Fraktions-Mitteilung

Mitteilung der FDP-Fraktion vom17.10.2011

Rede im Stadtrat vom 17.10.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt,

Die Rhein Erft Rundschau kommentiert in Ansehung der Empfehlung des Bürgermeisters, das Bürgerbegehren als unzulässig abzulehnen, der Demokratie drohe eine Niederlage. Der Sprecher der Bürgerinitiative Heinz Schmitz wütet bereits, die Demokratie in dieser Stadt werde mit Füssen getreten und lässt die Dolchstoßlegende wieder aufleben, nachdem er dieser Stadt zuvor schon ein zweites Stuttgart 21 angedroht hatte.

Anlässlich dieser starken Worte sei zunächst einmal nüchtern festgestellt, dass der Beschluss, das aus den 6oiger Jahren stammende Rathaus am Steinweg abzureißen und als Servicezentrum neuzubauen, mit einer sehr soliden Mehrheit in diesem Stadtrat, gestellt von CDU, FDP und SPD, beschlossen worden ist. Diesem Beschluss die demokratische Legitimation abzusprechen, ist abwegig.

1. Die Gründe für diesen Beschluss sollen nochmal vorangestellt werden:

Bereits im Jahr 2006 bewertete die damalig beauftragte Firma Krups Consulting den personellen Einspareffekt bei einer Zusammenlegung der Kinder –und Erwachsenenbibliothek, die durch ein Treppenhaus unnötig getrennt ist, auf jährlich 140.000 EUR zzgl. weiterer Einsparungen bei einer räumlichen Einheit mit der Bürgerberatung. In den 5 Jahren seit 2006 wurden daher bereits 700.000 EUR unnötig ausgegeben. Hierüber schweigt die Bürgerinitiative ebenso wie zu der Tatsache, dass die Stadt jährlich 50.000 € Miete einsparen kann, wenn sie die Bibliothek im eigenen Gebäude unterbringt.

Die Gewinne der Stadtwerke finanzieren den städt. Haushalt noch mit ca. 1 Mill. EUR, nachdem bereits die Verluste des Karlsbades und des Stadtbusses im Zuge des steuerlichen Querverbundes abgedeckt worden sind. Aber schauen Sie in den Lagebericht der Stadtwerke. Die Gewinne der Stromversorgung tragen zum Ergebnis nur noch mit 150.000 EUR, bei Einrechnung eines Sondereffekts 650.000 €, bei dank des immer stärkeren Preiswettbewerbes, der für die Gasversorgung gerade erst begonnen haben. Früher beliefen sich die Stromgewinne auf weit über 1 Mill. EUR.

Die Stadtwerke werden aufgrund der Kampfpreise bestimmter Wettbewerber nie die günstigsten Anbieter sein. Der wichtigste Wettbewerbsvorteil unserer Stadtwerke ist deren Kundennähe. Diese Kundennähe geht aber im östlichen Brühler Gewerbegebiet am Standort der Stadtwerke verloren, während auf dem Brühler Marktplatz inzwischen jeder Handyladen zusätzlich Stromverträge anbietet. Da hilft auch kein Internet. Damit die Stadtwerke auch morgen noch den Stadtbus und das Karlsbad finanzieren können, gehören die Stadtwerke mit ihrem Serviceangebot mitten in die Stadt! Und dafür zahlen die Stadtwerke auch gerne eine angemessene Mete von mindestens 20.000 € jährlich. Auch hierzu schweigt die Bürgerinitiative, obwohl Ex - Ratsherr Schmitz lange Jahre zumindest stellv. Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke war.

Nebulös spricht die Bürgerinitiative den Bürgerinnen und Bürgern von Synergieeffekten, die der Rat erzielen wird. Die Stadt hält derzeit an 6 Orten, also in den Bibliotheken, den Servicestellen der Gebausie und der Stadtwerke, in der Bürgerberatung und im Brühl Info, über die gesamten Öffnungszeiten Servicepersonal vor. Wenn sich das Personal in einem Gebäude ergänzt und gegenseitig vertreten kann, liegen die Einsparmöglichkeiten und Kostenvorteile auf der Hand. Die energetischen Kostenvorteile eines Neubaus kommen hinzu.

Nach den Berechnungen des Kämmerers kommt der Neubau jährlich 60.000,- EUR also ca. 15 % teurer als die Neubauvariante.

Mit hohem Aufwand ist der Haushalt auf die doppelte Buchführung umgestellt worden, um die Jahres – und Folgekostenbelastung darstellen zu können. Die Jahresberechnung zeigt ohne Zweifel, dass die Neubauvariante auf Dauer wirtschaftlich günstiger ist, die Instandsetzungsvariante den Zustand unnötiger Kosten auf Jahrzehnte zementiert und die vermeintliche Sparvariante weder die Entwicklung dieser Stadt fördert noch hilft, wirklich unnötige Ausgaben zu vermeiden.

Allein diese wirtschaftlichen Berechnungen haben die FDP Fraktion veranlaßt, das Projekt schon in ihrem Wahlprogramm als vordringlichste Maßnahme einzufordern. Hinzukommen die weiteren Vorteile einer vollständigen Barrierefreiheit und eines städtebaulichen Signals für den Janshof und die Innenstadt als nicht merkantile, aber ebenso entscheidungsfördernde Faktoren.

Kurzum: Die jährliche Wirtschaftlichkeitsberechnung, die die maßgebliche Entscheidungsgrundlage des Rates ist, spricht eindeutig für einen Neubau. Der Kostennachteil von unter 15 % wird durch die längere Nutzungszeit und die energetischen Kostenvorteile annähernd kompensiert.

2. Wer allerdings den Bürgern vermittelt, der Rat gebe das dreifache 10 Millionen statt 2,65 Millionen Euro, für ein paar Synergieeffekte und eine Barrierefreiheit aus, aber die Jahresrechnung vorsätzlich unerwähnt lässt, der verdreht die Fakten und hat die Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht vollständig informiert. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch.

Man kann es auch schärfer formulieren, und genau hierzu gibt die übrige, in zahlreichen Leserbriefen des Herr Schmitz dokumentierte Argumentationsweise Anlass:

Da kostet z.B. laut Herrn Schmitz der Neubau voraussichtlich 20 Millionen Euro statt 10 Millionen Euro (Leserbrief v. 27.7.2011 im Schlossboten). Da heißt es im Leserbrief (13.07.2011 Schlossbote), wie die FDP den neuen Baukörper mit der Notwendigkeit begründe, der Gebausie und den Stadtwerken eine neue Bleibe zu bauen und vielleicht noch einen neuen Ratssaal nebst Gaststätte aus Steuergeldern zu finanzieren, sei abenteuerlich und verantwortungslos. Zu diesem Zeitpunkt war das Restaurant auch auf Betreiben der FDP längstens gestrichen, von einer neuen „Bleibe“ der städtischen Gesellschaft kann bei einem Serviceschalter keine Rede sein und der Ratssaal im Rathaus A wird eben für die Verwaltung gebraucht. Einen neuen Ratssaal hat die FDP nie gefordert, - der Vorschlag ergibt sich nur aus der Bündelung aller Fachverwaltungsstellen im Rathaus A.

Im Leserbrief vom 27.07.2011 wirft er der FDP spätkapitalistische Konsequenz vor, die unterwürfig ihr Klientel bediene, denn nur Banken und Kredithäuser verdienten am Haushalt 20011/2011.

Man mag die letztere Polemik als unverschämt ansehen oder unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit subsumieren, wenn allerdings der Sprecher der Bürgerinitiative Herr Schmitz seine diffusen Polemiken mit ständig falschen Behauptungen zur Stimmungsmache vermischt, wird ein Schuh draus. Dann wird aus dem Vorwurf, die wichtigsten Entscheidungsgründe des Rates nicht erwähnt zu haben, der Vorwurf der vorsätzlichen Falschinformation der Bürgerinnen und Bürger. Diesen Vorwurf muss sich leider Herr Schmitz gefallen lassen.

Und dieser Vorwurf hat – anders als im Kommunalwahlkampf - auch juristische Konsequenzen in Form der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens, wie nun zwei voneinander unabhängige Gutachten nachvollziehbar und juristisch schlüssig belegen.

Die Folgen sind, da gebe ich dem Kommentator der Rhein Erft Rundschau uneingeschränkt recht, ausgesprochen unschön. 4500 Bürgerinnen und Bürger, die sich aufgrund der unvollständigen Informationen der Bürgerinitiative veranlaßt sahen, ihren Protest Ausdruck zu geben, werden nun wieder auf die Parteien schimpfen, - die Parteienverdrossenheit wird zunehmen.

Das Wehgeschrei des Herrn Schmitz, der nun die Demokratie mit Füssen getreten sieht, hat nicht der Rat der Stadt zu verantworten, denn der Rat hat mit der Bürgerinitiative auch keinen Schriftwechsel geführt.

Zu diesem Thema nur folgendes: Der Bürgermeister hat mit Brief vom 1.7.2011 aufgrund des einschlägigen § 26 der Gemeindeordnung zutreffend mitgeteilt, die Stadt habe bei einem, Bürgerbegehren schon von Gesetzes wegen keine Genehmigungs- noch Prüfpflicht. Wer diesen Hinweis und das Gesetz ignoriert und seine Hausaufgaben nicht macht, darf dann den schwarzen Peter nicht der Stadtverwaltung zuschieben oder gar von einer bewußten Falschberatung und einer Dolchstoßlegende fabulieren – Herr Schmitz macht die Sache nur noch schlimmer und überschreitet unserer Auffassung nun endgültig die Grenzen des demokratischen Anstands.

Dabei kann ich allerdings wenig nachvollziehen, dass auf das Prüfungsbegehren des Herrn Schmitz überhaupt näher eingegangen wurde. Zur Entschuldigung der „netten Verwaltung“ darf nicht unerwähnt bleiben, dass der einfache Bürger Schmitz in dieser Wahlperiode für 5 Jahre als Ratsherr gewählt war. Er hätte in diesem Gremium über den Neubau mitentscheiden können. Das war der Auftrag des Wählers auch an Herrn Schmitz.

Dieser hat sein Ratsmandat jedoch vorzeitig aufgegeben und sich seines Einflusses freiwillig begeben, ist allerdings weiter Kreistagsmitglied und Mitglied des Regionalrats für die Unabhängigen Wähler und damit weiter Teil der repräsentativen Politik-Apparates. Aus dieser überobligatorischen Gefälligkeit, nun eine bewusste Falschberatung der Verwaltung zu konstruieren, verletzt allerdings die demokratischen Grundprinzipien zutiefst. Diese schamlosen Unterstellungen, die einmalig in der politischen Kultur dieses Rates sind, sind auf das Schärfste zurückzuweisen.

Die Ursachen dieses nun geschaffenen Schlamassels hat ausschließlich die Bürgerinitiative mit ihrer unreflektierten Angriffen auf die Autorität und das Verantwortungsbewusstsein des Stadtrates gesetzt. Nicht der Rat oder die Verwaltung, sondern die Bürgerinitiative und hier namentlich Herr Schmitz haben diese „Niederlage der Demokratie“ zu verantworten, indem die Bevölkerung verunsichert wurde und sich Herr Schmitz als einfacher Bürger hinstellt, aber stattdessen als Vollblutpolitiker versucht hat, die bei einem Bürgerbegehren untauglichen Mittel des Kommunalwahlkampfs, wie er sie seit Jahren gepflegt hat, zur Anwendung zu bringen.

Dieses trojanische Pferd in ihren Reihen hat die Bürgerinitiative leider nicht erkannt, weshalb ich meine vehemente Kritik auch ausschließlich an die Person unseres Exkollegen Schmitz und nicht an die übrigen Mitglieder der Bürgerinitiative richte.

3. Nun stellt sich allerdings die Frage, wie wir aus diesem von Herrn Schmitz angerichteten Chaos wieder herauskommen.

Ich bin Jurist und als Ratsherr Recht und Gesetz unterworfen. Daher werde ich angesichts der eindeutigen Gutachten keinen faulen Kompromiss mitmachen und nur um des lieben Friedens willen den Weg zu einem Bürgerentscheid auf der Basis des vorliegenden Bürgerantrages zu ebnen. Als Mitglied des Präsidiums des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes kenne ich die Kompetenz der dortigen Fachjuristen. Daher danke ich dem Bürgermeister auch für die Einholung dieser Zweitmeinung. Aufgrund dieser Expertisen haben wir als Rat gar keine andere Wahl, als die Unzulässigkeit festzustellen und ggf. die Gerichte entscheiden zu lassen.

Bis zu der skandalösen Stellungnahme der Bürgerinitiative, namentlich des Herr Schmitz, in der letzten Woche, die Demokratie werde mit Füssen getreten, wäre ich persönlich – hier spreche ich ausdrücklich nicht als Fraktionsvorsitzender - unter gewissen Voraussetzungen bereit gewesen, über eine Bürgerbefragung nachzudenken, um für unsere stichhaltigen Argumente zum Rathausneubau bei den Bürgern zu werben. Allerdings sehe ich, dass die Bürgerinitiative noch nicht einmal ansatzweise bereit ist, über ihre Fehler nachzudenken oder die Polemik des Herrn Schmitz einzustellen. Vielmehr würde auf dem bekannten Niveau weitergestritten und der Rat nur weiter diffamiert. Es reicht. Diejenigen 4500 Bürgerinnen und Bürger, die unter Zugrundelegung der Halbinformationen der Bürgerinitiative und wegen der Leserbriefe des Herrn Schmitz unterschrieben haben, werden nur schwerlich erkennen können, wer an diesem Ärgernis wirklich Schuld trägt.

Es verbleibt vielmehr nun dem Rat die Aufgabe, die Entscheidung, das Bürgerbegehren als unzulässig abzulehnen, offensiv und öffentlich zu vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zudem von unserem Bürgermeister und von CDU, FDP und SPD wiederholt die Informationen zur Sinnhaftigkeit des Neubaus erhalten, die die Bürgerinitiative ihnen vorenthalten hat. Die Unterschriften zeigen, dass ein solches Vorhaben offenbar öfters als in 2 Rats- und einer Hauptausschusssitzung besprochen werden muss und die vorhandenen umfangreichen Darstellungen des Projekts im Internet nicht ausreichen. Ich schlage daher ausdrücklich vor, dass im nächsten Brühl Info, das mit dem Schlossboten verteilt wird, das Projekt ausführlich vorgestellt wird. Jede der Parteien und auch die Bürgerinitiative sollten eingeladen werden, ihre ggf. auch abweichenden Meinungen dann sachlich darzustellen.

Die Entscheidung, den Rathausneubau zu beschließen, war ein Sieg der finanziellen Vernunft. Ein Schuldenmachen nur für eine Instandsetzung ohne jedweden nennenswerten Mehrwert und das Festschreiben unnötiger Ausgaben auf Jahrzehnte wäre in der Tat fatal gewesen.

Die Entscheidung des heutigen Tages, die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen, ist allerdings noch kein Sieg für den fairen demokratischen Umgang miteinander, sondern der Beginn eines Dialogs mit der Bürgerschaft, dass die repräsentative Demokratie Recht und Gesetz folgen muss.

Die FDP befürwortet seit Jahrzehnten das Mittel des Bürgerbegehrens als Korrektiv der repräsentativen Demokratie. Dieser, uns heute beschäftigende Vorgang belegt aber exemplarisch, dass alle Seiten bereit sein müssen, fair, vollständig und sachlich alle Argumente zu würdigen, zu beachten und auszutauschen.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser faire Umgang jedenfalls bei zukünftigen Entscheidungen gewahrt bleibt. Schaut man sich die jüngst veröffentlichten Leserbriefe zum zweiten Hauptthema dieser Wahlperiode, der Erweiterung des Phantasialandes an, muss man allerdings schon ein gehörige Portion Optimismus aufbringen, diesen Glauben zu bewahren.

Vielleicht ziehen alle Bürgerinnen und Bürger aus dieser letztlich traurigen Episode diejenigen und richtigen Erkenntnisse, die eine funktionierende Demokratie braucht.