Fraktions-Mitteilung

Mitteilung der FDP-Fraktion vom 25.04.2012

FDP Fraktion begrüßt die Klagerücknahme und ist überrascht über die Folgen

Rathaus SteinwegDie Brühler FDP Fraktion begrüßt zunächst die klare Haltung des Verwaltungsgerichts Köln zur Klage der Bürgerinitiative und die hierauf erfolgte Rücknahme der Klage. Der Rat der Stadt Brühl hat somit zu Recht beanstandet, dass die Bürgerinitiative die finanziellen Gründe, die eindeutig für den Rathausneubau sprachen, in ihrer Fragestellung rechtswidrig unterdrückt hat. Die FDP dankt dem Bürgermeister, dass er der Forderung der Regierungspräsidentin, den Ratsbeschluss zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens aufzuheben, stand gehalten hat. Jetzt wird offenbar, dass sich die Regierungspräsidentin insbesondere durch die Brühler Grünen – Fraktion politisch hat missbrauchen lassen.

Allerdings ist die FDP Fraktion von dem aktuellen Vorschlag des Bürgermeisters und der CDU Fraktion, trotz des obsiegenden Urteils vom Neubau des Rathauses Abstand nehmen zu wollen, überrascht worden.

Die FDP hält den Rathausneubau nach wie vor nicht nur für städtebaulich sinnvoll, sondern auch für wirtschaftlich notwendig. Die zu erzielenden Synergieeffekte durch die personellen Einsparungen sowie die Energieeinsparungen hätten langfristig geholfen, die laufenden städtischen Verwaltungskosten erheblich zu senken. Das Projekt hätte sich gerechnet, so Pitz, während eine fast 3 Millionen teuer Sanierung des Baus keines der bekannten Probleme lösen und den unbefriedigenden Zustand auf Jahrzehnte zementieren wird.

Andererseits zeigt die Reaktion des Bürgermeisters und des Koalitionspartners CDU aber auch, dass die Bürgerinitiative der demokratischen Willensbildung in der Stadt nicht geholfen, sondern dieser Schaden zugefügt hat.

Deren permanente Desinformation der Bürgerinnen und Bürger über das Projekt, so das leichtfertige Verdoppeln der voraussichtlichen Baukosten von 10 auf 20 Millionen oder die völlig verzerrte Darstellung der städtischen Schuldensituation, hat das politische Klima in der Stadt leider vergiftet, so FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz. Persönliche Angriffe gegen Ratsmitglieder oder das Ausnutzen der Bürgerfragestunde im Rat zur Selbstdarstellung zeigen, dass sachliche Argumente gar nicht mehr gehört werden wollen. Pitz „ Gut, dass das Gericht diesem einseitigen Agitieren der Handelnden wenigstens im Hinblick auf das Bürgerbegehren Einhalt geboten hat!“

Dass der Bürgermeister und die CDU als größte Ratsfraktion angesichts dieser politischen Lage der Befriedung der zwischen Befürworter und Gegnern verhärteten Fronten Vorrang einräumen will, ist zwar politisch nachvollziehbar, angesichts der Vorteile, die das Neubauprojekt für Brühl mit sich gebracht hätte, aber dennoch bedauerlich.

Allerdings erübrigt sich nun mit der Entscheidung der CDU und des Bürgermeisters, eine Sondersitzung des Rates einzuberufen und den Neubaubeschluss aufzuheben, für die Liberalen jedwede weitere Diskussion, wie der Rat nach der Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weiterverfahren sollte. Die Mehrheit des Stadtrates wird dem Vorschlag folgen.

Für die FDP steht jedoch jetzt schon fest: Eine umfassende Sanierung des Anbaus für 3 Millionen Euro kommt für sie nicht in Betracht. An einer fortlaufenden Instandsetzung des Anbaus wird man nicht herumkommen, an einer sinnlosen Geldausgabe aber schon.

Angestossen werden sollte jedoch auch eine breite Debatte, wie die Bürgerschaft und die gewählten Vertreter im Rat künftig zu richtigen Entscheidungen so finden, dass sachlich und fair miteinander umgegangen wird. Deshalb wird der Rat nicht umhin kommen, die Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren, obwohl beispielhaft alle Parteien bereits bemüht sind, ihre Argumente im Internet ausführlich darzulegen.

Aber auch mancher Vertreter der Bürgerinitiativen sollte seine Verlautbarungen der vergangenen Monate einmal kritisch reflektieren.

Die Debatte ist umso wichtiger, so FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, als auf die Stadt beispielhaft die Diskussion über die Erweiterungspläne des Phantasialandes zukommen wird. Bei diesem Thema wird es nicht nur um ein Gebäude und finanzielle Einsparungen gehen, sondern um viele Arbeitsplätze und um eine sachgerechte Abwägung ökonomischer und ökologischer Interessen.