Fraktions-Mitteilung

Mitteilung der FDP-Fraktion vom 16.01.2012

FDP: Bürgerrechtsforum der falsche Weg!

In Brühl hat sich ein Verein Bürgerrechtsforum Brühl gegründet, der laut Pressebericht der Rhein-Erft Rundschau vom 7.1.2011 sicherstellen will, dass der Wille der Mehrheit der Bürger berücksichtigt werden solle und die Kluft zwischen Bürgern, Politikern und Verwaltung verringert werde.

Grundsätzlich ist es, so FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, immer begrüßenswert, wenn Bürgerinnen und Bürger der Stadt aktiv am politischen Geschehen einer Stadt teilnehmen. Dabei komme es nicht auf den Standpunkt an, vielmehr könne durch die Vielzahl auch unterschiedlicher Argumente die Qualität der Entscheidung nur verbessert werden.

Problematisch, ja anmaßend wird es jedoch, wenn ein sogenanntes Bürgerrechtsforum für sich in Anspruch nimmt, den Willen der Mehrheit der Bürger vertreten zu wollen. Woher die Initiative ihre Gewissheit hernimmt, die Mehrheit zu vertreten, bleibt unerfindlich, meint Pitz; „ Soweit die Initiative sich hinsichtlich des geplanten Rathausneubaus auf 4200 Unterschriften beruft, handelt es sich mitnichten um eine rechnerische Mehrheit aller, weit über 25.000 Brühler Wählerstimmen, Hinzukommt, dass die Bürger dann auch noch teils falsch über das Vorhaben informiert worden sind und immerhin 38 von 50 Ratsmitgliedern, die von den Brühler Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind, für das Projekt gestimmt haben.

Ebenso kritisch sieht die Brühler FDP den Aufruf zum Kampf gegen Poltikverdrossenheit,, wenn die Initiative gleichzeitig jedwede Teilnahme an Wahlen ablehnt und „ überparteilich und neutral“ wirken will, wie Mitbegründer Dr. Boeken laut der Presse bekundet hat. FDP Vorsitzender Pitz: „ Wir leben nun einmal in einer repräsentativen Demokratie. Der Rat wird durch Wahlen in seinem Handeln legitimiert und ist ausschließlich dem Wohl der Stadt und keiner Partei verpflichtet. Wer anderes unberechtigt suggeriert, schürt die Politikverdrossenheit. Da immer weniger Bürger und Bürgerinnen bereit sind, ein Mandat zu übernehmen oder sich in Parteien zu engagieren, muss sich niemand wundern, wenn künftig auch die Qualität der Entscheidungen leidet. Bloßes Kritisieren führt daher nicht weiter.“

Da hilft auch ein Verein wenig, der sich nicht um den „Kleinkram“, sondern „neutral“ um die großen Projekte und die Stadtentwicklung kümmern will“, kritisiert die Brühler FDP. Zur guten Kommunalpolitik gehöre auch die Beseitigung täglicher Ärgernisse. Wer sich wirklich im Sinne des politischen Allgemeinwohls engagieren wolle, solle seine Bürgerrechte in den Parteien wahrnehmen, statt sich unter dem Deckmantel der „Neutralität“ medienwirksam als Heilsbringer anzudienen.

Dennoch ist die FDP selbstverständlich auch zum Dialog mit dem Verein wie mit allen Bürgerinnen und Bürger der Stadt bereit. Dass der Verein die Meinung der FDP, der Brühler Einzelhandeln müsse weiterhin vor der Konkurrenz auf der grünen Wiese geschützt werden, teilt, kann da ein Anfang sein.