Fraktions-Mitteilung

Mitteilung der FDP-Fraktion vom 08.03.2012

Schuldenentwicklung der Stadt Brühl

Anlässlich des umstrittenen Rathausneubaus verweisen die Kritiker auf eine angeblich ungebremste Schuldenentwicklung in der Stadt. Auf Diagrammen der Bürgerinitiative geht die Schuldenkurve von unter 30 Millionen binnen weniger Jahre rapide auf 100 Millionen EUR hoch.

Jüngst hat der Bürgermeister die Schuldenentwicklung von 1993 bis 2011 anschaulich wie folgt dargestellt:

Schuldenentwicklung 1993 bis 2011 für langfristige Investitionskredite
  Anfangs- bestand Zugänge/ Aufnahme planm. Tilgung außer-planm. Tilgung End- bestand Erläuterung
1993 28.034 3.375 2.074 0 29.334
1994 29.334 0 2.206 0 27.128
1995 27.128 8.196 1.820 0 33.504
1996 33.504 0 1.162 0 32.343
1997 32.343 3.822 1.269 0 34.896
1998 34.896 3.873 1.368 0 37.402
1999 37.402 8.518 1.380 0 44.540
2000 44.540 0 1.600 0 42.939
2001 42.939 4.093 1.954 0 45.078
2002 45.078 3.600 2.078 0 46.600
2003 46.600 2.152 0 44.448
2004 44.448 1.871 13.038 29.539 Verkauf Gebausie an Stadtwerke
2005 29.539 1.276 0 28.263
2006 28.263 3.000 1.247 0 30.016
2007 30.016 1.066 0 28.950
2008 28.950 1.127 0 27.823
2009 27.823 49.024 3.673 0 73.174 Eingliederung des Abwasserbereichs z. 01.01.09 wieder in den städt. Hh. (44.024 Mio. €); 5 Mio € Neuaufnahme
2010 73.174 10.000 3.963 0 79.211
2011 79.211 6.600 4.070 0 81.741

 

Demnach hatte die CDU / FDP Koalition einen Schuldenberg von der damaligen rot/grünen Koalition unter Bürgermeister Mengel in Höhe von 44,5 Mill. € geerbt. Durch konsequentes Sparen und durch die Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften konnte der Schuldenstand im Jahr 2008 auf 27,8 Mill. €, also um 16,7 Mill. € gesenkt werden.

Neben dem städtischen Haushalt wurden die Abwasserwerke seit Jahrzehnten als sog. Eigenbetrieb geführt. Die dortigen Schulden tauchten im städtischen Haushalt gar nicht auf und betrugen im Jahr 1999 über 55 Mill. €. Allerdings werden diese Schulden plangemäß durch die Abwassergebühren und somit unabhängig von konjunkturellen Schwankungen getilgt.

Im Jahr 2009 wurden der Eigenbetrieb aufgelöst, um Abschreibungsvorteile von ca. 1 Mill. € zu nutzen. Schlagartig erhöhte sich der Stand der Investitionskredite um 44 Mill. €, die man aber, um einen realistischen Vergleich der Schuldenentwicklung herzustellen, von dem Schuldenstand 2011 in Höhe von 73 Mill. € abziehen muss. Dann verbleibt ein Schuldenstand von ca. 37 Mill. €, also immer noch 9 Mill. € niedriger als der Höchststand im Jahr 2003, als Kredite von 46 Mill. € aufgelaufen waren.

Die FDP sieht natürlich mit Sorge, dass die Investitionskredite kontinuierlich steigen. Dem gegenüber stehen aber städtische Investitionen in Schulen und Kindergärten von 40 Mill. €. Dieses Geld ist in die Zukunft unserer Kinder gut angelegt.

Die wesentlichen Investitionen in die Bildung sind geschafft, die städtischen Schulen und die Kindergärten sind in einem Top – Zustand.. Nun gilt es noch, die städtische Infrastruktur zu verbessern. Neben dem Rathausneubau steht noch der Bau einer neuen Feuerwache an.

Investitionen erhöhen zugleich das Eigenkapital, weshalb Investitionskredite die Bilanz der Stadt nicht unbedingt negativ beeinflussen müssen. Dennoch sind Schulden nicht erstrebenswert und möglichst zu reduzieren, weil die jährlich anfallenden Zinsen die Handlungsfreiheit der Stadt beschränken. Mit dem Abschluss des Investitionsprogramms im Jahr 2014 soll die Tilgung der Kredite verstärkt angegangen werden.

Die Einnahmesituation der Stadt schwankt aber um Millionen, eine verlässliche Planung ist kaum möglich. Neue Aufgabenfelder fressen Einspareffekte an anderer Stelle wieder auf, die steigenden Gewerbesteuern müssen zu 90 % wieder abgeführt werden. Immerhin konnte die Stadt fast immer weniger Minus als prognostiziert erwirtschaften, in den letzten Jahren sogar einen deutlichen Überschuss.

Wesentlich wichtiger ist aber der Abbau des sogenannten strukturellen Haushaltsdefizits, weil die Stadt laufende, nicht wertsteigende Ausgaben verzeichnet, die die jährlichen Einnahmen bis zu 5 Mill. Euro übersteigen. Diese Defizite werden durch Kassenkredite finanziert, die dem Rat große Sorgen machen. Solche Kredite zehren das Eigenkapital auf und stellen, sollten die Zinsen steigen, ein unkalkulierbares Haushaltsrisiko dar.

Es gilt daher, die Stadt so effizient wie möglich zu organisieren, so dass bei möglichst gleichbleibender Qualität weitere Einsparungen möglich sind. Auch der Rathausneubau soll hierzu dienen. Der Rat erwartet neben erheblichen Energie- und Personaleinsparungen eine wesentliche Qualitätssteigerung für die Bürger z. B. für die Nutzer der Stadtbücherei.