenheit oder schlichtweg Politikverdrossenheit haben uns in der Vergangenheit begleitet und werden dies auch in Zukunft tun. Der Rat der Stadt Brühl bündelt verschiedene Interessen und versucht, dem Wohl der Stadt verpflichtet, den besten Weg für die Allgemeinheit zu finden.

Hätte der Rat in der Vergangenheit Bürgerprotesten, und hiervon gab es reichlich, Folge geleistet, hätten wir heute keine Fußgängerzone. Das Max-Ernst-Museum wäre wegen des durchaus relevanten Kostenrisikos nie gebaut worden. Wir erinnern uns an das jüngste Beispiel, den Bau der Gießler-Galerie. Mit welchen Bürgerprotesten hatten wir dort zu kämpfen, während heute das Einkaufszentrum als Selbstverständlichkeit hingenommen wird und bereits wesentlicher Teil unserer Innenstadt ist.

Daher kann eine Befriedung der Bürgerschaft nicht generell das Ziel unserer Willensbildung sein.

Ich räume ein, heute geht es nur um ein Gebäude. Die Stadt Brühl wird nicht untergehen, wenn der Anbau bleibt. Man muss - trotz der öffentlichen Aufregung und Diskussion - natürlich auch betrachten, worüber wir uns heute unterhalten und welche Auswirkungen die beiden Handlungsalternativen haben.

Ich warne aber davor, die Befriedung der Bürgerschaft als Maßstab politischen Handelns auszurufen. Wir können auch nicht jedesmal einknicken, wenn Bürgerinnen und Bürger anderer Meinung sind und es kommen große Themen auf uns zu, beispielhaft die Erweiterung des Phantasialandes. Hier geht es keineswegs nur um Ermöglichung einer Gewinnsteigerung für das Phantasialand, sondern um die Existenz des Betriebes und die Existenz vieler hundert Arbeitsplätze.

Uns steht auch ein wichtiger Beschluss über den Neubau einer Feuerwache vor der Brust. Wer meint, den Bau einer solchen neuen Feuerwache mitten in der Stadt werde ohne Proteste, insbesondere der unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger abgehen, ist naiv.

Dennoch verschließe ich die Augen nicht vor dem Umstand, dass die CDU-Fraktion und der Bürgermeister heute die Befriedung der Bürgerschaft über das Projekt stellt, so dass dem Projekt die Mehrheit des Rates entzogen ist, zählt man die Stimmen der BVB und der Linken hinzu.

Daher werde ich mich - allein diesem Umstand geschuldet, der Stimme enthalten. Vielleicht, wenn sich alle Beteiligten, auch die Bürgerinnen und Bürger und die Vertreter der Bürgerinitiative doch in einer ruhigen Minute einmal ihre Argumente kritisch reflektieren. Die FDP ist hier aber verschiedener Meinung, weshalb unsere Fraktion auch unterschiedlich stimmen wird.

Dabei stelle ich einmal fest, dass Brühl 45.000 Einwohner hat und 4.500 Unterschriften, die auch noch unter dem Eindruck teils falscher Behauptungen geleistet wurden, lediglich belegen, dass 10% der Bevölkerung gegen das Projekt sind. Ebenso kritisch sollte sich mancher, der sich im Verein Bürgerforum e. V. offenbar organisiert hat, fragen, ob er wirklich die Mehrheit des Willens der Bevölkerung repräsentiert.

Vielleicht muss wirklich erst einmal Ruhe eingekehrt sein, um wieder fair und sachgerecht über das Projekt zu diskutieren. Ich persönlich hielte es für besser den Beschluss aufrecht zu erhalten, die Rentabilität des Neubaus sachverständig prüfen zu lassen, eine Bürgerdiskussionsrunde durchzuführen und dann im Laufe des Jahres eine Entscheidung herbei zu führen. Im übrigen gibt es ja ganz gewichtige Gründe für den Neubau auch außerhalb der Rentabilität.

Um eine Sternstunde dieses Stadtrates handelt es sich jedenfalls heute keineswegs – hier wird die Tat vor dem Rat bei dieser Sondersitzung nicht."